Wiens Bürgermeister Michael Häupl.

© APA/GEORG HOCHMUTH

Asylpolitik
05/14/2016

Häupl will Strafzahlungen für Gemeinden ohne Flüchtlinge

Wiens Bürgermeister fordert materielle Sanktionen. Von "Ablöseplänen" Faymanns habe er nichts gewusst.

Zu Gast im Ö1-Mittagsjournal am Samstag war der Wiener Bürgermeister Michael Häupl - und an brisanten Themen mangelte es nicht: Faymann-Rückzug, Neuausrichtung der SPÖ, Hofburg-Wahl.

"Materielle Sanktionen auch in Österreich"

Der interimistische SPÖ-Bundesparteichef nahm vor allem auch zum Thema Flüchtlingspolitik Stellung - und explizit die Gemeinden in die Pflicht. Für Kommunen, die sich beharrlich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, fordert Häupl im Radio-Interview erneut Strafzahlungen: "Wenn man von Europa eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge verlangt, und ich unterstütze diese Forderung, dann muss man es im eigenen Land auch machen." Weiters sagt Häupl, wenn man in Europa verlange, "dass es materielle Sanktionen gibt, nämlich, ein Land, das keine Flüchtlinge aufnimmt, zahlt pro Flüchtling 250.000 Euro, dann meine ich, dass man darüber nachdenken sollte, wie man materielle Sanktionen auch in Österreich schafft."

Dem neuen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka will er die üblichen 100 Tage Einarbeitungszeit zugestehen.

Von Ablöseplänen nichts gewusst

Zu den Vorgängen rund um den Rücktritt Werner Faymanns stellte Häupl im Ö1-Gespräch klar, dass er von den - von Gerhard Zeiler angesprochenen - Ablöseplänen nichts gewusst habe. Er hätte diese "auch nicht geduldet", denn "für mich hat Loyalität einen Wert". Zeiler hatte berichtet, dass er mit Kern einen Deal über das Vorgehen zur Übernahme des Kanzler- und Parteichefamts hatte.

"Hofers Vorgehen ist an Niedertracht nicht zu überbieten"

Außerdem rüffelte Häupl am Samstag in einer Aussendung Norbert Hofers (FPÖ) äußert scharf. Zu dessen Aussagen zu einem allfälligen Ministeramt für Wiens Landesrätin Sonja Wehsely sagte Häupl: "Hofers Vorgehen ist an Niedertracht nicht zu überbieten." Angesichts der Regierungs-"Entlassungsfantasien" wirft er Hofer vor, "unverblümt in Richtung Präsidialdikatatur zu marschieren".

"Das Amtsverständnis Hofers ist jeden Tag aufs Neue erschreckend", kommentiert Häupl die Anmerkung des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten, er sei "nicht sicher", in wieweit Wehsely in den "Skandal rund um islamische Kindergärten" in Wien verwickelt sei - und würde sie, wäre er Präsident, vor einer Klärung nicht als Ministerin angeloben.

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