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Politik Inland
09/18/2012

"Großer Respekt" und "Chance zum Weiterarbeiten"

Die Reaktionen zum Rückzug von Gabriela Moser als Vorsitzende des U-Ausschuss fallen unterschiedlich aus.

Die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser macht "den Weg frei". Der Vorsitz im Untersuchungsausschuss Korruption ist damit vakant. Politiker aller Parteien begrüßen Mosers Entschluss - Einigkeit die bei der weiteren Vorgangsweise nur wünschenswert wäre.

Auf Regierungsseite übte man sich dabei in Zurückhaltung. SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl sah zwar dadurch die "Chance" weiterzuarbeiten gegeben, wollte sich zur Nachfolge aber ebenso wenig äußern, wie zur Causa "Faymann-Ladung" - verwies jedoch abermals auf das Parlament als zuständiges Gremium für eine mögliche Fortführung. Keine Wortmeldungen kamen indes von Klubchef Josef Cap und Nationalratspräsidentin Prammer.

Von ÖVP-Seite plädierte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner für eine "Fortsetzung mit einem genauem Zeitplan und einer inhaltlichen Abklärung". Ähnlich die Aussagen von Landwirtschaftsminister Berlakovich: Auch er verwies wie Mitterlehner auf die formale Zuständigkeit des Parlaments, auf Nachfrage meinte allerdings auch Berlakovich, es sei "wichtig, dass die Aufklärung zu Ende geführt wird". Und auch die Aussage Faymanns kann sich der ÖVP-Minister vorstellen: "Er hat gesagt, er ist bereit dafür".

Nach der Regierungssitzung meldete sich auch Vizekanzler Spindelegger zu Wort.  "Ich stehe nach wie vor für die Aufklärung aller Fragen",  ließ Spindelegger seine Präferenz für die Fortsetzung des Ausschusses durchblicken. Weitere inhaltliche Fragen, wie etwa eine mögliche Ladung Faymanns in den U-Ausschuss im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre, wollte Spindelegger jedoch nicht beantworten: "Das ist und bleibt eine Angelegenheit des Parlaments." Die Forderung seines Parteikollegen Mitterlehner deklarierte er dagegen ausdrücklich als dessen "persönliche Meinung".

Der Kanzler wich einer klaren Stellungnahme erwartungsgemäß aus. "Das ist Sache der Abgeordneten", betonte Faymann, "die haben ihn eingesetzt, die haben die Themen festgesetzt, die haben Zeugenlisten durchgesetzt." Dass er sich da nicht einmische, sei "eine Frage des gegenseitigen Respekts", behauptete der Bundeskanzler. Und: "Die Regierung kann den U-Ausschuss weder einsetzen noch absetzen."

Einigkeit

Zufrieden mit dem Rückzug der Grünen U-Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser zeigen sich FPÖ und BZÖ. Man zolle Moser Respekt, dass sie mit ihrem Rücktritt die Blockade im Ausschuss löse, ließ FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz am Dienstag über einen Sprecher ausrichten.

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner sprach gegenüber der APA von einem "klugen Schritt im Sinne des Ausschusses" - jetzt hätten die Regierungsparteien "keine Ausrede mehr". Bezüglich Mosers Nachfolge zeigte sich die FPÖ offen, Petzner bringt ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl ins Spiel - sein Klubchef Josef Bucher bestätigte Petzners Vorschlag.

Die FPÖ freute sich, dass ein entsprechender Appell ihres Parteiobmannes Heinz-Christian Strache an Moser gefruchtet habe. Man erwarte nun, dass auch die SPÖ über ihren Schatten springe und Bundeskanzler Werner Faymann (S) zur Inseratenaffäre in den Ausschuss lädt.


Amon aktiv

Aus dem VP-Lager meldete sich als letzter Fraktionsführer Werner Amon zu Wort. Dieser wünscht sich nach dem Rückzug von U-Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser noch am heutigen Dienstag Gespräche der Fraktionsführer über eine neue Vorsitzführung, einen Zeitplan, Ladungen sowie einen Aktenlieferungsplan.

Man sei "ab sofort zu Verhandlungen über die Weiterführung des Untersuchungsausschusses bereit", meinte Amon in einer Aussendung. Der U-Ausschuss müsse nun "schnell die Arbeiten wieder aufnehmen", die Behandlung aller offenen Themen sei entscheidend.

Amon sprach von einem "taktischen Rückzug" Mosers, der absehbar gewesen sei, aber seitens der ÖVP erst für morgen erwartet worden sei, "damit die Grünen den medialen Paukenschlag noch effektiver vollführen können".

Das "Misstrauen in die Vorsitzführung" sei durch Mosers Rücktritt nun "abgebaut" worden, meinte Amon. Jetzt müssten die inhaltlichen Differenzen durch eine schnelle Aufnahme von Verhandlungen ausgeräumt werden. Wer Moser seiner Meinung nach nachfolgen soll, ließ Amon nicht wissen.

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