Untreue-Prozess: EX-FP-Landesrat Harald Dobernig mit Anwalt Leopold Wagner

© APA/GERT EGGENBERGER

Hypo-Verkauf
07/28/2016

Haiders Ex-Büroleiter vor Gericht

Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig ist laut Staatsanwalt für Gutachten in Millionen-Höhe mitverantwortlich

Es geht um den „Beitrag zur Untreue“ und ein Strafmaß von bis zu zehn Jahren Haft. Kärntens Ex-Finanzlandesrat, Harald Dobernig, muss sich seit heute vor Gericht verantworten. Es geht um die Zeit des Hypo-Verkaufs an die Bayerische Landesbank, Dobernigs Zeit als Büroleiter des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider und das Gutachten von Dietrich Birnbacher.

Causa Birnbacher

Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher bekam 2007 für sein Gutachten im Rahmen des Hypo-Verkaufs von Landeshauptmann Haider und dem damaligen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz zwölf Millionen Euro zugesprochen. Auf die Hälfte verzichtete er, als dies publik wurde sprach er von einem „Patriotenrabatt“.

2012 musste sich Birnbacher wegen des Honorars für das wenige Seiten umfassende Gutachten vor Gericht verantworten. Wie sich herausstellte war das Honorar teilweise zur illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ resp. BZÖ unter Jörg Haider und der ÖVP gedacht. Birnbacher gab im Prozess an: „Ich habe gewusst, dass zwölf Millionen unangemessen sind und gewusst, dass auch sechs Millionen unangemessen sind. Ich hab mir gedacht, wenn es 300.000 Euro werden, bin ich zufrieden." Im sogenannten Birnbacher-Prozess wurden der Steuerberater, ÖVP-Chef Martinz und die früheren Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander wegen Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Prozess bis September

Die Anklage wirft Harald Dobernig vor, sich aktiv an der Beauftragung weiterer Gutachter beteiligt zu haben. Er habe sich zudem im Aufsichtsrat der Landesholding als Vertreter des Landes für das Honorar an Birnbacher ausgesprochen, das Millionen-Honorar als angemessen dargestellt. Dobernig weist die Vorwürfe zurück, laut seinem Anwalt werde er sich als „nicht schuldig“ erklären.

Neben Dobernig sind in dem bis September anberaumten Prozess fast 30 Zeugen geladen; darunter auch Justizminister Wolfgang Brandstetter, der damals ein juristisches Gutachten erstellte.

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