HP Martin und Stadler vor Auslieferung

Die österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin und Ewald Stadler dürften ihre Immunität demnächst los sein: In beiden Fällen empfahl der zuständige Rechtsausschuss des Europaparlaments eine Aufhebung. Eine endgültige Entscheidung fällt im April, wenn das Plenum des Europaparlaments darüber abstimmt.

Bei dem fraktionslosen Martin hat die Staatsanwaltschaft Wien im Zuge der Wahlkampfkostenrückerstattung den Verdacht auf Förderungsmissbrauch, Untreue und schweren Betrug geäußert. Martins Ex-Büroleiter Martin Ehrenhauser hatte seinen früheren Chef 2011 wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld angezeigt. Martins Immunität war bereits 2011 aufgehoben worden. Wegen der neuen Verdachtslage war ein weiteres Immunitätsverfahren notwendig geworden.

Martin beklagte am Montag erneut, der bereits im Mai 2012 gestellte Antrag auf die erweiterte Immunitätsaufhebung sei im EU-Parlament verschleppt worden, “offensichtlich, um die Sache zu verzögern und mir möglichst nahe an Wahlterminen als unliebsamen Kritiker zu schaden”. “Ich fordere die schnellstmögliche erweiterte Aufhebung der Immunität, um endlich der unendlichen Rufmord-Kampagne von Martin Ehrenhauser entgegen treten zu können”, erklärte er in einer Aussendung. Die Vorwürfe Ehrenhausers seien “lächerlich und leicht widerlegbar”.