Grün-blauer Gleichschritt beim "Hypo-Schlager"

Was wird das bestimmende Thema im Nationalratswahlkampf sein? In Regierungskreisen wird für möglich gehalten, dass die Opposition mit der Hypo Alpe-Adria auf Stimmenfang geht. Diese Vermutung fand gestern im Nationalrat eine erste Bestätigung: Die Grünen machten die Problembank zum Thema der aktuellen Stunde. Das Ergebnis war erwartbar: Laute Zwischenrufe, gegenseitige Beschuldigungen, aber in der Sache keine neuen Erkenntnisse.

Aus Sicht der Wahlkampftaktik haben die Grünen das größte Interesse an einer Skandalisierung. Das lässt sich aus den Ergebnissen der Landtagswahlen ablesen: Die Grünen sind dort in die Höhe geschnellt, wo aufgrund von Skandalen eine Regierung zusammenbrach: In Kärnten und in Salzburg. In Niederösterreich waren die Zugewinne der Grünen marginal, in Tirol konnten sie im April 2013 nicht einmal ihre Verluste von 2008 wettmachen (2008 verloren sie 4,9 Prozentpunkte, heuer gewannen sie 1,9 zurück). Rolf Holub (Kärnten) und Astrid Rössler (Salzburg) hatten mit der Aufklärung von Skandalen hingegen bei ihren Landeswahlen abgeräumt. Wohl nicht zufällig schickten die Grünen gestern ihre Ex-Vorsitzende des parlamentarischen Affären-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser, ans Rednerpult. Den grünen Chefankläger in der Causa Hypo gibt allerdings Finanzsprecher Werner Kogler. Er bemühte sich gestern wieder, die Verantwortung für die Milliardenverluste von Jörg Haider und der FPÖ in Richtung Bundesregierung umzuleiten. Kogler wörtlich: „Ein ursprünglich blau-oranger Skandal ist zu einem viel größeren Skandal der ÖVP auf Bundesebene geworden – unter Aufsicht der SPÖ.“

Koglers Angriffsziel – die Notverstaatlichung unter Finanzminister Josef Pröll und das Krisenmanagement von dessen Nachfolgerin Maria Fekter – kommen FPÖ und BZÖ zupass. Beide Parteien haben – aus Wahlkampfgründen – jedes Interesse, die Landeshaftungen Kärntens von 20 Milliarden Euro wegzureden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach denn auch von einem „Finanz-Verbrechen der Bundesregierung“. Jörg Haider kam in seiner Rede gar nicht vor.

Die SPÖ wiederum nimmt – allen Differenzen mit Fekter zum Trotz – die Finanzministerin in Schutz. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ist zwar im Gegensatz zu Fekter für eine Bad Bank, sagte aber: „Ich habe den Eindruck, dass die Finanzministerin ihr Bestes gibt, wir werden sehen, ob es reicht.“ Die SPÖ weiß genau: Wenn sie mit dem Finger auf die ÖVP zeigt, weisen drei auf sie selbst. Fekter sprach das wie üblich direkt aus: „Kanzler Faymann, Staatssekretär Schieder und Nationalbank-Gouverneur Nowotny waren damals dabei, als die Hypo verstaatlicht wurde.“ Einer der Architekten der neuen rot-schwarz-grünen Koalition in Kärnten, Gabriel Obernosterer, forderte die Blauen auf, zu ihren Fehlern, die sie in Kärnten begangen haben, zu stehen. Im übrigen seien „FPK-Landeshauptmann Dörfler und FPK-Finanzreferent Dobernig bei der Notverstaatlichung 2009 mit am Tisch gesessen“.

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll „bedankte“ sich bei Kogler, das Motiv für die aktuelle Stunde „offengelegt“ zu haben: „Wir Grüne werden dafür sorgen, dass dieses Thema nicht aus dem Wahlkampf herausgehalten wird, haben Sie gesagt. Ich sehe, mangels anderer Themen wollen Sie eine Skandalisierung.“