Grüner Klub: Bundesrat entscheidet über Sein oder Nichtsein
Mit ihren Einbußen bei der Tiroler Landtagswahl gestern, Sonntag, haben die Grünen eines ihrer vier Bundesratsmandate verloren. Damit ist prinzipiell auch der Fraktionsstatus - und die dafür bezahlte Klubförderung - weg. Es sei denn, der Bundesrat beschließt, ihnen den Klubstatus auch mit nur drei Mandataren zuzugestehen. Das vierte Tiroler Mandat ging an die FPÖ.
Laut Geschäftsordnung bräuchte es eigentlich fünf Mitglieder für einen Klub. Aber die Länderkammer kann Ausnahmen beschließen. Im Dezember 2015 hat der Bundesrat das mittels Beschluss gemacht. Dieser Entscheidung verdankten es die Grünen auch nach ihrem Rauswurf aus dem Nationalrat, dass sie noch immer als Parlamentsklub gelten und entsprechend Klubförderung beziehen. Und zwar 44.585 Euro Grundbetrag plus 47.343 Euro für vier Bundesratsabgeordnete und drei EU-Abgeordnete - macht in Summe 91.9128 Euro pro Quartal.
Neuer Beschluss nötig
Jetzt, mit nur noch drei Bundesräten (Oberösterreich, Wien und Salzburg), stellt sich die Frage neu, erklärt Bundesratspräsident Reinhard Todt. "Es bräuchte einen neuen Beschluss, diese Entscheidung liegt alleine im Bundesrat." Es gebe durchaus Präzedenzfälle, wo auch mit weniger Mitgliedern ein Klubstatus zugestanden wurde - die FPÖ habe im Wiener Landtag einst nur zwei Abgeordnete gehabt, erinnert Todt.
Ein weiteres Mal stellt sich die Frage, wenn die Salzburger auch noch ihren Bundesrat verlieren - die Landtagswahl findet am 22. April statt.
Entscheidung wohl im April
Laut Todt ist jetzt davon auszugehen, dass die drei Grünen Bundesräte einen Antrag auf Fraktionsstatus stellen, entschieden wird darüber frühestens im April, wenn die neue Zusammensetzung des Bundesrats steht. Die Tiroler konstituieren ihren Landtag erst im März. Tirol entsendet dann insgesamt fünf Vertreter in den Bundesrat. Die ÖVP behielt drei, die SPÖ eines und die FPÖ (jetzt wieder stärker als die Grünen) wird künftig ebenfalls einen Tiroler Bundesrat stellen. Schon mit der Niederösterreich-Wahl Ende Jänner ist die FPÖ-Fraktion gewachsen, dort bekam sie das früher vom Team Stronach besetzte Mandate.
Insgesamt gibt es jetzt 14 Freiheitliche in der Länderkammer, 22 von der ÖVP, 20 von der SPÖ, drei von den Grünen und zwei ohne Fraktion. Wirksam werden diese Mandatsverschiebungen mit der Wahl der Bundesräte durch die Landtage. In Niederösterreich findet die Konstituierende Sitzung am 22. März statt, in Tirol gibt es noch keinen Termin, der spätestmögliche wäre der 1. April.
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