APA1648230-2 - 16122009 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - FP-Chef Heinz Christian Strache (r) und der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) im Rahmen einer TV-Konfrontation der Spitzenkandidaten anlässl. der Nationalratswahlen 2008 (Archivbild 28. 09.2008). APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

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FPÖ im Reality-Check
03/17/2013

Haider – Strache, kein Vergleich

Jetzt, in der Krise, offenbaren sich die Schwächen des freiheitlichen Parteiobmanns

von Christian Böhmer, Karin Leitner

Viele Jahre lang lief es für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wie geschmiert. Erste Reihe fußfrei sah er zu, wie Rot und Schwarz mangels Reformkraft immer mehr Zuspruch verloren. Dann kamen Frank Stronach – und die Wahldebakel in Niederösterreich und Kärnten. Im Erwin-Pröll-Land ist die FPÖ auf historischen Tiefstand abgesackt (8,2 %), sie liegt gar hinter Stronachs Truppe. In Kärnten hat die Bruderpartei der Blauen, die FPK, 28 Prozent verloren. Es herrscht Ausnahmezustand.

Neu aufstellen wollte Strache die Partie da wie dort; er hat es nicht geschafft. Rechtsaußen-Ideologin Barbara Rosenkranz bleibt Frontfrau der niederösterreichischen Freiheitlichen. In Kärnten lassen Ex-FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Ex-Landesrat Harald Dobernig nicht von ihren Mandaten (siehe auch Artikel unten). Bis Montag soll der Chef der Kärntner FPÖ, die es in Miniaturausgabe noch gibt, und der neue Boss der FPK, Christian Ragger, schaffen, was der Bundes-FPÖ nicht gelingt: Ein Neustart. Straches Nimbus als starker Mann ist dahin.

Verkümmerte Länder

Was hat er falsch gemacht? Was unterscheidet ihn vom verstorbenen Jörg Haider, der die Blauen, dann die Orangen (nach der BZÖ-Gründung 2005) befehligte?

Strache habe sich zu wenig um die Landesparteien gekümmert, sagen Ewald Stadler, Ex-Landesrat der FP-Niederösterreich, und Haiders Ex-Pressesprecher Stefan Petzner. „Er hat verabsäumt, junge, vor allem ihm gegenüber loyale Kandidaten in den Ländern zu fördern. Und so gibt es jetzt in Niederösterreich und Kärnten keine personellen Alternativen“, urteilt Stadler, nunmehr beim BZÖ. Konter von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Wenn die berühmt-berüchtigte Buberlpartie gemeint ist, ist das richtig. Die gibt es bei Strache nicht.“

Für BZÖ-Mann Petzner fehlt bei Strache etwas anderes: „Ein Jörg Haider war auch in den Ländern omnipräsent – nicht nur im Wahlkampf. Strache konzentriert sich trotz mehrfacher Warnung de facto nur auf Wien – ein Fehler.“

Auch das lässt Kickl auf seinem Obmann nicht sitzen: „Dass bei einem Wiener FPÖ-Chef und Bundeschef der Schwerpunkt in Wien ist, liegt auf der Hand. Bei Jörg Haider lag der in Kärnten.“

In Krisenzeiten habe dieser auf Landpartien verzichtet und Vertraute wie „Königskobra“ Susanne Riess-Passer oder Peter Westenthaler ausgeschickt, um in Landesgruppen „aufzuräumen“.

Haider hat nie die Drecksarbeit gemacht“, erinnert sich ein Weggefährte. Strache habe das getan – als er nach Niederösterreich gefahren sei. „Er hat sich Watsch’n geholt. Das darf nicht passieren.“ Das koste Ansehen und Autorität.

Zudem habe der FPÖ-Boss kein schlagkräftiges Team, keine formidablen Ezzesgeber, sagt Stadler. „Strache weiß in der aktuellen Krisensituation nicht, was zu tun ist. Er ist Haider intellektuell einfach nicht gewachsen.“ Erfahrene Berater dulde Strache nicht; nur auf einen höre er – auf Kickl, seinen scharfzüngigen General, der für Haider Reden schrieb. Stadler: „Das Problem ist, dass Kickl für gleich zwei problematische Entscheidungen verantwortlich ist: Er hat die Annäherung an die FPK in Kärnten forciert. Und er hat Strache geraten, Stronach nicht hart anzugreifen, sondern zu ignorieren – beides waren schwere strategische Schnitzer.“

Themenarmut

Petzner ortet auch inhaltliche Defizite. „Der Jörg hat permanent nach neuen Themen für die Partei gesucht, er war ständig bemüht, sie programmatisch breiter aufzustellen, neu zu erfinden. Strache ist monothematisch.“ Dieser habe sich mit Ausländer-Bashing und EU-Kritik begnügt. „Seit Stronach da ist, hat er nur noch die Ausländer als Allein-Thema.“

Für Kickl sind all die Vorwürfe Holler. Er versucht, Straches Schwächen als Stärken darzustellen. Dieser sei halt keiner, „der mit dem Knüppel und der seidenen Schnur unterwegs ist“. Er suche das Gespräch. „Zu seinen Führungsqualitäten gehört die Zusammenführungsqualität.“ Die FPÖ ein basisdemokratischer Debattier-Klub? Das mögen ihre Anhänger eher nicht. Sie wollen einen an der Spitze, der nicht nur öffentlich wettert, sondern intern durchgreift, wenn es vonnöten ist.

Wer als F-Chef besser war

Aufstieg...

Nachdem Jörg Haider 1986 die FPÖ bei 9,7 % übernahm, ging es steil bergauf: 16,6, % bei der Nationalratswahl ’90, 22,5 % im Jahr darauf und ’99 gelang ihm das Fabel-Ergebnis von 26,9 % bei einer Bundeswahl – nur bei der Wiener Landtagswahl hatte die FPÖ 1996 mit 27,9 % mehr.

... und Fall

’02 (Knittelfeld) stürzte die FPÖ auf 10 %, Strache übernahm ’05, nachdem Haider das BZÖ erfand.

Straches Höhenflug

Strache führte die FPÖ langsam in lichtere Höhen: Bei der Nationalratswahl ’06 gab’s 11 %, ’08 schon 17,5. Bei der letzten Wien-Wahl schaffte er 27 % – fast so viel wie Haider ’96. Die Ergebnisse in Kärnten und NÖ sind nun der erste große Dämpfer.

Dörfler sollte auf Mandat verzichten

Sie müssten abdanken – und zwar endgültig.

Am Samstag tat FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, was er in den vergangenen Tagen so tat, nämlich: Er mahnte die Wahlverlierer seiner Kärntner Schwestern-Partei FPK zum Rücktritt.

Im ORF-Mittagsjournal forderte Strache den freiheitlichen Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler sowie Noch-Finanzlandesrat Harald Dobernig auf, auch ihr Landtagsmandat zur Verfügung zu stellen.

„Wenn Wahlniederlagen erlebt werden“, müssten Verantwortungsträger dies zur Kenntnis nehmen und die Konsequenzen ziehen. Kurt Scheuch habe gezeigt, wie das geht – er hat die Funktion des FPK-Parteichefs zurückgelegt und will auch nicht in den Bundesrat einziehen.

Strache gab am Samstag freimütig zu, nicht zu wissen, wie sich die Schwesterpartei im Süden aus der Krise manövriert bzw. ob und wenn ja welche personellen Schritte noch folgen.

Er, Strache, wünsche sich zwar eine Erneuerung und „arbeite daran“, dass die Entscheidung in die „gewünschte Richtung“ geht. Aber bei der FPK handle sich um einen Kooperationspartner, nicht um die FPÖ selbst. „Das ist nicht unsere Partei, sondern ein eigenständiger Rechtskörper.“

Ähnlich ist für die FPÖ-Chef die Situation in Niederösterreich. Auch hier wollte Strache Parteichefin Barbara Rosenkranz nach ihrem Wahldesaster ablösen – und scheiterte.

Im Radio-Interview erklärte er das wieder damit, dass die FPÖ eben „Landesgruppen und Statuten“ habe. Es gäbe keine „diktatorischen“ Verhältnisse, demnach habe er kein Durchgriffsrecht auf die Landesparteien. Darauf angesprochen, dass Rosenkranz trotz des schwachen Wahlergebnisses Landeschefin bleibt, reagierte Strache sehr emotional: Es sei „unrichtig“, ja eine „Lüge“, dass er die zweifache Wahlverliererin zum Rücktritt habe bewegen wollen und dass daher ein Sonderparteitag mit Kampfabstimmung im Raum stand. Strache weiter: Es seien nicht automatisch „alle, die ein Minus im Ergebnis haben, zu köpfen“.

Bei der Nationalratswahl bleiben für Strache die Themen „Asylbetrug“ und „Massenzuwanderung“ freiheitliche Kern-Botschaften.

Folgerichtig wetterte der Blaue auch am Samstag gegen die „Asyl-Industrie“ und die drohende „Islamisierung“.

Und was, wenn er bei der Nationalratswahl nicht zulegen kann und sein Ziel, mit SPÖ und ÖVP gleichzuziehen, verpasst? Darauf antwortet der Freiheitliche: „Sollte ich jemals verlieren, werde ich in den Parteigremien selbstverständlich die Vertrauensfrage stellen.“