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Politik von innen
03/02/2017

Haust du meinen Schüssel, hau' ich deinen Gusi

Während FPÖ und Grüne den Eurofighter-Ausschuss konzipieren, streiten Rot und Schwarz über die Verantwortung für die Fehlakquisition

von Daniela Kittner

Heute, Donnerstag, starten FPÖ und Grüne die Verhandlungen über den zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Für die FPÖ verhandeln Herbert Kickl und Walter Rosenkranz, für die Grünen Peter Pilz und Dieter Brosz. Da die Einsetzung des U-Ausschusses ein Recht der parlamentarischen Minderheit ist, sind SPÖ und ÖVP nicht mit von der Partie.

Aber es wäre nicht die rot-schwarze Koalition, würde sie nicht trotzdem einen Grund zum Streiten finden. Jetzt geht es darum, wessen Kanzler bei den Untersuchungen mehr zerzaust wird. Motto: Haust du meinen Schüssel, hau ich deinen Gusenbauer.

Unter der schwarz-blauen Regierung von Wolfgang Schüssel wurde 2002 die Typenentscheidung für den Eurofighter getroffen. Unter der rot-schwarzen Regierung von Alfred Gusenbauer machte SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 einen Deal mit EADS, wonach für einen Preisnachlass nicht nur um drei Flugzeuge weniger, sondern auch die ältesten Modelle ohne alle Extras gekauft wurden.

Dadurch ist der Eurofighter, obwohl er ursprünglich das teuerste Modell war, nach nur wenigen Jahren bereits veraltet und sauteuer in der Nachrüstung bzw. im laufenden Betrieb.

Jetzt streiten SPÖ und ÖVP darüber, welcher der beiden Kanzler bei dieser Fehlakquisition den größeren Blödsinn begangen hat. Zusätzlich soll der U-Ausschuss auch noch dem Verdacht auf Schmiergeldzahlungen unter Schwarz-Blau nachgehen.

Da der Ausschuss nicht mehr zu verhindern ist, legt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka nun den Schwerpunkt auf – erraten – die Ära Gusenbauer. Während der Eurofighter-Ausschuss I die Typenentscheidung bereits durchleuchtete, sei der Darabos-Vergleich– trotz vernichtenden Rechnungshof-Berichts – noch nie vom Parlament untersucht worden, sagt Lopatka. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder reagiert empört: "Lopatka kann eines perfekt – schlechten Stil in der Politik leben." Schieder revanchiert sich bei Lopatka, der ein enger Mitarbeiter Schüssels war, mit der Gegendrohung: "Was hat denn der damalige Schüssel-Büttel von all dem gewusst?"

Kommende Woche wird es eine Sondersitzung des Nationalrats geben. In dieser Sitzung könnte der U-Ausschuss entweder beantragt oder bereits beschlossen werden. Das hängt vom Verlauf der laufenden grün-blauen Verhandlungen ab. Der eigentliche Zweck der Sondersitzung ist die Präsentation der neuen Gesundheitsministerin.

Als Nachfolgerin für Sabine Oberhauser kursiert ein neuer Name: die Salzburger SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker. Dem Vernehmen nach soll sich der Westen bei Kanzler Christian Kern beschwert haben, es könne nicht sein, dass "westlich von Linz" niemand zum Zug komme.

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