Grüne Gabi Moser: Die BUWOG-Affäre bedroht Glaubwürdigkeit der Justiz.

© dapd/Hans Punz

Wie Skandale verhindert werden
12/21/2015

Grüner Masterplan für bessere Korruptionsprävention

Parlamentarierin Gabi Moser hofft bei der BUWOG auf rasche Entscheidung und will härtere Regeln für den Amtsverlust.

von Christian Böhmer

"Es ist Zeit", sagt Gabi Moser. Die Grüne Abgeordnete gilt als intime Kennerin der BUWOG-Affäre. Und im Gespräch mit dem KURIER plädiert sie nun für eine rasche Entscheidung in dem seit Jahren laufenden Verfahren. 2014 trat ein Verfahrensmangel auf, den die Justiz beheben musste. "Dieser ist allerdings seit November behoben." Und da die Korruptionsjäger der Staatsanwaltschaft bereits 2014 einen fertigen Vorhabensbericht an das Justizministerium gesandt haben, müsse es nun umso schneller gehen – im Idealfall zum Jahreswechsel. "Die Mühlen der Justiz mahlen schier endlos, und das ist vor allem den unzähligen Beweisanträgen und juridischen Tricks der Anwälte geschuldet", sagt Moser. Zur Jahreswende sei ein Ergebnis überfällig. "Die Glaubwürdigkeit der Justiz hat durch die Telekom-Urteile gewonnen und darf nun nicht durch die Causa BUWOG aufs Spiel gesetzt werden." Das ist das eine. Um Skandale wie diesem oder der Hypo vorzubeugen, plädiert Moser außerdem für ein Korruptionspräventionsprogramm.

Die Eckpunkte stellt sie im KURIER vor:

Schnellerer Amtsverlust für Politiker bei Haftstrafen

Derzeit verhandeln die Parlamentsparteien über strengere Regeln für gerichtlich verurteilte Politiker. Während die Regierungsparteien und das Team Stronach einen zwingenden Amtsverlust nur bei unbedingten Haftstrafen über sechs Monaten vorsehen, wollen Moser und die Grünen härtere Regeln. "Unserer Ansicht nach sollte zwischen Verbrechen (Strafdrohung mehr als drei Jahre) und Vergehen (Strafe weniger als drei Jahre) unterschieden werden. Alle Verurteilungen bei Verbrechen sollen grundsätzlich zum Amtsverlust führen", sagt Moser.

Neue Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaft

Auch wenn Weisungen formal im Akt festgehalten werden müssen, missfällt der Grünen Abgeordneten, dass Österreichs Staatsanwälte dem Justizminister weisungsbefugt unterstellt sind. Moser wünscht sich einen Bundesstaatsanwalt als höchsten Weisungsbefugten. Dieser Bundesstaatsanwalt solle vom Nationalrat gewählt werden; seine Arbeit kontrolliere dann ein eigener Justiz-Unterausschuss.

"Cooling-Off" für Minister

Moser hält es für sinnvoll, dass Regierungsmitglieder im ersten Jahr nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt keiner Lobbyingtätigkeit nachgehen dürfen – damit würden sie weniger anfällig für Gefälligkeiten im Amt.

Längere Verjährungsfristen beim Amtsmissbrauch

Wenn Minister im Verdacht eines Amtsdeliktes stehen, soll die Verjährungsfrist nicht mit dem Zeitpunkt des Delikts, sondern erst beim Ausscheiden aus dem Amt zu laufen beginnen, sagt Moser.

Whistleblower-Schutz in der Privatwirtschaft

Während Whistleblower (Hinweisgeber für korruptive Vorgänge) im Beamtendienstrecht geschützt werden, gibt es in der Privatwirtschaft keine vergleichbaren Maßnahmen.

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