Grünes Verständnis für Pilz-Rückzug

Der Klubchef der Grünen, Albert Steinhauser, versteht die Enttäuschung von Peter Pilz, der nicht mehr auf der Liste für die Nationalratswahl steht. "Das ist klar, das ist auch menschlich", sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Mit dem Abgang von Bundessprecherin Eva Glawischnig habe bei den Grünen ein "Veränderungsprozess" begonnen. Steinhauser verwies auf zahlreiche neue Gesichter.

Steinhauser sieht es laut eigener Aussage als "Zäsur", wenn ein Teil der Grünen nicht mehr einer künftigen Fraktion im Nationalrat angehören wird: "Ich kann die Enttäuschung nachvollziehen." Es sei kein Zufall, wenn jemand so lange im Parlament sitzt, sondern verdient. Allerdings erstelle man gerade bei seiner Partei die Listen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern transparent. In einiger Zeit werde man etwa auch diesen Schritt mit Abstand sehen.

Steinhauser will nun weiter in gutem Kontakt mit dem langjährigen Abgeordneten und Parteifreund bleiben: "Ich hoffe, dass Peter Pilz weiter ein Teil der Grünen ist, bei aller Enttäuschung." Von einer möglichen eigenen Liste für die Nationalratswahl, wie Pilz es angedeutet hatte, weiß der grüne Klubchef nichts. "Bis jetzt gibt es keine Hinweise. Ich würde davon ausgehen, dass er zu mir käme", glaubt Steinhauser.

"Die Grünen waren nie eine Ein-Personen-Show", meinte deren Klubobmann noch und nannte zahlreiche neue Namen auf der Liste. Etwa Georg Bürstmayr, der eine "Top-Adresse für Menschenrechtsfragen" sei. Mit Irmi Salzer habe man eine "NGO-Legende" gewonnen. Gewerkschafter Markus Koza sei ein Angebot an Sozialdemokraten, "die mit Rot-Blau nicht mitgehen wollen". Clemens Stammler ein Bauer und "gegen jedes grüne Klischee".

Demonstrativ gelassen sieht die grüne Klubspitze auch das Wahlbündnis von ausgeschlossenen Mitgliedern der Jungen Grünen mit der KPÖ. Vize-Klubchef Werner Kogler betonte seine Sicht der Dinge: Bis heute sei kein einziger Grüner ausgeschlossen worden, auch keine Organisation. Es handle sich lediglich um "ganz wenige Einzelpersonen", die nun eine Art "KPÖ Light" gebildet hätten. Die große Mehrheit der Jungen Grünen, nämlich jene in den Landesorganisationen, seien nach wie vor bei der Partei.

Auch Steinhauser betonte, dass die Zusammenarbeit mit der KPÖ eine Alleinentscheidung des Führungsteams der Jungen Grünen gewesen sei. Der Klubchef will sich aber ohnehin auf die kommenden Plenartage konzentrieren. So sei etwa der Mindestlohn, den die SPÖ einführen will, sofort zu beschließen und nicht in einen Kriterien-Katalog zu verbannen. Auch wichtige Themen wie Öko-Strom und Sicherheitspaket gehörten diskutiert.

Junge Grüne: Mitglieder protestieren gegen KPÖ-Bündnis

Mitglieder der Jungen Grünen auf Landes- und Bezirksebene protestieren gegen das Wahlbündnis von Vorstandsmitgliedern mit den Kommunisten. Man sei "massivst enttäuscht" von der Vorgehensweise in den vergangenen Monaten, heißt es in einem Offenen Brief vom Dienstag: "Wir Verfasser*innen verurteilen eure autoritäre Vorgehensweise aufs Schärfste."

"Schon seit längerem fühlen wir uns nicht mehr repräsentiert von einem Bundesvorstand, der uns in keinerlei Entscheidungen über die Zukunft unserer Organisation einbindet", heißt es in dem Offenen Brief weiter. Entschlüsse wie der "Angriff auf die Grünen im März" oder die am Montag angekündigte Kooperation mit der KPÖ seien ohne jegliche Einbeziehung der Basis im Alleingang des Bundesvorstands gefasst worden.

Die Mitglieder der Jungen Grünen appellieren nun an die Integrität des Vorstands, "nach dem gestrigen politischen Outing auch die personellen Konsequenzen zu ziehen, die Jungen Grünen mit sofortiger Wirkung zu verlassen und damit den vielen verbleibenden Aktivist*innen, die weiterhin Teil der Grünen Bewegung bleiben möchten, die Möglichkeit zu geben, beim Bundeskongress im Juli einen Neustart der Organisation zu schaffen".

Jene Mitglieder der Jungen Grünen, welche die Wahlplattform mit der KPÖ initiiert haben, sehen intern breiten Rückhalt für ihre Entscheidung. Im Vorfeld seien Gespräche mit über hundert Funktionären geführt worden, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Die Rückmeldungen seien "sehr positiv" gewesen. Eine solche Debatte öffentlich oder im Internet zu führen, sei aber nicht möglich. Der Offene Protestbrief an den Vorstand sei zudem nur von 13 Mitgliedern unterzeichnet worden.