Politik | Inland
15.03.2018

Hartinger-Klein schließt Erhöhung des Pensionsantrittsalters aus

Eine Erhöhung soll jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode stattfinden, meinte die Sozialministerin. Man müsse aber ein Konzept für die Zukunft erarbeiten. Bei der Mindestsicherung pochst sie auf Verfassungskonformität.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) schließt eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 Jahren in dieser Legislaturperiode aus. Auf die Frage, dass es dann bis 2023 keine Änderung geben wird und keine Anhebung wie in Deutschland auf 67 Jahre, sagte Hartinger-Klein vor dem EU-Sozialrat in Brüssel, derzeit sei nichts geplant. Die Pensionen seien finanziell gesichert.

Allerdings werde sehr wohl ein "Konzept erarbeitet, wo die Generationen auch für die Zukunft gesichert sind". Dabei werde man alles "anschauen, durchrechnen, simulieren und schauen was denkbar ist". Darauf angesprochen, ob sie glaube, dass das derzeitige Antrittsalter von 65 Jahren einfach so weiter bestehen kann, sagte die Ministerin: "Möglich ist alles".

"Weil es nicht im Regierungsprogramm steht"

In dieser Legislaturperiode werde es deswegen keine Änderung geben, "weil es nicht im Regierungsprogramm steht". Ob man nicht auch Neues ins Regierungsprogramm aufnehmen kann? - Hartinger-Klein: "Das kann man sehr wohl. Aber wir haben so viele herausfordernde Reformen und Projekte", man müsse nicht alle Baustellen aufreißen.

Der EU-Sozialrat behandelt am Donnerstag die Länderberichte im Rahmen des Europäischen Semesters zum Sozialbereich. Österreich ist von der EU-Kommission in den vergangenen Jahren zwar gelobt worden, aber gleichzeitig gab es durchgehend den Kritikpunkt, dass die Pensionsfrage nicht nachhaltig gelöst sei.

Mindestsicherung nach Vorarlberger Vorbild

Angesprochen auf die Suche der Regierung nach einem neuen Modell, wie die Mindestsicherung gesenkt werden könnte, erklärte Hartinger-Klein: '"Ich präferiere ein Modell, das erstens alle Länder gemeinsam tragen und das zweitens verfassungskonform ist".

Derzeit sei "das einzig verfassungskonforme Modell das Vorarlberger. Vielleicht könnte das in manchen Bereichen die Grundlage sein". Ob sie von der starren Deckelung der Mindestsicherung nun abrücke? - Die Ministerin: "Wir werden uns das anschauen und einen Kompromiss finden. Da werden wir uns sicher was einfallen lassen. Aber es gilt letztlich, was im Regierungsprogramm steht".

Angesprochen darauf, dass Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eher das oberösterreichische Modell bevorzugen würde, sagte die Ministerin, "es gibt keine Kontroversen. Soweit ich informiert bin, ist das oberösterreichische Modell leider auch nicht verfassungskonform".