Hans Jörg Schelling, Wolfgang Schäuble:
Hypo-Streit soll die Beziehungen nicht belasten

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Politik von innen
03/11/2015

Deutschland will keinen Hypo-Vergleich

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble dämpft Hoffnung auf Verhandlungen.

von Daniela Kittner

Landeshauptmann Peter Kaiser stellte gestern erneut ein Pleite-Szenario Kärntens in den Raum. Kärnten würde Vorsorge für eine Insolvenz treffen, sagte er.

Die Absicht dahinter ist klar: Finanzminister Hans Jörg Schelling und Kaiser wollen die Hypo-Gläubiger zu einem teilweisen Forderungsverzicht bewegen. Die Hypo-Abbaugesellschaft Heta muss bis September 2017 knapp elf Milliarden Anleihen ausbezahlen, was sie nicht kann. Für den Fehlbetrag muss Kärnten als Bürge aufkommen. Indem Schelling erklärt, der Bund werde für Kärnten nicht zahlen, und Kärnten aus eigener Kraft den Betrag nicht stemmen kann, will Österreich die Gläubiger zu Verhandlungen bewegen. "Am besten wäre ein Generalvergleich", sagte Kaiser kürzlich.

Doch zumindest die Deutschen denken nicht daran, hier mitzuspielen. Verschiedene deutsche Banken und Investment-Firmen sitzen auf Hypo-Anleihen in der Höhe von jeweils dreistelligen Millionenbeträgen. Wegen der Landeshaftung galten die Hypo-Anleihen als "mündelsicher", daher rechnen sich die Gläubiger gute Chancen vor Gericht aus. Er erwarte "harte Rechtsstreits", sagte Wolfgang Schäuble gestern am Rande des EU-Ministerrats.

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Indem sich Schäuble bereits gestern zu dem heißen Thema äußerte, nahm er Brisanz aus seinem bevorstehenden Wien-Besuch. Schäuble will die Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland nicht mit der Hypo belasten. Morgen, Donnerstag, wird Schäuble in der Hofburg ein Referat über europäische Finanzpolitik in Krisenzeiten halten. Gastgeber ist Schelling, der Schäuble seinerseits bereits bilateral in Berlin besuchte.

Anders als Finanzministerin Maria Fekter, die in Brüssel kein Fettnäpfchen ausließ (man erinnere sich an Junckers Nierensteine), ist Schelling sehr auf gute Beziehungen zu seinen Amtskollegen bedacht. So kann Schelling möglicherweise verhindern, dass sich Deutschland für die Rasur der Hypo-Gläubiger anderswo an Österreich rächt. Schäuble sagte gestern, die Zusammenarbeit der beiden Länder in der EU solle "unbeschadet bleiben".

Vor wenigen Tagen war Frankreichs Finanzminister Michele Sapin zu Besuch in Wien. Schelling nutzte seine Beziehungen zu Sapin, um in die stockenden Verhandlungen über eine Finanztransaktionssteuer Schwung zu bringen.

Schelling hat ein neues Forum – "Finanz im Dialog" – ins Leben gerufen. Vor Schäuble traten in diesem Forum Experten wie der Ökonom Bert Rürup oder Ex-Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber auf.

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