Bundesheer: Militärmusik bleibt

Der Oberbefehlshaber der Armee, Bundespräsident Heinz Fischer, hat zuletzt mehrfach darauf gedrängt, das Militär nicht totzusparen. Am Mittwoch, einen Tag vor Weihnachten, gab es Entwarnung: Die Koalition einigte sich auf einen Kompromiss für die von Verteidigungsminister Gerald Klug im Oktober vorgelegte Reform. Die Österreichische Offiziersgesellschaft äußerte sich verhalten positiv. Es gibt frisches Geld bis 2020, nämlich 616 Millionen Euro. Damit können Grundwehrdienst und Miliz ausgebaut sowie neues militärisches Gerät gekauft werden(z. B. Helikopter, Ausrüstung, Luftabwehr). Damit sind Katastrophenschutz und Auslandseinsätze voll gesichert, betonte Bundeskanzler Werner Faymann bei der Pressekonferenz mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Klug. Am Einsparungsziel von rund 800 Millionen Euro bis 2018 hält der Verteidigungsminister fest, weil dies der Budgetpfad so vorsieht. Der Großteil davon wird im laufenden Betrieb gespart, nämlich 115 Millionen im Jahresschnitt, weitere 80 Millionen Euro werden jährlich beim Personal eingespart, der Rest wird durch Liegenschaftsverkäufe und Verkäufe schwerer Waffen bedeckt.

Kasernenschließungen

Abstriche musste der Verteidigungsminister im Vergleich zu seinen ursprünglichen Plänen bei Kasernenschließungen hinnehmen. Er wollte zunächst 13 Kasernen in ganz Österreich zusperren, die Kaserne in Horn und in Tamsweg werden „vorerst“ aber behalten, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Der jährliche Betrieb beider Kasernen kostet 600.000 Euro. Experten gehen davon aus, dass sie aber bis 2018 geschlossen werden. Bei der Militärmusik wollte Klug vier Standorte (Wien, Klagenfurt, Innsbruck, Linz). Künftig soll es nur mehr eine Militärmusik in Wien mit Außenstellen in den Bundesländern geben. „Die neue Struktur ist günstiger“, sagte Klug. Die Militärmusiker werden künftig Zusatzaufgaben in der Katastrophenhilfe und der Grundwehrdienerausbildung übernehmen. Mikl-Leitner verteidigt die Militärmusik als „Bindeglied zur Bevölkerung und als Kaderschmiede“. Auf Nachfrage ergänzte sie: „Kaderschmiede für die Blasmusik.“ Das Heer wird sich von einer großen Anzahl schwerer Waffen trennen. Vom Kampfpanzer Leopard bleiben als Kompromiss nun doch 40 und nicht 34 erhalten. Mikl-Leitner erklärte dies mit Blick auf die Ukraine und die Terrormiliz IS. „Keiner von uns weiß, wie sich die Situation weiterentwickelt“, am Balkan gebe es IS-Dörfer.

Kein Sozialplan

Die Reform sieht auch eine Verringerung von 1400 Arbeitsplätzen (5,9 Prozent) bis 2018 vor. Die ÖVP wollte in einem Sozialplan sicherstellen, dass alle Bediensteten, die durch Versetzungen weniger verdienen, sechs Jahre lang das alte Gehalt bekommen.Künftig wird aber die im Gesetz festgeschriebene Regelung angewandt, die eine 100-prozentige Fortzahlung für drei Jahre und eine schrittweise Abstufung für weitere drei Jahre vorsieht.