"Grenze mit Zaun und Drohnen schützen"
1167 Kilometer Anreise hat Sebastian Kurz auf sich genommen, um sein Werk zu begutachten: 23 Kilometer Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland. Hier, wo im Vorjahr im Flüchtlingscamp Idomeni 14.000 Menschen in Zelten hausten, erinnert de facto kaum mehr etwas an die Flüchtlingskrise. Nur mehr der Grenzzaun, ein riesiger Müllberg und 134 internationale Polizisten, die auf ihren Patrouillen Schlepper aufspüren. Auch 20 österreichische Polizisten sind im mazedonischen Gevgelija .
Der ÖVP-Außenminister zeigt keine Hemmungen, vor dem Grenzzaun inklusive Stacheldraht zu posieren, der symbolisch für die Schließung der Westbalkanroute vor einem Jahr steht. Am 24. Februar 2016 wurde diese Maßnahme in Wien beschlossen, die Kurz anfangs heftige Kritik von Deutschland und Griechenland einbrachte. Die Griechen zogen sogar den Botschafter aus Wien ab.
Proteste wie diese nimmt der 30-Jährige gelassen. "Gott sei Dank habe ich mittlerweile eine dicke Haut entwickelt. Vorschläge, die von mir kommen, werden reflexartig kritisiert. Solange sie wenige Monate später übernommen werden, ist das für mich aber in Ordnung", meint Kurz selbstbewusst.
Kurz als Anti-Mock?
Im Fall der Balkanrouten-Schließung dauerte es nur zwei Wochen. Am 8. März 2016 beschlossen beim EU-Gipfel auch die Staatschefs, die von Österreich initiierte Maßnahme. "Als ich im August 2015 hier war, standen hier Dutzende Busse und Taxis bereit zur Abfahrt. Das war damals ein staatlich organisierter Highway, wo man innerhalb von wenigen Tagen von Griechenland nach Österreich kam", erinnert sich Kurz am mazedonischen Grenzübergang. Seither hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die über die Westbalkanroute nach Mitteleuropa kommen drastisch verringert. "Wir haben einen Rückgang um 98 Prozent", bilanziert die ÖVP-Hoffnung.
Bilder und Worte, die ein harter Kontrast zum "Vater des EU-Beitritts" und Ex-ÖVP-Außenminister Alois Mock darstellen, der 1989 an der ungarisch-österreichischen Grenze gemeinsam mit seinem Amtskollegen Gyula Horn den Zaun am Eisernen Vorhang durchschnitt. Ein symbolischer Akt, der vor 28 Jahren um die Welt ging. Kurz’ Fotos am Grenzzaun gehen nicht um die Welt, aber der Foto-Vergleich Mock versus Kurz sorgt in den sozialen Medien für heftigen Diskussionsstoff. Kritik wie diese kümmert Kurz nicht – noch belastet sie ihn. Seinen Kurs definiert Kurz als "moderne Politik", die nicht ständig "darüber nachdenkt, ob sie links oder rechts" ist, oder wie die "Sozialen Foren und die Medien darüber urteilen".
Als ein "Anti-Mock" will sich der ÖVP-Außenminister aber ganz und gar nicht sehen. Dass es nun wieder Grenzkontrollen inklusive Staus zwischen Deutschland und Österreich oder Deutschland und Dänemark gibt, will er nicht auf sein politisches Konto gehen lassen. "Dafür sind all jene verantwortlich, die die Politik der offenen Grenzen, der Einladungspolitik und der Massenmigration zugelassen haben. Ich werde alles dafür tun, dass wir das Europa ohne Grenzen nach innen wiederherstellen. Wir brauchen einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen. Ein Europa ohne Grenzen nach innen und ohne Grenzen nach außen, kann jedenfalls nicht funktionieren."
Also ist nicht Kurz für das Revival der Grenzkontrollen verantwortlich, sondern Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel trägt indirekt Schuld daran? Kurz: "Vor der Politik des Weiterwinkens hatten wir keine Grenzkontrollen. Was wir jetzt er leben ist eine Notmaßnahme. Jetzt so zu tun, dass diejenigen, die für die Politik des Weiterwinkens standen, nicht für die Grenzkontrollen verantwortlich sind, wäre mir schon eine Spur zu absurd."
Verständnis für Trump
Trotzdem: Ohne Stacheldraht an Europas Außengrenzen wird es nicht gehen, lautet die feste Überzeugung von Kurz. Auch für Donald Trumps Pläne zwischen den USA und Mexiko eine Mauer zu erreichen, bringt der 30-Jährige Verständnis auf. Auch wenn er das Projekt eines Mauerbaus nicht mehr für zeitgemäß hält, um sich vor Migrationsströmen zu schützen. "Grenzen zu schützen, funktioniert aus meiner Erfahrungen am besten mit einer Kombination aus Polizei- und Militärpatrouillen mit Unterstützung von Wärmebildkameras, Drohnen und Zäunen. So wie wir es in Mazedonien tun" , lautet der Rat von Kurz.
Von der Effizienz dieser Hightech-Methode kann sich Kurz in Mazedonien überzeugen. Die österreichischen Polizisten sind mit Wärmebildkameras ausgestattet. "Mit diesem Equipment können wir auf drei bis fünf Kilometer Entfernung genau Menschen entdecken und auch aufgrund des Bewegungsmusters erkennen, ob es sich um Flüchtlinge handelt", informiert einer der Polizisten. Beim Live-Test ist es erstaunlich, wie punktgenau Menschen aufgespürt werden können. Wie reagieren die Flüchtlinge, wenn sie von den Patrouillen angehalten werden?, will Kurz wissen. "Wenn sie den Kegel unserer Taschenlampen sehen, reagieren sie zuerst verängstigt. Sobald wir uns als Polizisten ausweisen, sind Flüchtlinge beruhigt. Denn auf ihrer Route nach Europa werden viele ausgeraubt, deswegen fürchten sie sich", schildern die Polizisten. Zehn Aufgriffe dieser Art hat die Exekutive pro Tag." Für Kurz ist die Mission gelungen. Und er geht gleich die nächste Mission Impossible an: "Auch die Mittelmeerroute muss geschlossen werden."
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