Groiß: Enttäuscht über Verhalten Ostermayers
Am Donnerstag kritisiert ÖVP-Abgeordneter Werner Groiß anlässlich der Fragestunde im Nationalrat Minister Josef Ostermayer scharf. Grund sind Verzögerungen zu den zugesagen Reformen in Verwaltung und Verwaltungsstrafrecht.
"Nicht einmal ein Beginn"
Vor rund neun Monaten sei der Minister beauftragt worden, Vorschläge für Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung zu erarbeiten, so Groiß. Es gäbe jedoch "keinerlei Fortschritt bei den versprochenen Reformen in Verwaltung und Verwaltungsstrafrecht, nicht einmal einen Beginn", resümierte Groiß die Aussagen des zuständigen Ministers Josef Ostermayer.
Erste Arbeitsgruppe
Beispielsweise sollte das Kumulationsprinzip bei Strafen weitgehend abgeschafft werden, weil dies in der Praxis oft zu nicht rechtfertigbar hohen Verwaltungsstrafen führe. "Bei der Fragebeantwortung im Nationalrats-Plenum wurde klar, dass erst jetzt eine Arbeitsgruppe
zu diesem Thema eingesetzt wird", kritisiert Groiß. Auch das bisher von Regierungsseite propagierte Prinzip "Beraten statt Strafen" sei für Minister Ostermayer offenbar noch nicht fixiert.
Groiß wird Druck erhöhen
"Egal, ob es sich um Untätigkeit und Verzögerungstaktik handelt - wir werden das nicht hinnehmen", erklärt Groiß. Der Minister müsse offenbar zu mehr Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe gezwungen werden. Ostermayer habe daher mit verstärktem Druck der ÖVP-Abgeordneten zu rechnen, damit es endlich zu den zugesagten Reformen kommt.
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