Häupl: "Werden Arbeitstisch nicht verlassen"

Nach der De-facto-Absage der ÖVP-Landeshauptleute an die Reformpartnerschaft von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betont, dass die Sozialdemokraten den "Arbeitstisch nicht verlassen" werden. Im Übrigen seien die Landeschefs "nicht die gesamte ÖVP", sagte Häupl am Donnerstag der APA in Alpbach.

"Die Volkspartei soll sagen, was sie will", forderte Häupl erneut eine klare Entscheidung. Die SPÖ sei jedenfalls bereit, in dieser Regierungskonstellation weiterzuarbeiten.

Ganz ähnlich formulierte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Wenn die ÖVP jetzt nicht mehr weiterarbeiten wolle, dann solle sie das offen sagen und nicht herumtun. Dass man sich in der Volkspartei nun gekränkt über Attacken der SPÖ auf Außenminister Sebastian Kurz (SPÖ) gibt, quittierte Kaiser mit einem Lachen. Das sei Wehleidigkeit, die man abrufe, wenn man sie brauche.

Nach Meinung des Kärntner Landeshauptmanns wäre es jedenfalls gescheiter die Koalitionsarbeit fortzusetzen. Nach derzeitigem Stand müsste die ÖVP sich andere Optionen suchen als die SPÖ, um Neuwahlen zu erwirken Es gebe genug zu tun, auch um den beginnenden Wirtschaftsaufschwung fortzusetzen. Überhaupt sei die Arbeit der Regierung besser als die Atmosphäre. Es sei auch oft leichter die Atmosphäre zu ändern.

Dass es hier Änderungsbedarf gibt, stellten auch die schwarzen Landeshauptleute klar. Vorarlbergs Markus Wallner meinte, der Dauerkonflikt in der Bundesregierung gehe ziemlich auf die Nerven. Im Parteivorstand am Sonntag werde man beraten, wie es weitergeht. Wenn sich an der Stimmung in der Regierung nichts ändere, werde es eng werden. Als Appell für Neuwahlen wollte Wallner das freilich nicht verstanden wissen.

Umweltminister Andrä Rupprechter erklärte der APA, er stehe "voll und ganz" hinter der Erklärung der VP-Landehauptleute. Auf die Frage, ob die Volkspartei am Sonntag einen Neuwahlbeschluss fassen werde, sagte er: "Wir werden darüber reden." Die SPÖ sei unglaubwürdig, wenn sie Kurz zunächst als "Epizentrum des Bösen" darstelle und dann plötzlich eine Reformpartnerschaft mit ihm wolle.