Griss bei Schelling: Bayern-Vergleich steht

Ja, das Gutachten ist fertig. Ja, ich übergebe es am Dienstag in der Früh an Finanzminister Hans Jörg Schelling“: Das bestätigte die Spitzenjuristin Irmgard Griss am Montagabend auf Anfrage des KURIER.

Inhaltlich will Griss zu ihrem Befund nichts sagen, bevor ihn der Minister in Händen hält. Aber dass der Ministerrat heute, Dienstag, das Sondergesetz über den Hypo-Vergleich mit Bayern auf der Tagesordnung hat, lässt darauf schließen, dass Griss den Vergleich positiv bewertet. Aus SPÖ-Kreisen ist zu hören, Griss habe „einige Formulierungen in dem Vertragstext geändert“, rüttle aber nicht an der Substanz des von Schelling ausgehandelten Vergleichs.

Den Vergleich schließt die Republik mit Bayern ab, die Organe der Heta haben ihn Montagabend akzeptiert. Der Vergleich sieht vor, dass die Republik Österreich 1,23 Milliarden an Bayern überweist. Dem muss der Nationalrat in einem Sondergesetz die Zustimmung erteilen.

In Summe ging es im Rechtsstreit mit Bayern um 4,8 Milliarden, die von Österreich als Eigenkapital angesehen wurden, von Bayern jedoch als Kredit an die Hypo. 2,4 Milliarden davon hatte die Hypo an Bayern zurück bezahlt, die Rückgabe dieser Summe aber später wieder eingeklagt. Die zweite Hälfte behielt die Hypo, was wiederum die Bayern einklagten. Von diesen zweiten 2,4 Milliarden geht nun rund die Hälfte an Bayern, den Rechtsstreit um die ersten 2,4 Milliarden gibt Österreich auf.

Bund-Kärnten einig

Der Bayern-Vergleich ist nicht die einzige Milliardenzahlung, die den Steuerzahlern bevorsteht. Kärnten haftet immer noch für elf Milliarden Anleihen. Wie berichtet, ist eine Insolvenz Kärntens vom Tisch, das hätte der Reputation aller Bundesländer und der Republik zu sehr geschadet.

Nun gilt es mit den Gläubigern zu verhandeln. Drei Viertel von ihnen stehen mit Kärnten bereits in Kontakt, die restlichen werden nochmals international aufgerufen, sich zu melden.
Bis jetzt haben Bund und Kärnten über eine gemeinsame Verhandlungsposition gegenüber den Gläubigern gerungen, eine Einigung steht unmittelbar bevor. Diese soll „top secret“ bleiben, bis die Gläubiger das Angebot kennen.