Politik | Inland
01.04.2016

Griss präsentiert 21 Punkte als Leitbild für Österreich

Präsidentschaftskandidatin legte um 9:21 Uhr ihr Programm für die Hofburg vor.

1. April, 9:21 Uhr. Irmgard Griss lädt zur Präsentation ihres Programms für das Präsidentenamt. Ein Schelm, der denkt, es handle sich um einen Scherz. "Doch wir meinen es ernst", schickt Griss' Wahlkampfleiter voraus ehe sich Irmgard Griss anschickt, aufzuklären. "21 Punkten für das 21. Jahrhundert, ein Leitbild für Österreich, das wir nur gemeinsam verwirklichen können."

Vier Grundsätze liegen den 21 Punkten zugrunde: Gerechtigkeit, Demokratie, Transparenz und sozialer Ausgleich.

Die unabhängige Kandidatin führt fortan jeden Punkt aus und plädiert unter anderem für weniger Föderalismus, mehr Transparenz, ein Schulfach "kritisches Denken" und den 8. Mai, Tag der Befreiung Österreichs, als Tag der Demokratie zu implementieren. Zudem möchte Griss eine Erbschaftssteuer mit festgelegten Freibeträgen und Gesetze sollen in "einfacher Sprache" formuliert werden. Das Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden und mehr direkte Demokratie eingeführt.

Bekenntnis zu einem starken Europa

Weiters will die von einigen NEOS-Mitgliedern unterstützte ehemalige OGH-Präsidentin Unternehmensgründungen erleichtern und die Pensionssysteme angleichen. Auch nach der Abschaffung von Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen verlangt es ihr: Einer der Punkte betrifft eine Frauenquote von 50 Prozent in staatsnahen Betrieben. Weitere Anliegen sind eine flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Im Schulbereich wünscht sich Griss parteiunabhängige Besetzungen von Direktorenposten sowie mehr Autonomie und weniger Bürokratie. Und nicht zuletzt steht das Bekenntnis zu einem starken Europa.

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