Politik | Inland
07.04.2017

Häupl: Rückzug definitiv nach der Nationalratswahl

Der Wiener Bürgermeister bestätigte, dass er bei der nächsten Gemeinderatswahl nicht mehr antreten will.

Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl hat seine Rückzugspläne etwas konkretisiert. Er werde sich nach der Nationalratswahl zurückziehen, wobei er im Wien heute-Interview am Donnerstag von "maximal drei Monaten" sprach. Auf APA-Nachfrage in Häupls Büro erklärte man am Freitag, dass dies die formale Frist vor einem Parteitag sei - der tatsächliche Wechsel werde wohl später erfolgen.

Denn die drei Monate bezögen sich auf jenen Zeitraum, den es gemäß Fristenlauf zwischen der Einberufung eines Landesparteitags, bei dem Häupls Nachfolger als Parteichef gewählt werden muss, und dessen Abhaltung brauche. Die Diskussionsphase unmittelbar nach der Bundeswahl sei hier noch nicht inkludiert. Sprich: Tatsächlich werden wohl mehr als drei Monate nach dem Urnengang - der planmäßig 2018 stattfindet - vergehen, bis Häupl das Amt des Bürgermeisters und des Landesparteivorsitzenden zurücklegt.

Der Stadtchef bekräftigte im Wien heute-Interview jedenfalls seine Rückzugspläne. "Ich beabsichtige nicht, bei der nächsten Gemeinderatswahl (2020, Anm.) anzutreten", betonte er. Was die Nachfolgeentscheidung betrifft, meinte Häupl, er haben "natürlich" die Aufgabe, die entsprechende "Diskussion vorzubereiten", aber er werde "keine Empfehlung abgeben".

Cooling-off-Phase für Politiker

Häupl kann sich außerdem eine Cooling-off-Phase - also ein temporäres Berufsverbot für ausgeschiedene Regierungsmitglieder - vorstellen. "Man sollte das diskutieren", sagte er am Freitag in der Fragestunde des Gemeinderats. Anlass für die Anfrage der NEOS war der Wechsel der zurückgetretenen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ( SPÖ) ins Spitzenmanagement von Siemens.

Die Pinken hatten bereits bei Bekanntwerden des Wechsels von Unvereinbarkeit gesprochen, da die Siemens Healthcare GmbH Aufträge für den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), für den Wehsely als Stadträtin zuständig war, bekommen habe. Häupl betonte heute, dass das Thema Unvereinbarkeit auf Bundesebene geregelt sei und dieses Gesetz derzeit kein Berufsverbot für ausgeschiedene Regierungsmitglieder vorsehe.

Er könne der Idee einer Cooling-off-Phase durchaus etwas abgewinnen, meinte der Stadtchef heute - allerdings nur in Form einer bundeseinheitlichen Regelung. Denn neun Landesregelungen, "das wäre selbst für einen Föderalisten wie mich ein bisserl kindisch". Die Diskussion sei aber "in einer mit Hausverstand geleiteten Art und Weise" zu führen. Es müsse etwa mitbedacht werden, wovon etwa Stadträte leben sollten, wenn sie beispielsweise drei Jahre nach ihrem politischen Rückzug nicht arbeiten dürften.