© KURIER/Gerhard Deutsch

Vorstoß
10/22/2014

Grüne für Urlaubsanspruch für Arbeitslose

Arbeitslose sollen nicht permanent zur Verfügung stehen müssen. ÖVP, FPÖ dagegen.

Die Grünen wollen einen "Urlaubsanspruch" für Arbeitslose, also eine Zeit, in der sie nicht aktiv Arbeit suchen und für eine Jobvermittlung zur Verfügung stehen müssen. Nach 90 Tagen Bezug von Leistungen des Arbeitsmarktservice sollten 5 verpflichtungsfreie Tage zulässig sein. Das wären im Jahr bis zu 20 Tage, fordern die Grünen in einem Entschließungsantrag, der heute Mittwoch eingebracht wird.

Unselbstständige Arbeitnehmer haben zumindest fünf Wochen Urlaubsanspruch, vergleichen die Grünen in ihrem Antrag. Kritik gab es am Mittwoch von ÖVP und FPÖ. Die Forderung sei "eine Verhöhnung all jener, die mit ihrer täglichen Arbeit und ihrer Leistung dafür sorgen, dass unser Sozialsystem erhalten werden kann", schreibt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung. Die Grünen würden so tun, als ob Arbeitslosigkeit ein vom Staat bezahlter Urlaub sein soll. Das sei sachlich und "in der Symbolik" vollkommen falsch. ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner bezeichnet die Forderung als "Affront gegenüber den heimischen Unternehmern und allen Leistungsträgern". Denn Unternehmer würden pro Jahr nur 13 Urlaubstage konsumieren.

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist ein Urlaubsanspruch für Arbeitslosenzeiten "nicht sinnvoll und ein Anreiz in die falsche Richtung". Da die Grünen insbesondere auch Auslandsaufenthalte ermöglichen wollen, nimmt Kickl an, die "Zielgruppe sind offenbar primär ausländische Arbeitslose und deren allfällige Besuchsbedürfnisse in den Heimatländern".

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