Grüne fordern "Ehe für alle"

Mit der Forderung nach der "Ehe für alle" und der vollen Öffnung von Adoption und Reproduktionsmedizin für homosexuelle Paare gehen die Grünen Andersrum in den Nationalratswahlkampf. Erstmals hat die lesbisch-schwule Teilorganisation der Partei eine gewählte Bundesspitze. Bundesrat Marco Schreuder und die Grazer Stadträtin Lisa Rücker präsentierten sich am Freitag in einer Pressekonferenz als neue Bundessprecher.

Eingetragene Partnerschaft

Eine echte Gleichstellung gebe es nur, wenn ein Rechtsinstitut wie die Ehe wirklich allen zur Verfügung stehe, sagte Schreuder. Die Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle reicht für ihn nicht aus, schließlich sei damit in sehr vielen Punkten die Ungleichbehandlung einzementiert. Öffnen wollen die Grünen sie aber für Hetero-Paare. Schreuder selbst will demnächst vor Gericht ziehen, weil seine noch als niederländischer Staatsbürger geschlossene Ehe hierzulande nicht anerkannt wird.

Das größte Problem in Österreich laut Schreuder: "Lesben und Schwule können sich nicht auf die Politik verlassen. Sie müssen sich auf die Gerichte verlassen." Rücker verwies in diesem Zusammenhang auf die Stiefkindadoption, bei der nur auf die Verurteilung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) reagiert wurde.

Österreich im internationalen Vergleich hinten

Österreich liege hier im internationalen Vergleich weit zurück, Doppelmoral und die katholische Kirche spielten eine große Rolle, so Rücker. Ähnlich sieht das Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek, die auch als Vorsitzende der LGBT Intergroup (steht für lesbian, gay, bisexual, and transgender, Anm.) im Europaparlament fungiert. Der ÖVP empfahl sie, sich ein Beispiel am britischen Premierminister David Cameron zu nehmen, der sich für eine Öffnung der Ehe ausgesprochen hat.

Rücker verlangte für Österreich unter anderem den vollen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Anders als die SPÖ werde man dies bei Regierungsverhandlungen auf Bundesebene nicht nur auf die Agenda bringen, sondern auch verfolgen, betonte sie. Zur Koalitionsbedingung wolle man dies aber ebenso wie die "Ehe für alle" nicht machen, so die Grünen Andersrum.