Politik | Inland
18.09.2017

Griss: Politiker sollen für Fehler zahlen

Ex-Höchstrichterin und Neos-Listenzweite Irmgard Griss präsentierte ihre Programmpunkte - mit dabei: eine Haftung für Politiker, die sorglos folgenschwere Fehlentscheidungen treffen.

Noch bevor Neos-Chef Matthias Strolz am Abend Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern im Puls4-Duell gegenüberstand, bemühte sich die Listenzweite der Pinken um eine eigene inhaltliche Duftmarke: Im Wiener Café Landtmann skizzierte die Ex-Präsidentschaftskandidatin, die den Neos den Verbleib im Parlament sichern soll, ihr persönliches Programm. Der zentrale Punkt der Griss-Grundsätze ist ein Punkt, den sie bereits mehrmals hat anklingen lassen: eine Haftung für Politiker.

Das Konzept der Ex-Höchstrichterin, die im Mai 2016 rund 800.000 Stimmen bei der Hofburg-Wahl für sich verbuchen konnte, sieht vor, dass Politiker zivilrechtlich belangt werden können.

Mit anderen Worten: Verursacht ein Politiker einen für die Steuerzahler folgenschweren Fehler, ohne sich vor der Entscheidung ordentlich informiert zu haben, muss er Schadenersatz zahlen. Geht es nach Griss, sollte dies nicht nur für die Bundesebene, sondern etwa auch für Bürgermeister gelten. "Verantwortung wird erst dann gelebt", so Griss, "wenn verantwortungsloses Verhalten Konsequenzen hat". Außerdem schweben ihr ein öffentliches Minister-Hearing im Parlament und das Offenlegen privater Vermögensverhältnisse von Regierenden vor.

Keine Erfolgshaftung

Damit Amtsträger nach ihrem Modell nicht laufend von Klagen bedroht werden, soll der Rechnungshof als prüfende Instanz zwischengeschaltet werden, erklärt die Neos-Kandidatin.

Nach dem Modell könnte sich ein Bürger an den Rechnungshof wenden, danach würde dieser prüfen, ob verantwortungslos gehandelt wurde und ein Verstoß vorliege – ist das der Fall, würde der Rechnungshof bei Gericht ein Feststellungsverfahren beantragen. Um eine "Erfolgshaftung", erklärt sie, soll es sich dabei nicht handeln. Eine falsche Entscheidung müsse schließlich nicht zwingend sorglos zustande gekommen sein, erklärt sie.

Als Beispiel nannte Griss den Skandal rund um die Pleitebank Hypo Alpe Adria, an dessen Aufarbeitung sie im Rahmen der Hypo-Kommission mitgearbeitet hat. "Diesen Skandal hätte es nicht gegeben, wenn wir eine Politikerhaftung gehabt hätten". Ohne Namen zu nennen sagte Griss, dass nebst aller strafrechtlich verfolgten Fälle hier wohl Schadenersatz von Politikern an den Bund geflossen wäre. Nicht zuletzt tritt Griss für einen neuen Verhaltenskodex ein.

Neues Schulfach

Nebst der zentralen Haftungsforderung übernahm Griss in ihren politischen Eckpunkten auch so manchen Neos-Vorschlag: An der Spitze der Weisungskette in der Justiz solle nicht mehr der Minister, sondern ein Bundesstaatsanwalt stehen, sagt sie. Zudem unterstreicht sie die Neos-Forderung nach Amtszeitbeschränkungen für Politiker – und tritt für ein Mehr an direkter Demokratie ein: So sollte etwa der EU-Kommissionspräsident direkt gewählt werden, fordert die Neos-Kandidatin. Punkt fünf der Griss-Liste sieht indes ein Schulfach "Kulturelle Bildung" vor, in dem Kinder den Umgang mit Quellen im Internet erlernen sollen.