Harter Kern von Staaten soll EU retten

Im März, sagt die britische Premierministerin Theresa May, wird das Scheidungsgesuch abgeschickt. In Brüssel geht man davon aus, dass der Austrittsbrief knapp vor dem 60-Jahr-Jubiläum der EU eintreffen wird. Viele sehen darin einen boshaften Akt der Briten ausgerechnet zum Treffen der Staats- und Regierungschefs am 25. März in Rom leiten sie formal die Trennung ein.

Als Reaktion darauf wollen die EU-Granden mit einer Deklaration über die Zukunft Europas reagieren und an die Gründung der EU im Jahr 1957 erinnern.

Wie der KURIER erfuhr, soll es am 24. März auch ein symbolträchtiges Zusammentreffen der EU-Granden mit Papst Franziskus geben.

Brexit, Re-Nationalisierung, Protektionismus, Populismus und Zerfallserscheinungen der EU erfordern eine neue EU-Politik.

Schon beim EU-Gipfel am 9. und 10. März will Ratspräsident Donald Tusk von allen Regierungschefs Ideen und Pläne einsammeln.

So fordert Bundeskanzler Christian Kern mehr Tempo bei EU-Beschlüssen, ihm geht alles zu langsam. "Für Sonntagsreden haben wir keine Zeit", sagt er und will den Kampf gegen Steuerbetrug verstärken sowie den Aufbau einer Sozialunion forcieren.

Die ersten Meldungen zeigen aber, wie uneins die Mitgliedsstaaten sind. Ungarns Viktor Orbán greift zwar gerne in die Fördertöpfe der EU, will aber zum souveränen Nationalstaat zurückkehren.

Juncker-Merkel-Modell

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das Gegenteil von Orbán, nämlich eine starke, integrierte und solidarische EU. Mittwochabend war er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, um mit ihr ein realistisches Zukunftsszenerio für den Fortbestand der EU zu entwerfen, ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Das ist ein Modell, das es in Form der Euro-Zone oder des Schengen-Raumes schon gibt. Dieses Konzept soll in die Erklärung vom Rom einfließen. "Es zeigt sich, dass nicht immer alle Länder an den gleichen Integrationsstufen teilgenommen haben", sagte Merkel.

Hintergrund sind sehr unterschiedliche Zielsetzungen der EU-Staaten. Belgien, Luxemburg, Deutschland und Frankreich fordern bereits eine wesentlich tiefere Integration der 19 Euro-Länder. Sie verlangen einen eigenen Euro-Finanzminister, ein eigenes Budget der Euro-Gruppe sowie eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Eurobonds (Vergemeinschaftung der Schulden, Anm.) lehnt die Kanzlerin aber strikt ab.

Auch bei der Verteidigung soll es eine verstärkte Zusammenarbeit geben. Länder, die am stärksten integriert sind, wie etwa die Euro-Staaten, bilden dann den harten Kern der EU.