Analyse: Haben die Wähler die Parteien endgültig satt?
Eine Partei? Nein, so nennen sie ihre Gesinnungsgemeinschaft jetzt nicht, nicht mehr, das war gestern.
Peter Pilz, Sebastian Kurz und Matthias Strolz sind Teil einer "Bewegung" bzw. einer "Liste". Und dazu gehört, dass sie – wie erst am Freitag gesehen – mehr oder weniger prominente Mitstreiter präsentieren.
Für sich genommen ist das nichts Neues. In fast jedem Wahlkampf gibt es Politiker, die zu einer anderen Partei überlaufen, und prominente Quereinsteiger, die kurzfristig für Aufmerksamkeit sorgen. Olympiasieger, Bestseller-Autoren, Schauspieler, ja selbst eine frühere Miss World haben ihr Glück schon im Parlament versucht.
Für politische Beobachter ist das, was sich derzeit in der heimischen Politik-Landschaft tut, dennoch neu. "Natürlich hat es im Wahlkampf immer eine Personalisierung gegeben. Allerdings hat sich die meist auf die Spitzenkandidaten beschränkt", sagt Politikwissenschafter Fritz Plasser zum KURIER.
Im laufenden Nationalratswahlkampf würde gemeinsame Werte und Programme teils in den Hintergrund treten. "In den letzten 20 Jahren wurde die Distanz zwischen große Wählergruppen und den traditionellen Parteien zunehmend größer. Die Konsequenz: Vor allem der einzelne Kandidat und ein Thema sind wichtig", sagt Plasser. "Wir sehen die Vorboten einer Post-Parteien-Demokratie."
Das Ende der Parteien
Sind die klassischen Parteien also am Ende?
Wollen die Bürger keine Gruppen mehr, die sich auf Statuten, ein Programm, kurzum auf eine gemeinsame Weltsicht geeinigt haben?
Politik-Analyst und OGM-Chef Wolfgang Bachmayer sieht das Ende der Parteien noch nicht gekommen.
Außer Zweifel steht für ihn indessen, dass vieles, was Parteien ausmacht, nicht en vogue ist: "Parteien werden gedanklich mit Begriffen wie ,Klubzwang’ oder ,Kader’ verknüpft – und durchwegs negativ gesehen." Das Wort "Partei" sei weder modern noch attraktiv. "Man will optisch und akustisch weg davon, verwendet andere Begriffe. Und was auf Gemeinde- und Landesebene seit langem passiert, nämlich dass Einzelpersonen als ,Liste’ antreten, setzt sich jetzt breiter auf der Bundesebene fort."
Das politisch Pikante daran: Mittel- und langfristig muss jede "Liste" oder "Bewegung" irgendwann doch wieder eine Partei oder eine partei-ähnliche Organisationen werden, um zu reüssieren.
Wie lässt sich das begründen? "Wer bei einer Nationalratswahl antreten möchte, muss im Innenministerium Statuten hinterlegen und sich als ,wahlwerbende Partei’ registrieren", sagt Plasser. Auch die Auszahlung von öffentlicher Klub-, Parteien- oder Akademieförderung sei daran gebunden, sich als Parlamentsklub bzw. -partei zu konstituieren.
Viel stärker als die formal-rechtlichen wiegen die organisatorischen. "Bewegungen sind sehr labile Gebilde. Je mehr Alpha-Tiere eine Bewegung oder Liste hat, desto zerbrechlicher ist sie", sagt OGM-Chef Bachmayer.
Wolle eine politische Bewegung langfristig Erfolg haben, komme sie nicht umhin, sich partei-ähnlich zu organisieren. "Es muss klare Regeln und Foren für Entscheidungen und Konflikte geben", sagt Bachmayer.
Die Alternative sei, dass "die Zentrifugalkräfte sehr schnell, sehr stark" werden. Anders gesagt: Die Bewegung zerfällt.
Im Hochsommer wenden die Parteistrategen gerne die Salami-Taktik an: Scheibchenweise werden die News präsentiert. Am Freitag gaben der neue ÖVP-Bewegungschef Sebastian Kurz als auch der ganz neue Bewegungschef Peter Pilz Neuzugänge auf ihren Wahllisten bekannt.
Kurz lud in Wien-Hernals zum Sportzentrum Marswiese am Rande des Wienerwaldes, wo er in prachtvoller Inszenierung die ehemalige Tiroler Leichtathletin Kira Grünberg als neue ÖVP-Kandidatin der Öffentlichkeit vorstellte. Grünberg hält seit August 2014 den österreichischen Rekord im Stabhochsprung mit 4,45 Meter. Aufgrund eines Trainingsunfalls im Juli 2015 ist sie querschnittgelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen. Listenplatz 1 in TirolIn einem Statement erzählte Parteichef Kurz, er habe Grünberg vor einiger Zeit kennengelernt und sei von ihrer „extrem positiven Lebenseinstellung beeindruckt“ gewesen. Sie wird auf Platz zehn der Bundesliste kandideren – und als Spitzenkandidatin der ÖVP-Tirol. Grünberg: „Ich muss meine Stimme ergreifen, wenn sich die Chance bietet, dass ich mich für Menschen, die Hilfe brauchen, engagieren und einsetzen kann.“ Sie wolle ein Umdenken bei den Menschen schaffen, „weil Behinderung fängt im Kopf an, Barrierefreiheit beginnt im Denken.“
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