Spindelegger, Faymann und ihre Teams ringen um den Fortbestand der Großen Koalition

© APA/ROBERT JAEGER

Große Koalition
12/07/2013

Budget-Verhandlung auf der Zielgeraden

Auch am Samstag verhandelten SPÖ und ÖVP in einer Vierer-Runde intensiv das Budget für 2014.

von Michael Bachner, Bernhard Gaul

Jetzt kann es relativ schnell gehen oder auf den letzten Metern noch scheitern. So weit liegen die Einschätzungen der Koalitionsverhandler auseinander.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bemühte am Samstag den Vergleich mit dem harten letzten Kilometer eines Marathons, wo die Muskeln schon brennen. Jetzt sei der Zeitpunkt, die Verhandlungen zu einem Ende zu führen, appellierte Schieder an die ÖVP. Die Geduld der Österreicher neige sich dem Ende zu. Auch SP-Ministerin Doris Bures drängt: „Es ist Zeit, dass die ÖVP sagt: Ja, ich will.“

Neben dem Wollen geht es aber auch um das Machbare: Am Samstag wurden im kleinen Kreis intensiv die letzten offenen Budgetfragen verhandelt. Dabei geht es um das Stopfen des Budgetlochs und die Finanzierbarkeit der Projekte aus den Verhandlungsgruppen. Am Verhandlungstisch: Andreas Schieder und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer, sowie von der ÖVP Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Reinhold Lopatka – ein Marathonläufer.

Ziel ist es, nach dem Treffen der Bundesregierung mit allen Landeshauptleuten am Montag, in einer finalen Runde das Budgetpaket fertig zu schnüren. Dabei geht es um den konkreten Haushalt für 2014, aber auch um die Eckpfeiler des Konsolidierungspfads bis 2018 inklusive einer möglichen Steuerreform.

Geldsuche

Wegen des hohen Finanzbedarfs wird der Verkauf von Staatsanteilen (z.B. Post) ebenso überlegt, wie Steuererhöhungen (z.B. Tabaksteuer) oder ein zeitlicher Aufschub von Infrastrukturprojekten. Die SPÖ ist nicht mehr prinzipiell gegen Privatisierungen, nur gegen „dumme“ Privatisierungen.

Vorangegangen war dem samstäglichen Budgetgipfel ein Treffen von Kanzler Werner Faymann mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll am Freitagabend. Im Kanzleramt war von einem Routinetreffen die Rede. Dass Pröll ordentlich Druck machte und die sieben offenen Forderungen der ÖVP als harte Koalitionsbedingungen auf den Tisch legte („bewegen uns auf dünnstem Eis“) will man in der SPÖ nicht überbewerten.

„Die sieben Punkte werte ich persönlich eher als Verhandlungstaktik der Volkspartei und nicht als zielführendes Verhandeln“, sagte Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser zum KURIER. „Die Zeit des Hasardierens, des Pokerns ist vorbei. Das ist jetzt nur mehr kontraproduktiv. “ Er glaubt an einen baldigen Abschluss: „Wenn die Grundstimmung passt, werden wir auch in der Sache Lösungen finden.“

Bitte, bitte - nicht so weiterwurschteln

Also gut, es dauert halt, bis sich zwei Parteien, die Stimmen verloren haben, die verunsichert sind und sich immer mehr auf ihre Kernwähler konzentrieren, zu einer Regierung zusammenfinden. Und der Prozess des Zusammenfindens wird auch nicht dadurch erleichtert, dass die Macht der schrumpfenden Bundesparteien SPÖ und ÖVP in die starken Bundesländer wandert. Aber die Wähler und Steuerzahler dürfen schon erwarten, dass die Regierung einmal grundsätzlich klärt, wofür sie zuständig ist, was der Staat kann und soll. Wo soll der Bund mehr einheitlich regeln, wo sollen die Länder mehr Kompetenzen bekommen?

Wer etwas über oft unrealistische Erwartungen von Bürgern an die Politik erfahren will, muss nur an einer Telefonstunde mit Landeshauptmann Erwin Pröll teilnehmen. Der eine Anrufer beschwert sich, dass er in der Mödlinger Fußgängerzone kein Geld für die Parkuhren wechseln kann, ein anderer hofft, der Landeschef könne einen rechtskräftigen Bescheid des Verwaltungsgerichtshofs aussetzen. Auch auf soziale Unterstützung für dieses und jenes wird gehofft. Erwin Pröll beschied einer Anruferin ganz klar: „Die Zeiten sind vorbei, wo der Staat für alles sorgen konnte.“

Eine klare Erkenntnis. Aber eine neue Bundesregierung müsste endlich klar sagen, wofür Politik zuständig ist, was in Brüssel, was in Wien und was in den Ländern entschieden wird. Die Verteilung von Kompetenzen bewährt sich dann, wenn sie dem Prinzip der Subsidiarität folgt, aber es müssen endlich die Doppelzuständigkeiten beendet werden, die uns so teuer kommen.

Zuständigkeiten neu ordnen

Manches lässt sich nur europäisch regeln. Gut, dass es die EU gibt. Wer sonst hätte den Banken auf die Finger geklopft, weil sie Zinsen manipulierten. Wer sonst hätte die Macht, sie zu Milliardenzahlungen zu verdonnern?

Die Ziele für unser Bildungswesen müssen zentral im Bund vorgegeben werden. Aber wie soll ein Wiener Beamter wissen, welche Schule in Feldkirch ganztags betrieben werden soll? Dass verschiedene Rechenzentren im Bund und den Ländern ihre eigene IT betreiben, ist absurd. Das kann man zentral steuern.

Wenn alle Unternehmen darauf achten, ihre Kosten in den Griff zu bekommen, warum kann das die öffentliche Hand nicht? Weil sie nicht muss. Weil sie im Zweifel die Steuern erhöht. Und aus dem Hochsteuerland Österreich ein Höchststeuerland machen wird.

Die kalte Progression, die die Steuerzahler jedes Jahr ärmer macht, spüren alle. Davon profitiert nur der Staat, der mehr Steuern erhält, aber trotzdem mit seinem Geld nicht auskommt.

Bundeskanzler Faymann und Landeshauptmann Pröll hatten gestern ein sehr ernsthaftes Gespräch. Den beiden Polit-Profis war klar, dass sich beide Parteien bewegen müssen, dass beide auch Kernwähler enttäuschen werden. Aber alles ist besser, als einfach so weiterzuwurschteln.

Die Geburtsstunde der Packelei

Heute vor 70 Tagenhaben wir gewählt. Doch von einer neuen Regierung fehlt immer noch jede Spur. „Rot“ und „Schwarz“ können sich nicht einigen und schieben die Schuld dafür dem jeweils anderen zu. Das Spiel der gegenseitigen Koalitions-Wadlbeißerei ist freilich so alt wie unsere Demokratie, liegt aber zurzeit – was die „Spieldauer“ betrifft – noch im Mittelfeld. Zur bisher schnellsten Regierungsbildung kam es 1975 nach nur 23 Tagen: Bruno Kreisky hatte es damals allerdings wesentlich leichter, weil er über die absolute Mehrheit verfügte und somit nur mit sich selbst verhandeln musste. Die längste Regierungsbildung dauerte 129 Tage – so lange brauchte VP-Kanzler Gorbach 1962, dicht gefolgt von Wolfgang Schüssel mit 124 Tagen, um 1999/2000 Schwarz-Blau zu installieren.

Nach der inneren Logik (die es in solchen Fällen allerdings nicht gibt) müsste es diesmal schneller gehen – weil praktisch keine Alternativen zur Großen Koalition bestehen. Zu jener Großen Koalition, deren legendäre „Packelei“ nicht nur durch diese Schnurre belegt ist: Als in den ehemals kaiserlichen WC-Anlagen in Schönbrunn um 1950 eine „rote“ Klofrau beschäftigt wurde, musste auch eine mit schwarzem Parteibuch angeheuert werden.

„Es reicht!“

Aber die Große Koalition ist ein Stück österreichischer Geschichte, und ihre Leistungen sind besser als ihr Ruf. Immerhin waren die Verhältnisse unter Schwarz-Rot und Rot-Schwarz meist stabil, obwohl auch die „Große“ nicht immer bis zum Ende der Legislaturperiode hielt – wie zuletzt 2008, als VP-Chef Molterer dem SP-Kanzler Gusenbauer „Es reicht“ zurief und nach nur eineinhalb Jahren gemeinsamen Regierens Neuwahlen vom Zaun brach.

Kleine Koalitionen verliefen freilich desaströser: Die erste (Rot-Blau) zerbrach 1986, die zweite (Schwarz-Blau) 2003. Beide endeten vorzeitig – und stets unter heftigem Zutun Jörg Haiders. Auch wenn die dritte „Kleine“ (Schwarz-Orange) volle vier Jahre hielt, kommt diese Regierungsform bei Umfragen nicht aufs Siegerstockerl. Der (laut Eigenwerbung) „zu junge, zu intelligente und zu schöne“ Finanzminister Grasser konnte das Nulldefizit nicht halten, die Packelei erreichte neue Höhen und die schwarz-blau-orange Zusammenarbeit führte zu noch mehr Politskandalen als in jeder anderen Konstellation.

Die erste „Große“

Die Geburtsstunde der Großen Koalition hatte 1947 geschlagen, als ein kommunistischer Minister aus Protest gegen einen Gesetzesentwurf die Regierung verließ. Damit blieb das Zusammenspiel zwischen Schwarz und Rot übrig, dessen Frühzeit der Historiker Manfried Rauchensteiner in seinem Standardwerk über die Große Koalition („Die Zwei“, Bundesverlag) in drei Phasen unterteilt:

Phase 1 (Die Gewöhnung): Sie war eine Not- und Zweckgemeinschaft, die das Zusammenleben unter vierfacher Besatzung ermöglichte. ÖVP und SPÖ drohten ständig, die Koalition platzen zu lassen, um mit Kommunisten oder dem „Verband der Unabhängigen“ (VdU = Vorgängerpartei der FPÖ) weiterzuregieren. Doch Bundespräsident Theodor Körner weigerte sich, den VdU in die Regierung aufzunehmen. In dieser Zeit (die bis 1953 dauerte) wurde der Proporz zwischen den Großparteien verankert.

Phase 2 (Die Erfolge): Neben dem Durchbruch in der Außenpolitik (Staatsvertrag und Neutralität) brachten die 1950er-Jahre Sozialpartnerschaft, Wirtschaftswunder und Wohlstand.

Phase 3 (Die Packelei): Ihr verdankt die Große Koalition ihren bis heute angeschlagenen Ruf. „Ab 1959 waren die beiden Parteien praktisch nur noch darauf aus, einander gegenseitig zu belauern und zu kontrollieren“, meint Professor Rauchensteiner, „und sie zeigten wenig Willen zu echter Zusammenarbeit“.

Doch kaum waren die nächsten Wahlen geschlagen, ging der Proporz wieder von vorn los. Kanzler Julius Raab hat ihn wohl am treffendsten definiert: „Proporz is, wenn i ins Gebäude vom Rundfunk kumm und plötzlich überall statt aner Hand zwa Händ schütteln muss.“

Geprägt war die „Große“ von ihren führenden Persönlichkeiten – das waren nach dem Krieg neben Raab auch Leopold Figl, Adolf Schärf, Alfons Gorbach, Bruno Pittermann und Bruno Kreisky. Und später Franz Vranitzky, Alois Mock, Erhard Busek, Viktor Klima und Wolfgang Schüssel...

Wobei es im historischen Rückblick grotesk (aber menschlich nicht unsympathisch) erscheint, dass die Kontakte zu den politischen Gegnern oft besser waren als innerhalb der eigenen Reihen. So kam es vor, dass der SP-Vizekanzler Schärf den VP-Kanzler Figl gegen seine eigenen Parteifreunde in Schutz nahm. Ebenso legendär wie die Gegensätze zwischen Bundespräsident Renner und seinem Parteifreund Schärf war die gute Achse Renner-Figl oder die Freundschaft des SP-Innenministers Helmer zum VP-Kanzler Raab.

Die Großen Koalitionen legten ihre Bewährungsproben auch später noch ab: 1995 durch den EU-Beitritt und ab 2008, da Österreich im Vergleich zu anderen Ländern mit einem blauen Auge durch die Krise kam.

Klaus & Kreisky

Abgesehen von den Koalitionen gab es auch die Alleinregierungen von Josef Klaus (I und II) und Bruno Kreisky (I bis IV), die ziemlich stabil waren. Freilich ist jede Neuauflage auszuschließen, da die Großparteien damals wirklich groß – nämlich fast doppelt so groß wie heute – waren.

Wir werden wohl noch ein paar Tage oder auch Wochen warten müssen, bis sich die Beiden zusammenraufen. Um irgendwann einmal, vielleicht in ferner Zukunft, doch nur mit einer Toilettenfrau zurechtzukommen.

Das neue Buch von Georg Markus:

Soeben erschienen: Das neue Buch von Georg MarkusEs war ganz anders, Geheimnisse der österreichischen Geschichte“,in dem der Autor nachweist, dass viele Geschichten, die wir aus der Geschichte kennen, durch jüngere und jüngste Erkenntnisse neu geschrieben werden müssen.303 Seiten, zahlreiche Abbildungen,€ 24,95. Amalthea Verlag,Wien. Erhältlich im Buchhandel oder – handsigniert vom Autor– im kurierclub.at

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.