Politik | Inland
26.12.2017

Hahn: "Der Außengrenzschutz ist nicht gratis zu haben"

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn über den Schutz der Außengrenzen und die "Herausforderung" durch die heiklen Allianzen der Freiheitlichen auf EU-Ebene.

KURIER: Herr Kommissar, warum ist die EU so zerstritten über ihre Zukunft?

Johannes Hahn:
Die Kommission hat fünf Optionen für eine EU-Reform präsentiert. Man wird sich wohl auf eine Mittelposition einigen. Ein Grundsatz wird sein: Konzentration auf große, global relevante Themen und andere im Sinne der Subsidiarität den Nationalstaaten überlassen.

Weniger, aber effizienter: Das will auch Bundeskanzler Kurz.
Entscheidend ist, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt zusammenarbeiten, um als internationaler Akteur agieren zu können. Dafür brauchen wir Mehrstimmigkeit. Bisher war die Zustimmung aller nötig.

Von aktiver Außenpolitik ist die EU weit entfernt. Im Nahen Osten entscheidet Putin, die USA haben sich verabschiedet, die Europäer schauen zu.
Der Einfluss Russlands wird überbewertet. Der Isolationismus der USA bietet der Europäischen Union aber auch Chancen, eine wesentlich aktivere Rolle zu spielen.

In der Verteidigungspolitik will die EU enger koordinieren. Ist das mehr als ein Versprechen?
Es geht in einem ersten Schritt um gemeinsame Aktivitäten bei Forschung und Beschaffung. Die Militärausgaben müssen effizienter eingesetzt werden.

Verlässt Katalonien die EU?
Alle Beteiligten sind gut beraten, zum Dialog zurückzukehren. Das Wahlergebnis ist nicht dazu angetan, dass die Lage vor Ort leichter wird.

Wann kommen die Balkan-Länder in die EU?
Der Kommissionschef hat 2025 als mögliches Zieldatum für einige Kandidaten genannt. Das ist realistisch, wenn auch ambitioniert.

Was bringt die Nachbarschaftspolitik eigentlich?
Die Richtschnur meines Handelns ist: Entweder wir exportieren Stabilität, oder wir importieren Instabilität. Stabilität können wir exportieren, indem wir die Länder wirtschaftlich entwickeln. Rechtsstaatlichkeit erleichtert Investitionen definitiv.

Macht die EU genug, um die Migration zu reduzieren?
Wir haben rund um Europa 20 bis 25 Millionen Flüchtlinge, auch Binnenflüchtlinge. Das ist für Europa eine ständige Herausforderung. Im Lebensstandard gibt es eine Kluft zwischen der EU und den unmittelbaren Nachbarn. Da können wir ansetzen, indem wir die wirtschaftliche Entwicklung fördern, um Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben. Mittels eines Investitionsfonds, der speziell in Afrika eingesetzt wird, können 44 Milliarden Euro für nachhaltige Projekte von europäischen Unternehmen mobilisiert werden. Ein großes Problem ist das Bevölkerungswachstum, in Ägypten gibt es jährlich bis zu 2,5 Millionen mehr Menschen (siehe auch Seite 6).

Kontrolliert Frontex genug?
Frontex wurde bereits beträchtlich verstärkt. Hoffentlich verstehen die Mitglieder bei den Verhandlungen um den neuen EU-Budgetrahmen, dass der Außengrenzschutz nicht gratis zu haben ist. Und wichtig ist, die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Mit Frontex allein ist das nicht möglich.

Die EU geht wegen Rechtsstaatsmängel gegen Polen vor. Bricht die EU auseinander?
Von Auseinanderbrechen kann keine Rede sein. Wir sind in manchen Staaten mit dem Umstand konfrontiert, dass die Rechtsstaatlichkeit, zum Beispiel das Respektieren von Gerichtsurteilen, noch mangelhaft entwickelt ist.

Wie ist die Stimmung in Brüssel gegenüber der Koalition? Man schaut sehr auf FPÖ-Minister?
Was zählt, sind die Taten. Wenn das Regierungsprogramm befolgt wird – daran habe ich keinen Zweifel –, dann schaut es gut aus.

Dass die FPÖ in einer proeuropäischen Regierung ist, ihre Abgeordnete aber in einer Fraktion, die Europa zerstören will, ist doch diskussionswürdig?
Auch in diesem Punkt ist entscheidend, was die neue Regierung tut. Ich sehe das als Herausforderung, nicht als Problem.

Ist das Aus für die Türkei-Verhandlungen vernünftig?
Vonseiten Österreichs hat es diese Initiative mehrfach gegeben – bisher ohne großen Widerhall.

Treten Sie 2019 nochmals an?
Das wird man sehen.