Politik | Inland
07.04.2017

Grüne: Warum sich jetzt kein neuer Spitzenkandidat findet

Führungskrise: Glawischnigs Rücktritt ist noch kein Thema. Die interne Unzufriedenheit ist aber sehr real.

Falls es noch eines Belegs bedurfte, dass der Streit zwischen Alt- und Jung-Grünen veritablen Schaden angerichtet hat, dann wurde er am Donnerstag erbracht. "Wir wählen vermutlich im November und ihr habt die Spitzenkandidatin erfolgreich beschädigt, um Druck für interne Macht- und Karrierespielchen zu machen", ventilierte EU-Mandatar Michel Reimon (der den Zwist mitbefeuert hat) in Richtung der Aufwiegler, konkret in Richtung von Flora Petrik, der Chefin der Jungen Grünen.

Tatsächlich müht sich die Bundespartei seit Tagen damit ab, einen Konflikt zu befrieden, der vordergründig nur mit der Führungsspitze der Jungen besteht, mittlerweile aber derart weite Kreise zieht, dass die erkrankte Parteichefin sogar eine Ablöse-Debatte am Hals hat.

"5 bis 7 Personen gefährden Einheit"

"Wir haben kein Problem mit den Jungen Grünen. Wir haben ein Problem mit 5 bis 7 Personen in der Führung der Jungen Grünen, die die Einheit des Grünen Projektes gefährden und es, wie sie selbst sagen, darauf anlegen, dass die Partei zerstört wird. Das kann ich nicht zulassen", sagt Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik zum KURIER.

Die Grünen versuchen händeringend, die Funktionäre der unteren Ebene der Jungen Grünen davon zu überzeugen, eine neue Plattform zu unterstützen bzw. zu gründen, um Petrik auszubremsen – entsprechende Korrespondenzen verschiedener Landesparteien liegen dem KURIER vor.

So bestätigt beispielsweise der Landesgeschäftsführer der NÖ-Grünen, Hikmet Arslan, in einem Brief an die Jugend, dass Petrik und ihre Führungsclique zwischen September 2016 und März 2017 mehr als 18.000 Euro für Kommunikationsberatung ausgegeben haben.

Mehrheit gegen Ablöse

Dies ist insofern bemerkenswert, als die Widerständler den Grünen genau das vorwerfen, nämlich zu wenig Inhalt zu liefern und stattdessen als "postpolitischer Marketingapparat" zu agieren.

Die Substanz der Rücktrittsgerüchte um Glawischnig ist derzeit zwar enden wollend – weder in einzelnen Landesparteien, noch in der Grünen Bildungswerkstatt, in der Grünen Wirtschaft oder im Parlamentsklub gibt es annähernd eine Mehrheit für eine Abwahl Glawischnigs. Und insofern ist es nur konsequent, wenn relevante Funktionäre wie Salzburgs Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger sagen: "Eva Glawischnig ist unsere Parteiobfrau."

Wahr ist aber auch, dass es schon lange vor dem Konflikt mit der Parteijugend anhaltende Unzufriedenheit mit der Bundespartei gab, weil diese bei der Flüchtlings-, Zuwanderungs- und Integrationsdebatte öffentlich zu wenig vorkommt. Und eben diese Unzufriedenheit entlädt sich nun.

Personelle Weichenstellung nach der Wahl?

Warum Eva Glawischnig kurzfristig trotz der Verbitterung in ihren Reihen nicht mit einer Ablöse rechnen muss, ist pragmatisch – und auch ein wenig zynisch – zu erklären: Zunächst einmal ist derzeit niemand in Sicht, der ihre Aufgabe spontan übernehmen könnte.

Weitaus schwerer wiegt eine andere, insbesondere in Wien und Niederösterreich geteilte These, und die geht so: Nach derzeitigem Stand droht die Nationalratswahl für die Grünen eher enttäuschend auszufallen. "Aus dieser Perspektive ist es für den nächsten Parteichef nach Glawischnig jedenfalls ratsam, erst nach der Wahl auf den Schild zu steigen", sagt ein Landesparteichef, der nicht genannt werden will. "Wer startet schon gerne mit dem Ballast einer Wahlniederlage ins Amt?"

Zwei Frauen, beide sind grüne Parteichefinnen – die eine im Bund, die andere in Wien. Und beiden wird in hübscher Regelmäßigkeit nachgesagt, zurückzutreten – oder getreten zu werden: Während Bundesparteichefin Eva Glawischnig im Bund derzeit mit ihrer Parteijugend eine veritable Krise auszustehen hat (siehe Artikel links), hat die Wiener Vizebürgermeisterin und Grünen-Chefin Maria Vassilakou mit einer Urabstimmung ein sehr konkretes und durchaus persönliches „Problem“ am Hals.

Worum geht es? Am Wiener Heumarkt soll ein groß angelegtes Hochhaus-Projekt gebaut werden, das insbesondere die grünen Parteigänger der Innenstadt – unter ihnen Kultursprecher Wolfgang Zinggl – bekämpfen, weil sie eine Aberkennung des Status als UNESCO-Weltkulturerbe fürchten (der KURIER berichtete).
Rund 1000 Grünen-Mitglieder sind in den nächsten Wochen aufgerufen, über das Projekt abzustimmen. Und sollte es zu einer Ablehnung der Grünen kommen, hätte Vizebürgermeisterin und Parteichefin Vassilakou ein ernsthaftes Problem – sie ist persönlich für die Stadtentwicklung verantwortlich.

Intern wird davon ausgegangen, dass die Abstimmung klar für das Projekt – und damit für Vassilakou – ausgeht. Immerhin hat sich vorerst nur der stimmenmäßig eher schwache 1. Bezirk gegen das Vorhaben positioniert, auch die Grüne Landeskonferenz am 30. Jänner brachte das Ergebnis: Wir sind für den Bau.
Sollte die Ur-Abstimmung wider Erwarten doch gegen Vassilakou ausgehen, rechnet man auch in Wien mit einer Personal-Debatte an der Spitze.
Und hier wird ein Name genannt, der auch schon als möglicher Nachfolger Glawischnigs im Bund kursierte, nämlich: David Ellensohn.

"Mary hält den Laden zusammen"

Der Wiener Klubobmann im Landtag gilt als ambitioniert und wurde auch für die Nachfolge Vassilakous immer wieder in Stellung gebracht. Ob der frühere Stadtrat mit britisch-vorarlbergerischen Wurzeln die nötige Mehrheit hinter sich vereinen kann, gilt allerdings als fraglich. Die Inner-Gürtel-Bezirke gelten als eher Vassilakou-affin, und auch von der neuen grünen Bezirksvorsteherin in Wien-Leopoldstadt, dem Neubauer Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger oder den Alsergrunder Grünen heißt es, dass sie keinen Grund für eine Ablöse sehen.

Oder anders gesagt, wie ein Wiener Funktionär, festhält: „Die Mary (Vassilakou) hält den Laden und die Partei derzeit noch zusammen.
Ob das der David Ellensohn auch schafft, das weiß derzeit niemand.“