Politik | Inland
04.03.2016

Pilz gegen Kurz: Klage wegen Amtsmissbrauch

Das Außenministerium genehmigte eine Waffenlieferung in Krisenregion am Golf.

Wegen Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz haben die Grünen bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen das österreichische Außenministerium Klage eingereicht. Ein Sprecher der Grünen bestätigt dem KURIER einen diesbezüglichen Bericht von Spiegel Online. Federführend hinter der Klage ist Sicherheitssprecher Peter Pilz, der das ÖVP geführte Ministerium dafür kritisiert, dass es Waffenexporte genehmigt, aber Lebensmittelhilfen für das Welternährungsprogramm kürzt.

In der Klagschrift, die dem KURIER vorliegt, heißt es, dass das Ministerium vor der Amtszeit von Sebastian Kurz etwa dem Waffenhersteller Hirtenberger Defense Systems die Ausfuhr von über 3.500 Granaten an die Präsidentengarde der Vereinigten Arabischen Emirate erlaubt hat, geliefert wurde bis Mai 2015.

Der Vorwurf der Grünen: Das Ministerium von Kurz hätte die noch unter der Vorgängerregierung ausgestellte Erlaubnis widerrufen müssen, weil die Vereinigten Arabischen Emirate mit Truppen an der Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain beteiligt waren.

Handgranaten für Abu Dhabi

Wie der KURIER berichtete, wurde im vergangenen Sommer unter Außenminister Kurz einer Tochterfirma des deutschen Rheinmetall-Konzerns genehmigt, 250.000 Handgranaten für die Machthaber in Abu Dhabi zu produzieren, obwohl sich das Land bereits an der Seite Saudi-Arabiens am Krieg in Jemen beteiligte. Erst im Herbst hat die Regierung diese Genehmigung widerrufen - "nachdem sich die Situation dann verändert hat", sagte ein Innenministeriumssprecher.

Dass die Genehmigung widerrufen wurde, ist für die Grünen aber unerheblich: "Die Vereinigten Arabischen Emirate waren im Zeitpunkt der Stellungnahme und der Bewilligungserteilung zweifellos an einem bewaffneten Konflikt beteiligt."

Berichten zufolge sei der Export aber nur deshalb nicht vollzogen worden, weil die Granaten nicht rechtzeitig produziert werden konnten.

Kriegsmaterialgesetz

Warum die Klage gegen das Außenministerium so brisant ist, erklärt sich aus dem Kriegsmaterialgesetz. Demzufolge ist eine Bewilligung von Waffenexporten nur dann erlaubt, wenn Österreich seine völkerrechtlichen Pflichten einhält und die "Aus- oder Durchfuhr nicht in ein Gebiet erfolgen soll, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige gefährliche Spannungen bestehen".

Der Export darf zudem nicht in ein Land erfolgen, in dem auf Grund schwerer Menschenrechtsverletzungen die Gefahr besteht, dass das gelieferte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet wird.

Für viele Experten ist Abu Dhabi der Hotspot für illegalen Waffenhandel und Saudi-Arabien der Inbegriff für Menschenrechtsverletzungen. Seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings im Dezember 2010 gilt der gesamte Arabische Raum zudem als brodelnder Konfliktherd. Aufdecker Peter Pilz vermutet, dass das gelieferte Kriegsmaterial über die Arabischen Emirate auch an Extremisten in Syrien gelangt sein könnte.