Politik | Inland
14.05.2017

Große Koalition vor der Scheidung

2013 rutschten die beiden (ehemaligen) Großparteien mit weiteren Verlusten noch weiter ins historische Tief: Nur mehr 26,8 Prozent wählten rot und 24,0 schwarz.

Über das Ende der Großen Koalition wird seit langem geschrieben. Jetzt ist es tatsächlich nah. Nicht nur wegen des Absprungs der ÖVP und der Drohung des Kanzlers, dass damit die Zusammenarbeit "für sehr lange Zeit" endet - sondern schon angesichts der Tatsache, dass SPÖ und ÖVP 2013 zusammen nur magere 50,8 Prozent schafften. Und die Umfragen verheißen beiden keine Zuwächse bei der nächsten Wahl.

2013 rutschten die beiden (ehemaligen) Großparteien mit weiteren Verlusten noch weiter ins historische Tief: Nur mehr 26,8 Prozent wählten rot und 24,0 schwarz, das machte gemeinsam 99 (52 SP, 47 VP) der 183 Nationalratsmandate aus. Das war zwar noch die Mehrheit - an die viele vor der Wahl gar nicht mehr geglaubt hatten -, aber die schwächste aller Zeiten. Mangels anderer Varianten wurde dennoch die Große Koalition fortgesetzt.

Die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP - unterfüttert mit der Sozialpartnerschaft - ist "die" Regierungsform der Zweiten Republik. 43 3/4 Jahre lang (im August sind es 44) regierte in Österreich die Große Koalition. Anfangs mehr als 20 Jahre unter ÖVP-Kanzlern und von 1986/87 bis heute - unterbrochen von sechs Jahren Schwarz-Blau - unter SPÖ-Kanzlern (23,4 Jahre).

Ihre große Zeit hatte die Große Koalition in den 1960er-Jahren. SPÖ und ÖVP waren damals tatsächlich Großparteien - mit weitem Abstand zur FPÖ, die weit unter zehn Prozent herumgrundelte. 1962 kam die VP-SP-Koalition zusammen auf 89,4 Prozent. Mit dem Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider begann in den 90er-Jahren der Niedergang. SPÖ und ÖVP verloren bei jeder Wahl Stimmenanteile - bis auf 1995 (die von Wolfgang Schüssel initiierte Neuwahl) und 2002 (als die FPÖ als Regierungspartei einbrach). 2008 sackte Rot-Schwarz auf 59 Prozent ab, erstmals unter die 60-Prozent-Marke. Damit war die - früher meist gehaltene - Zwei-Drittel-Mehrheit weg; die Regierung kann keine Verfassungsgesetze mehr ohne eine Oppositionspartei beschließen.

Rot-Schwarz war in den seltensten Fällen eine Liebesheirat. Sobald eine der beiden Parteien die Absolute hatte, regierte sie allein - die ÖVP von 1966 bis 1970, danach Bruno Kreisky mit der SPÖ bis 1983. Gelegentlich wurden auch schon andere Beziehungen getestet: Nach der Ära Kreisky versuchte es die SPÖ mit der FPÖ - bis 1986 Jörg Haider kam und Franz Vranitzky die Große Koalition wiederbelebte.

ÖVP-FPÖ nicht auf Dauer

Der Aufstieg und die Ausrichtung der FPÖ unter Haider schweißte SPÖ und ÖVP zusammen - lehnten doch beide Parteien die längste Zeit eine Koalition mit den Blauen ab. Die ÖVP allerdings weniger lang, unter Wolfgang Schüssel kündigte sie 2000 die Große Koalition auf und ging mit der FPÖ zusammen. Dieser Bund war - wegen der internen Turbulenzen der FPÖ - nicht von Dauer.

Bei der Wahl 2006 ging die schwarz-blaue Mehrheit verloren - und so wurde noch einmal die Große Koalition wiederbelebt. Sie hielt sich über eine Neuwahl 2008 und die reguläre Wahl 2013 bis jetzt - auch nicht aus großer Zuneigung, sondern mangels Alternative. Rot-Grün hatte nie genug Abgeordnete im Parlament, Schwarz-Blau bei den letzten Wahlen auch nicht mehr. Und Dreier- oder gar Vierbünde waren bisher im Bund tabu.

Andere Partnerschaften

In den Landesregierungen ist dies - nicht nur wegen des teils noch herrschenden Proporzsystems - anders: Dort wurde fast überall spätestens mit den letzten Landtagswahlen die rot-schwarze Trennung vollzogen. Die Große Koalition ist nur noch in der Steiermark praktiziertes Minderheitsprogramm - und in Niederösterreich bekannte sich die ÖVP trotz gehaltener Absoluter 2013 zur Zusammenarbeit mit der SPÖ.

In allen anderen Ländern gingen SPÖ bzw. ÖVP andere Partnerschaften ein: In Wien regiert die SPÖ mit den Grünen, im Burgenland mit der FPÖ, in Vorarlberg und Tirol ist die Landesregierung schwarz-grün, in Oberösterreich schwarz-blau. In Kärnten (SPÖ, ÖVP, Grüne) und Salzburg (ÖVP, Grüne, Team Stronach) taten sich sogar drei Parteien zusammen.