Grüne: "890 Euro Grundpension für alle"

Zum Wahlkampfthema Pensionen haben nun auch die Grünen ihre Vorstellungen präsentiert. Am Freitag erinnerten sie an ihr Modell einer steuerfinanzierten Grundpension, die 890 Euro pro Monat betragen soll. Ziel sei ein gerechteres System für alle, betonte Sozialsprecherin Judith Schwentner in einer Pressekonferenz mit Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.

Das Modell mit 14-maliger Auszahlung an alle über 65 bzw. 60 Jahren wäre mit 27 Mrd. Euro aufkommensneutral, denn so viel an Steuermitteln fließe auch derzeit jährlich ins System, so Schwentner. Zusätzlich soll es eine Versicherungspension auf Grundlage der eigenen geleisteten Beiträge geben, finanziert nach dem Umlagenverfahren.

Aus grüner Sicht wäre ein solches System transparent und nachvollziehbar, würde alle gleich behandeln und vor Armut im Alter schützen. Bis 2024 könnte es umgesetzt werden, zeigte sich Schwentner (Bild) überzeugt.

Kritik übte die Spitzenkandidatin daran, dass knapp 11.000 Pensionen über 5.000 Euro mit Steuermitteln gestützt werden, dass vor 1955 geborene Frauen bei der Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten benachteiligt seien, und dass Frauen in Privatunternehmen, die über den 60. Geburtstag hinaus arbeiten wollen, dies nicht dürfen. Auch sie selbst hätte dort schon in Pension gehen müssen, so die 60-Jährige.

Schwentner erinnerte an die von Vorarlberg ausgehende „Oma-Revolte“ gegen die Ungerechtigkeiten im Pensionssystem. Betreuungszeiten, Pflege und auch Zivil- und Wehrdienst müssten besser angerechnet werden, denn da gehe es um die erhöhte Ausgleichszulage. Zudem brauche es weitere Etappen im Vorgehen gegen Luxuspensionen und die Abschaffung der alten Politikerpension.