Politik | Inland
12.07.2017

Grünen-Streit: Bundespartei stellt sich hinter Holub

Die grünen Gräben werden tiefer: Ex-Chefin und Landesrat drohen einander mit Klagen. Politische Contenance sieht anders aus. Auch die Wortwahl wirkt unpassend.

Die Grünen streiten seit 30 Jahren“, kommentiert Albert Steinhauser, Klubobmann der Grünen im Nationalrat. Das erleichtere die Arbeit zwar nicht, aber „ändert die Bilanz im Endeffekt auch nicht“, glaubt der Abgeordnete in Wien. In Klagenfurt werden die Gräben allerdings immer tiefer: Ex-Landeschefin Marion Mitsche und Landesrat Rolf Holub drohen einander mit Klagen, die Wortwahl spitzt sich zu.

Die Vorgeschichte ist brisant: Mitsche wirft der Partei vor, bei der Listenerstellung für die Nationalratswahlen getrickst zu haben oder deutlicher: manipuliert. Demnach hätten Asylwerber, die weder Deutsch noch Englisch sprechen, mitstimmen dürfen, ohne sich auszukennen. Ein Ex-Grüner stellte in einem Blog beachtliche Vorwürfe online: Stimmenkauf 500 Euro hätten die Asylwerber bekommen. Später zog der Mann diese Anschuldigungen zurück: Sein Account sei gehackt worden.

„Selbstmordattentate“

Landesrat Rolf Holub schwieg einige Tage, wurde dann am Dienstag umso deutlicher. In der ZIB24 sagte er wörtlich: „Was soll ich tun, wenn es drei Unzufriedene gibt, die Selbstmordattentate machen und alles in die Luft sprengen? “ Eine Diktion, die Kärntens Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer erstaunt. „Das ist völlig unangebracht. Bei jeder anderen Partei wären schon längst Rücktrittsaufforderungen laut geworden.“

Inhaltlich beteuerte Holub, die Vorwürfe bezüglich der Wahlmanipulation seien völlig haltlos. In dem Zusammenhang fiel die Klagsdrohung: Gingen die Behauptungen weiter, dann „muss man eben die Wahrheit herausklagen“. Er lasse sich nicht erpressen, schloss Holub.

„Gewaltfreie Sprache“

Das machte wiederum Marion Mitsche betroffen. „Erpressung“ oder „Selbstmordattentäter“: Solche Ausdrücke irritierten sie, betonte die Psychologin Mittwoch, denn damit sei ja wohl auch sie gemeint. „Das ist keine gewaltfreie Sprache.“

Sie überlege ebenfalls rechtliche Schritte, kündigte Mitsche an. Auch ein Parteiaustritt sein denkbar. Sie habe die Vorwürfe gegen die Landespartei extern prüfen lassen wollen. Das sei aber abgelehnt worden. „Deshalb bin ich dann ja zurück getreten.“ Holub, der an der Landesspitze bisher ihr Stellvertreter war, rät sie, sich doch wieder auf grüne Grundwerte zu besinnen, auf „Gewaltfreiheit“ etwa.

Die Bundespartei hat sich in dem Dilemma aber bereits für eine Seite entschieden. Bundessprecherin Ingrid Felipe ließ am Mittwoch wissen, dass sie „voll“ hinter Rolf Holub und dessen Team stehe.

„Er leistet wichtige Arbeit für die erneuerbaren Energien und für den öffentlichen Nahverkehr in Kärnten“, begründete Felipe. „Er hat große Verdienste um die Aufräumarbeiten nach dem Milliardenfiasko der Hypo.“ Wie Landesrat Holub beteuerte auch Klubobmann Albert Steinhauser, dass die betroffenen sieben Asylwerber Deutsch oder Englisch beherrschten und so der Versammlung folgen konnten.

Mag aber auch sein, dass Marion Mitsches Kritik an den (Bundes-)Grünen mitausschlaggebend für die eindeutige Stellungnahme war: Via Standard hatte sie beklagt, von der Bundesspitze keine Hilfe bekommen zu haben: Felipe habe ihre Führungsrolle nicht wahrgenommen.