Politik | Inland
06.11.2015

Unterstützung von der EU, Disput in der Koalition

EU kündigt finanzielle Unterstützung für Österreich an. Auseinandersetzungen in der Koalition wegen Grenzzaun in Spielfeld.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Innenminister Johanna Mikl-Leitner haben am Freitagnachmittag der Flüchtlings-Sammelstelle am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld einen Besuch abgestattet. Avramopoulos kündigte dabei an, dass Österreich von der EU finanzielle Unterstützung in der Handhabung der Flüchtlingsfrage erhalten werde.

Die Zahlungen würden sehr bald erfolgen, über die Höhe gab es keine Angaben. Die Zahlungen würden sehr, sehr rasch erfolgen, die entsprechenden Papiere würden bereits in Brüssel geprüft, sagte der Kommissar. Zum Grenzübergang und der Situation erklärte Avramopoulos vor Journalisten, dass die Sammelstelle sehr gut funktioniere. "Österreich unterstützt die Flüchtlinge und sorgt für eine würdevolle Begrüßung. Ich möchte auf diesem Weg dafür danken, was die österreichische Regierung, sein Volk und die Einsatzkräfte hier und anderswo leisten."

Koalitionszwist

Die Debatte rund um die Grenzsicherung entwickelt sich mittlerweile offenbar zur Koalitionskrise. Nachdem Verteidigungsminister Gerald Klug ein Gegenmodell zu dem von ÖVP gewünschten Grenzzaun präsentiert hatte, schoss zunächst ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald zurück.

"Es ist völlig unverständlich, dass Verteidigungsminister Klug eine gemeinsame Regierungslinie torpediert, nachdem erst letzte Woche die Prüfung von baulichen Maßnahmen beschlossen wurde", sagte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Bundeskanzler Werner Faymann ist aufgefordert, seinen Minister zur Kooperation und Ordnung zu rufen", so McDonald. "Die SPÖ muss erkennen, dass wir diese Situation nur gemeinsam lösen können. Alles andere ist verantwortungslos und wird nicht funktionieren."

"Innenministerin soll nicht durch deutsche Talkshows ziehen"

Eine Attacke auf die Innenministerin kommt nun auch von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Er erwarte von ihr Sacharbeit und nicht, dass sie mit rhetorischer Aufrüstung durch deutsche Talk-Shows ziehe (Johanna Mikl-Leitner war kürzlich in der deutschen Talkshow Anne Will zu Gast). Ob er angesichts dieser Vorhaltungen den Abzug der Innenministerin aus der Regierung erwarte, beantwortete Schieder nicht eindeutig. Was Schieder so stört, ist unter anderem, dass die Innenministerin von ihrem Durchgriffsrecht zur Schaffung von Quartieren nicht ausreichend Gebrauch mache. Dieses Instrument sei "nicht für die Vitrine" gemacht worden sondern um es anzuwenden und winterfeste Quartiere zu schaffen.

Zudem wirft der rote Klubchef der schwarzen Innenministerin vor, nicht für schnelle, effiziente Verfahren zu sorgen. Überdies gefällt ihm das Management an den Grenzübergängen nicht. Unverständlich ist für Schieder, wieso man nicht längst die Erfahrung von großen Fußball-Spielen bei der Bewältigung großer Menschenmassen berücksichtigt habe.

SPÖ-Kritik an Kurz

Freilich ist es nicht nur Mikl-Leitner, die aus Sicht Schieders alles falsch macht. Auch Außenminister Sebastian Kurz verhält sich nicht wunschgemäß. Da vermutet der SPÖ-Klubchef, dass nicht so viel österreichisches Geld für UNHCR und World-Food-Programm frei gemacht werde, wie das der Nationalrat initiiert habe. Auch die Werteschulungen, brauche man nicht, so Schieder. Man müsse vielmehr beim Empfang der Flüchtlinge die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Ohnehin seien die meisten der Asylsuchenden nach Europa gekommen, um dem Islamischen Staat und dessen Vorstellungen zu entfliehen.

Lopatka schießt zurück

Das ließ die ÖVP nicht lange auf sich sitzen. Die Antwort kam von ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka. "Unbegreiflich" ist für ihn, wie Schieder die wichtige gemeinsame Regierungsarbeit in der Flüchtlingsfrage durch unangebrachte Angriffe auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gefährde: "Statt einer Verbal-Schlacht brauchen wir Zusammenarbeit", meint Lopatka in einer Aussendung.

Er frage sich, welchen Beitrag die Verbal-Attacke Schieders zu einer Lösung liefern solle. "Die Menschen erwarten sich zu Recht von der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage nicht Zwist und Zank, sondern eine Bewältigung dieser großen Herausforderung", so Lopatka.

Dem vorausgegangen ist ein Disput rund um die Zaunpläne von Mikl-Leitner. Verteidigungsminister Klug hatte den Plänen der Innenministerin eine Absage erteilt. „Der Grenzzaun ist nicht notwendig“, richtete der SPÖ-Ressortchef seiner ÖVP-Kollegin am Donnerstag via Medien aus (mehr dazu hier).

Details zum Konzept

Erst in einigen Tagen will die Innenministerin Details zum angekündigten Konzept über bauliche Maßnahmen, das derzeit von Experten erstellt werde, bekannt geben. "Wir werden es nächste Woche dem Koalitionspartner präsentieren und wir werden über Details informieren", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz.