Grüne: Regierung habe noch keine Pläne für EU-Vorsitz vorgelegt
Die Grünen werfen den Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP vor, bei der Vorbereitung des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 säumig zu sein. Bisher habe die Regierung dem Parlament - wie es eigentlich üblich sei - keinerlei Vorhaben vorgelegt, sagte der Grüne Vizeparteichef Werner Kogler gegenüber der APA.
Eigentlich müsste Österreich mit den anderen zwei vorher vorsitzführenden Staaten ("Trio-Präsidentschaft" mit Estland und Bulgarien) ab 1. Juli 2017 das grobe Rahmenprogramm abstecken, so Kogler, dies sei in der Geschäftsordnung des Rates so festgelegt. Bisher sei aber noch nichts von Planungen zu bemerken, zumindest wurden noch keinerlei Vorhaben an das Parlament übermittelt, so die Klage des Grünen Abgeordneten.
"Europapolitisch sind beide als Geisterfahrer unterwegs"
Kogler fordert von der Regierung, im Mai ihre Vorhaben auf den Tisch zu legen und die Agenda im EU-Hauptausschuss des Nationalrates vorzustellen - und mit den Stimmen von Grünen und NEOS möglicherweise auf eine breitere Basis zu stellen. "Wir wissen ja nicht, wer 2018 regiert", meinte er mit Blick auf Neuwahl-Gerüchte vor Ablauf der Periode im Herbst 2018.
Drei Punkte
Gegenüber der APA nannte Kogler drei Punkte, die er vorrangig angegangen sehen will. Vor allem sollte sich Österreich um die Stabilisierung und Heranführung der Balkanstaaten an die EU verdient machen, sagte der Grün-Mandatar. Dies biete sich auch deshalb an, da mit Bulgarien ja auch einer der EU-Staaten in nähe dieser Region vor Österreich den Vorsitz führt.
Außerdem wünscht sich Kogler, dass sich Österreich für eine "Folgekonferenz" innerhalb der EU zur Klimakonferenz von Paris stark macht. Und auch in Sachen Freihandel will Kogler weitere Schritte sehen. Hier sollte sich die österreichische Vorsitzführung vor allem um bessere Mindeststandards bemühen. Immerhin hätten Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) angekündigt, dass es bei den nächsten Verhandlungen "ganz anders" sein werde, so Kogler. Bisher sei aber noch nichts passiert.
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