Neo-Justizminister plädiert für einen Weisenrat

Angelobt wird die Regierung erst am Montag. Die fünf „Neuen“ im Team Faymann II marschierten aber schon am Samstag– einzeln – in der Hofburg auf. Heinz Fischer wollte sich vorab ein Bild von den Neo-Ministern (Wolfgang Brandstetter/Justiz; Sophie Karmasin/Familie; Andrä Rupprechter/Landwirtschaft) und den Neo-Staatssekretären (Jochen Danninger und Sonja Steßl) machen.

Was hinter der roten Tapetentür besprochen wurde, ist nicht überliefert. Man kann aber davon ausgehen, dass sich der Bundespräsident mit dem künftigen Justizminister auch über das Weisungsrecht unterhalten hat. Brandstetter, Vorstand des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht an der WU Wien und Strafverteidiger, gilt als exzellenter Jurist. Debatten löst aus, dass er auch in heiklen Wirtschaftscausen (z. B. Telekom, Buwog) zurategezogen wurde. Ein Klient war auch der kasachische Ex-BotschafterRakhat Aliyev.

Als Minister könnte Brandstetter also mit derlei Fällen konfrontiert sein. Schließlich müssen Causen, die im öffentlichen Interesse stehen („clamorose Fälle“) über den Ministertisch gehen. Brandstetter, der für die Abschaffung des Weisungsrechts plädiert, sagt im KURIER-Gespräch dazu: „Ich wäre verrückt mit Weisungen einzugreifen. Das würde ich nie tun.“ Als „kurzfristige Lösung“ schlägt er vor, dass „ein Weisenrat“ alle clamorosen Fälle prüft. Langfristig strebt er eine „saubere verfassungsgesetzliche Lösung“ an.

Umstritten bleibt die Fusion des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsressort. Studenten wollen am Montag dagegen demonstrieren. Wissenschaftler sind verärgert. „Das ist ein katastrophales Signal. Ich erwarte mir von der Regierung, dass sie diesen Fehler korrigiert“, sagt Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb zum KURIER. Sie befürchtet, „dass die Abhängigkeit der Forschung von der Wirtschaft noch größer wird, als sie ohnehin schon ist.“

Auch Industrie-Generalsekretär Christoph Neumayer sieht es „eher kritisch“, dass die beiden Ressorts verschmolzen werden.

Für verbesserungswürdig halten viele zudem das Regierungsprogramm. Der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer, der dem Pakt nicht zugestimmt hat, sieht darin nur die „Fortschreibung des Ist-Zustandes“, sagte er zur Kleinen Zeitung. Nur Kardinal Christoph Schönborn proklamierte, „Politiker-Bashing“ sei „müßig“: „Lasst die Regierung arbeiten.“

Kurz wird mit Metternich verglichen
Durchwegs ermunternd und erwartungsvoll sind die Bewertungen in europäischen Medien über Sebastian Kurz, den neuen Chef der österreichischen Diplomatie.

Die konservative italienische Tageszeitung Corriere della Sera schreibt, dass Kurz gelungen sei, „mit einer smarten Kampagne zum jüngsten Minister in der Geschichte seines Landes aufzurücken. Nicht einmal Metternich hatte mit 27 Jahren eine derartige Leistung vollbracht“.

Spiegel-Online textet Folgendes: „Anfangs galt der Christdemokrat als Polit-Hallodri, weil er mit schrillen Kampagnen punkten wollte. Jetzt ist der Jura-Student gereift und die letzte Hoffnung seiner Partei.“

Die Neue Zürcher Zeitung bemerkt, dass nach der Bestellung von Kurz zum neuen Außenminister nichts mehr „von der Häme, die ihm bei seiner Ernennung zum Staatssekretär für Integration entgegenschlug, zu spüren ist“.

Auch die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung beurteilen die Beförderung von Politstar Kurz in das Außenamt mit Wohlwollen.

Der Wunderwuzzi der ÖVP

Offiziell sagt er noch nichts – wie sähe das denn aus, wenn ein Minister frank und frei über seine Pläne plaudert, noch ehe ihn der Bundespräsident angelobt hat?

Im Unterschied zu anderen Quereinsteigern ist bei Wolfgang Brandstetter, dem designierten Ressortchef im Justizministerium, aber schon jetzt klar, wohin die justizpolitische Reise geht bzw. gehen soll.

Denn der von Experten-Kollegen als umsichtig, bescheiden und kompetent beschriebene Wiener Strafrechtler ventiliert seit Jahren, was sich in der Justiz ändern muss.

Die wesentlichste Änderung, die der 56-Jährige zuletzt vorschlug, ist die ohnehin viel diskutierte Abschaffung des Weisungsrechts für den Justizminister.

Zur Erinnerung: Derzeit sind alle Staatsanwälte dem Ressort-Chef unterstellt. In letzter Instanz obliegt es also dem oder der Ressortchefin, zu entscheiden, ob und wie in Strafverfahren vorgegangen wird.

Im Alltag der Anklagebehörden spielt die Weisungskette meist keine große Rolle; wollen Minister Weisungen erteilen, so müssen sie dies schriftlich tun – was selten passiert.

Politischer Streit

Die „bloße Existenz“ des Weisungsrechts, so erklärte Brandstetter vor einem Jahr in einem Gastkommentar für den KURIER, verhindere aber, „dass die Justiz aus parteipolitischen Auseinandersetzungen verlässlich herausgehalten wird“.

Primäre Aufgabe des Justizministers sei, das Vertrauen in die unabhängige Justiz zu stärken – eben deshalb müsse das Weisungsrecht fallen.

Was aber geschieht mit jenen Einzelfällen, in denen der Ressort-Chef einen groben Schnitzer beheben will? In diesen – wenigen – Fällen soll er den Obersten Gerichtshof anrufen können. Den Vorwurf, der Minister würde Verfahren aktiv beeinflussen, Ermittlungen abdrehen oder forcieren, könnte man der Justiz damit ersparen.

Geht’s nach Brandstetter, wird der Ressortchef zum „Compliance Officer der Republik“.

Was bedeutet das konkret? In größeren Unternehmen kümmern sich „Compliance“-Beauftragte darum, dass ein Unternehmen (internationale) Anti-Korruptionsgesetze einhält. Das reicht von der Frage, ob und welche Geschenke Abteilungsleiter annehmen dürfen bis hin zur Frage, wie man an Ausschreibungen teilnimmt.

Compliance Officer sorgen also dafür, dass ein Unternehmen Regeln und Gesetze einhält – und genau das wünscht sich Brandstetter von der Justiz.

Freilich nicht, indem mit möglichst drakonischen Strafen gedroht wird, nein. Der Wiener Strafrechtler gilt als Verfechter eines umfassenden Präventionsgedankens. In den Worten Brandstetters klingt das so: „Eine Gesellschaft, die sich mehr mit Repression als mit Prävention beschäftigt, neigt zur Verrohung.“

Die Bestellung verlief turbulent, die Kandidaten waren zum Teil mehr als überraschend: Nachdem sich der Bundesparteivorstand der ÖVP Donnerstagabend in einer streckenweise mehr als lebhaften Diskussion auf drei neue Minister verständigen konnte, steht das rot-schwarze Ministerteam.

Die wohl bemerkenswerteste Entscheidung war, die Meinungsforscherin und TV-Kommentatorin Sophie Karmasin zur neuen Familienministerin zu machen.

Als Justizminister schickt Michael Spindelegger den Wiener Strafrechtler Wolfgang Brandstetter ins Rennen, Landwirtschaftsminister wurde – ebenfalls eher überraschend – der Tiroler Andrä Rupprechter.

„Neu“ ist aufgrund der Rochaden im schwarzen Ministerteam auch die Zuständigkeit des bisherigen Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner – er bekommt das gesamte Wissenschaftsministerium hinzu, was in der Community gestern für erhebliche Aufregung sorgte.

Komplettiert wird der Reigen der Neuen durch die bereits am Mittwoch fixierten Staatssekretäre im Finanzressort Sonja Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP).

Die Neo-Finanzminister Michael Spindelegger zugeordneten Staatssekretäre haben unterschiedliche Aufgaben: Steßl soll für die Sozialdemokraten die Geschehnisse im Finanzressort überwachen; Danninger macht, was er schon bisher als Büroleiter tat, nämlich: den mehrfach belasteten Spindelegger (Finanzminister, Vizekanzler, ÖVP-Parteichef) entlasten.

Die neuen und alten Köpfe in der Regierung