Politik | Inland
05.12.2011

Grasser wurde monatelang abgehört

Ab Mitte 2010 wurden auf Geheiß der Staatsanwaltschaft Telefongespräche des Ex-Ministers aufgezeichnet und E-Mails gesichert.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist von der Justiz monatelang abgehört worden. Demnach fand der Lauschangriff im Vorfeld der ersten Grasser-Einvernahmen im Herbst 2010 statt. Auch die Mitbeschuldigten in der Buwog-Causa, Grassers Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Plech (für alle gilt die Unschuldsvermutung), wurden laut Format observiert.

Bisher war nur bekannt, dass Grasser durch seine Telefongespräche mit dem abgehörten Meischberger im Jänner und Februar 2010 indirekt ins Visier der observierenden Ermittler geraten war.

Acht verschiedene Handynummern

"Die Ruf- und Standortdatenrückerfassung bzw. laufende Überwachung der Teilnehmeranschlüsse ist als begleitende Maßnahme (...) erforderlich, um konspirative Absprachen der Beschuldigten angesichts der Ermittlungsschritte aufzudecken und daraus neue Erkenntnisse in Bezug auf die Geldflüsse zu gewinnen", zitiert das Format aus der Anordnung der Observierung durch die Staatsanwaltschaft Wien. Die Observation wurde demnach von Juli bis Oktober 2010 durchgeführt. Auch der E-Mail-Verkehr und Gespräche über die Internettelefonie Skype wurden gesichert.

Da "konspiratives Vorgehen und häufiger Rufnummernwechsel bei Weiterverwendung desselben Geräts" zu erwarten seien, wurde laut Gerichtsakt sogar eine "IMEI-Rasterung des Endgeräts" angeordnet. Bei der International Mobile Equipment Identity (IMEI) handelt es sich um die Handygerätenummer, die auch bei einem SIM-Karten-Wechsel erhalten bleibt.

Laut Format telefonierte Grasser in Summe mit acht verschiedenen Handynummern, Meischberger mit fünf.

Prominente Gesprächspartner

Zu den im Zuge des Lauschangriffs abgehörten Personen zählen neben Grasser auch viele Prominente, darunter Industrielle und Politiker. Daher wird die Liste der betroffenen Personen vorläufig streng geheim gehalten. Dasselbe gilt für die Überwachungsprotokolle. Die Abschrift der Telefonüberwachungen wurde bis auf weiteres zur Verschlusssache erklärt.

Laut Standard sollen auch Gespräche des Ex-Ministers mit ÖVP-Politikern aufgezeichnet worden sein. So habe Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel kurz nach der ersten Einvernahme Grassers am 2. September mit diesem telefoniert und ihm mental den Rücken gestärkt. Schüssel war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Grasser und Co. wurden darüber hinaus offenbar auch beschattet: Ein Team der "Sondereinheit für Observierung" sei ausgeschickt worden, um sich landesweit vor Wohnungen und Büros von Grasser, Meischberger und Plech zu postieren, schreibt das Format.

Anwalt Ainedter: "Wie gegen einen Mafiaboss"

Grassers Anwalt Manfred Ainedter bestätigte auf Anfrage, dass die Justiz nun seinen Mandanten von der Abhöraktion offiziell verständigt habe. Dass prompt ein Magazin darüber berichte, sei "der nächste Amtsmissbrauch". Ainedter kündigte eine Beschwerde gegen die Maßnahme an um zu prüfen, ob sie rechtens war: Die Observation sei jedenfalls "unverhältnismäßig" gewesen, da kein dringender Tatverdacht bestanden habe. "Das ist ein Vorgehen wie gegen einen Mafiaboss".

Wieweit die intensive Observation der Justiz im Herbst 2010 neue Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren gebracht hat bleibt vorerst offen. Grassers Stiftungsnetzwerk in Liechtenstein wurde jedenfalls erst danach bekannt. Auch die Ermittlungen wegen Verdachts aus Steuerhinterziehung begannen später.