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U-Ausschuss
05/08/2012

Grasser verteidigt wortreich seine "weiße Weste"

8.5.2012: Zum zweiten Mal muss heute Karl-Heinz Grasser zur Causa BUWOG Stellung beziehen. Mit dabei ist auch Walter Meischberger.

von Marie North, Evelyn Peternel

Tag 25 im U-Ausschuss: Diese Woche geht es noch um die Causa BUWOG. Dazu war um 9 Uhr Walter Meischberger geladen. Der Ex-FPÖ-Politiker und Lobbyist musste bereits zuvor zum Thema Telekom im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Auf ihn folgt nun der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser - er ist seit 13:30 Uhr dran, mit erheblicher Verspätung. Für ihn ist es die zweite Runde zum Thema BUWOG-Verkauf. Danach sind Meischberger-Anwalt Gerald Toifl, Meischbergers Vermögensberater Christoph Wirnsperger und Rechtsanwalt Johannes Schramm geladen. Schramm war an jener Kommission beteiligt, die die Abwicklung des BUWOG-Verkaufs an die Investmentbank Lehman Brothers vergab.

Aus dem Budgetsaal des Parlaments berichten live Marie North und Evelyn Peternel.

Eine Zusammenfassung der bisherigen Ausschusssitzungen gibt es hier.


17:30 Pilz kommt zum Schluss - und freut sich bereits auf die nächste Befragung zum Linzer Terminal Tower, zu der KHG am 22. Mai geladen ist. KHG kann zu diesem Termin allerdings nicht erscheinen; über eine Verschiebung wird beraten. Sonst hat niemand mehr Fragen - damit ist der 25. Tag des U-Ausschuss zu Ende. Wir verabschieden uns damit aus dem Budgetsaal des Parlaments und danken für Ihr Interesse!

17:26 "Kennen Sie Christoph Wirnsperger?" - "Ja." - In einem Telefonprotokoll gebe dieser den Auftrag, die Datei "Omega" zu löschen, bevor es zu einer Haudurchsuchung komme. "Ich gehe davon aus, das Sie dazu keine Wahrnehmung haben?" - "Da haben Sie völlig recht, Herr Abgeordneter."

17:23 "Ich habe keine geldwerten Vorteile entgegen meiner Verpflichtung als Finanzminister angenommen", zitiert Grasser sich selbst - bereits im Eingangsstatement hat er dies so festgestellt.

17:22 Pilz darf seine letzte Runde starten. Er hat Fragen zum Komplex "Omega" - 2009 seien KHG und Wicki von Toifl in diesem Punkt beraten worden. "Ich habe von der Omega aus der Zeitung erfahren", sagt Grasser darauf. Pilz führt aus: Die 9,9 Millionen an Provision seien über Zypern zur Omega gewandert - und von dort verteilt worden; KHG selbst sei darin verstrickt, meint Pilz. "Ich habe mit der Omega nichts zu tun", bekräftigt Grasser nochmals.

17:17 Nach weiteren Treffen wird gefragt - rund um die Einvernahme Meischbergers; ob KHG sich jemals mit Rechtsanwalt Toifl getroffen habe? "Zu diesem Komplex habe ich mich entschlagen."

17:14 Krainer und Matznetter von der SP haben noch Fragen. Das Leistungsverzeichnis - Besprechungen mit Meischberger und Plech - steht erneut im Zentrum. "Waren Sie da dabei?" - "Bei manchen ja, bei manchen weiß ich es einfach nicht." Bei der Frage nach einem Wicki-Treffen entschlägt sich KHG erneut.

17:11 "Würden Sie die Personen wieder engagieren?" - "Das beantworte ich gerne bei einem Glas Wein, das ist zu theoretisch."

17:10 Petzner läutet die Zusatzfragerunde ein. "Halten Sie Ihre Personalentscheidungen - Hochegger, Meischberger und Plech - heute für einen Fehler?" - Grasser: "Ein Teil davon war sicherlich gut; allein wenn man an das Nulldefizit denken. Man muss die Personen auch differenziert sehen. Plech etwa war unentgeltlich tätig; er hat keine einzige Provision aus dem Finanzministerium bekommen." Hochegger habe auch die die SP gearbeitet, er habe eine der größten PR-Agenturen des Landes betrieben - "da habe ich mir mir nichts dabei gedacht." Heute mag es sein, dass dies anders aussehe. Und Meischberger? "Dass ich enttäuscht bin, habe ich bereits zum Ausdruck gebracht." Mit seinem Gewissen müsse aber jeder selbst auskommen.

17:05 Rosenkranz dürfte jetzt fragen - verzichtet aber in Erwartung von Entschlagungen.

17:04 Ob er denn mit Karl-Ernst Plech intensiven Kontakt gehabt habe - bis 2004, als der BUWOG-Vorgang abgeschlossen werden konnte? "Ja, natürlich, ich habe ihn mehrmals im Jahr gesehen. Freundschaftsverhältnis hatten wir keines." Naturgemäß sei Plech auch in Diskurse auf Expertenebene miteingebunden gewesen; aber nach der Auswahl von Lehman sei dieser nicht mehr mit Interna befasst gewesen.

17:00 Wie und wann es gewesen sei, als er von den Provisionen Kenntnis erlangt habe? 2009 sei das gewesen - und er sei entsetzt gewesen, sagt Grasser. Auch die politischen Konsequenzen hätten ihm Sorge bereitet. "Ich war schockiert, dass das hinter meinem Rücken passiert ist."

16:57 Staffelübergabe an Tamandl. Sie kommt auf Meischbergers Aussagen zurück; dieser habe Grasser ja als "Freund" bezeichnet - wie es in einer Freundschaft vorkommen könne, dass Meischberger knapp zehn Millionen an Provision kassiert habe und KHG dies nicht gewusst habe? "Weil ich immer nur auf die Interessen der Republik geachtet habe und nicht darauf, wie meine Freunde zu Geld kommen. Das zeichnet ja auch eine gute Freundschaft aus."

16:55 "Das ist außerdem nicht mein Mietvertrag", ärgert sich Grasser - KHG soll ja angeblich 4000 Euro für sein Penthouse zahlen, wie der KURIER enthüllt hat.

16:52 Nun will Pilz wissen, wie sich Grasser die Renovierung seines Penthouses um vier Millionen Euro leisten konnte - und warum er nur so wenig Miete dafür zahle? Das habe nichts mit der BUWOG zu tun, so Grasser.

16:51 ZuMandarin jedoch könne er etwas sagen - will aber nicht, meint Grasser: Er müsste sich selbst belasten und sich somit entschlagen.

16:49 Und wieder: "Ich bin der falsche Adressat", sagt KHG. "Hier steht Omega, hier steht Australien - ich kenne das alles nicht."

16:48 Jetzt wird aus einer Liste an Treffen zwischen KHG und Toifl zitiert - bei denen es um die Briefkasten-Firma Mandarin gegangen sein soll. Darin werde Meischberger verschiedentlich tutuliert - als "Frau W." zum Beispiel, um Überweisungen und Kreditverträge zu verschleiern, so Pilz. Grasser weist "diese Unterstellungen mit Vehemenz zurück". Er sehe diese Liste zudem zum ersten Mal.

16:45 Moser ermahnt Pilz, dass er seine Redezeit längst überschritten habe. Pilz beharrt darauf, weitermachen zu wollen. Es gibt drei weitere Minuten für den Grün-Mandatar.

16:44 Darin stehe auch "Die Täter - Meischberger", so Pilz. "Könnten Sie das vorlesen?" - Grasser: "Das sind private Unterlagen, die haben nichts mit dem Beweisthema zu tun."

16:40 Pilz legt ihm Unterlagen vor und fragt, ob es sich um Grassers Handschrift handelt. Grasser bejaht. Laut Pilz geht es um den Entwurf für ein Buchprojekt mit Buchtitelvorschlägen: KHG-Die Vertreibung aus dem Paradies, KHG - Das Leben ist ein Krimi,...

16:38 Die Befragung geht weiter. Pilz ist am Wort.

16:35 Die Pause hält an und der Kaffee ist aus. Der Budgetsaal hat sich bereits merklich geleert. Grasser scheint mit seinen ausschweifenden Antworten einen Teil des Publikums in die Flucht geschlagen zu haben.

16:25 "Sie werden uns im Wesentlichen ohnehin nichts mehr sagen wollen", resigniert Jarolim. Grasser: "Ich kann Ihnen aber dennoch antworten!" - Moser ist entnervt, unterbricht die Sitzung, es wird eine kurze Pause gemacht.

16:22 Grasser verteigt sich, was die 200 Millionen betrifft: Auch Wilhelm Molterer habe in seiner damaligen Funktion als Finanzminister bestätigt, dass die Veräußerung der BUWOG "erfolgreich" gewesen sei; der Verzicht auf die Einweisungsrechte - das Recht, Mieter vorzuschlagen - habe für keinen Verlust gesorgt; die Berechnung des Rechnungshofes sei unrichtig, zitiert Grasser Molterer.

16:18 Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler wird jetzt von der SP zitiert - der RH hat ja bekrittelt, dass man beim BUWOG-Verkauf durch den Verzicht auf sogenannte Einweisungsrechte mehr oder minder 200 Millionen Euro verschenkt habe. Dies habe Fiedler jetzt nochmals bekräftigt, so die SP.

16:14 Wie es dazu gekommen sei, dass die BUWOG-Provisionen der Lobbyisten mit einem Fixum festgesetzt worden wären - und nicht, wie marktüblich, mit einem Prozentsatz? Mit dieser Entscheidung sei er nicht direkt befasst gewesen, so KHG.

16:10 SP-Jarolim ist wider an der Reihe - er verliest aus jenem Telefon-Abhörprotokoll, das von Gesprächen KHGs angefertigt wurde; es geht dabei um einen Deal mit der Raiffeisen Oberösterreich. KHG wirft sogleich ein, dass die Protokolle rechtswidrig aufgenommen worden wären. Inhaltlich gebe er aber natürlich dennoch gern Auskunft - es habe sich nur um einen "Maklergeschäftsfall" gehandelt.

16:07 Der Inhalt des Schriftstückes: das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten. "Die Vereinbarung liest sich ja sehr schön - ich würde sie ja gerne vorlesen, wenn dafür die Zeit wäre", sagt Grasser dazu. Petzer reagiert weniger amüsiert denn verärgert auf diese Aussage - ihm geht es darum, wer die Beilage zum Schriftstücks, nämlich die Warnung der Beamten, der Vorkaufsrechts-Vertrag wäre rechtlich nicht haltbar, verfasst und abgezeichnet habe. Grasser: "Ich kenne das Schriftstück nicht, habe es damals nie gesehen." Die politische Verantwortung dafür übernehme er dennoch.

16:04 Kurze Stille - Grasser liest sich ein Schriftstück durch, das ihm Petzner vorgelegt hat. Es geht um einen Schriftenvergelich.

16:01 Grasser amüsiert sich über eine von Petzner vorgelegte Telefonliste, die Nummern seiner Vertrauten auflisten - unter anderem einen "Heini". "Sie könnten dort ja anrufen, um die Person direkt zu fragen, wer sie ist!"

15:58 Jetzt dreht sich`s um die Karibik-Briefkasten-Firma Mandarin, hinter der jüngsten Medienberichten zufolge KHG selbst stecken soll - so die Vermutung der Staatsanwaltschaft. Über sie sollen Meischbergers MIP-Aktien übertragen worden sein. "Ich bin der falsche Adressat für die Frage - der Herr Meischberger war doch vier Stunden lang hier."

15:53 Petzner darf wieder fragen - und will wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen der BUWOG-Provision an Meischberger und der Meinl-International-Power-Investition Meischbergers gegeben habe. "Das müssen Sie den Herrn Meischberger fragen."

15:51 Grasser entschlägt sich das erste Mal - auf die Frage nach seinen Reisen in die Schweiz und Treffen mit Norbert Wicki, dem Vermögensbetreuer von Grassers Schwiegermutter (Stichwort: Schwiegermuttergeld).

15:50 Jetzt kommt der FP-ler auf die Korruptionsvorwürfe, die Grasser direkt betreffen, zu sprechen. Er zitiert aus einer langen Liste aus den Aufzeichnungen Meischbergers und dessen Anwalt Toifl, in denen KHG scheinbar belastet wird.

15:44 Rosenkranz will nun wissen, ob er auch in der Causa Vorkaufsrecht die politische Verantwortung übernehme. Auch das bejaht Grasser.

15:41 Jetzt ist die FP mit Rosenkranz am Wort. Er kehrt wieder zurück zur Vergabe des Beratungsvertrages an Lehman - und für mögliche Indiskretionen in diesem Gremium. "Übernehmen Sie die politische Verantwortung dafür?" "Natürlich", sagt der Ex-Finanzminister. "Wie für den ganzen BUWOG-Verkaufsprozess".

15:38 Die VP-Mandatarin will nun dasselbe wissen, was schon SP-Krainer vor ihr versucht hat - warum denn überhaupt FP-Wohnbausprecher Neudeck in die Vergabe miteingebunden gewesen wäre. KHG widerholt sich: "Das ist ganz normal, dass die Wohnbausprecher der Regierungsparteien da dabei sind." Warum allerdings nur jener der FP anwesend gewesen war, wisse er nicht.

15:35 Jetzt will Tamandl wissen, wie es um das Verhältnis zwischen Grasser und Haider zum Zeitpunkt dieser Entscheidung bestellt gewesen sei. KHG sagt dazu nichts Genaues, nur, dass "er weder Haider, noch Petrikovics oder sonst wem" etwas weitergesagt habe.

15:32 Die VP-Abgeordnete hält dagegen, dass eigentlich ja alles in der Hand KHGs gelegen habe - "Traumüller hat ja gesagt, dass Sie allein die zweite Bieterrunde veranlasst haben." Wie er sich das denn erkläre, was Traumüller so sage? KHG dazu: "Am Ende des Tages entscheidet der Finanzminister alles."

15:29 Tamandl wundert sich, warum es eigentlich keine dritte Bieterrunde gegeben habe. Grasser: "Wir hätte auch eine gemacht, wenn uns das empfohlen worden wäre."

15:26 Tamandl (VP) übernimmt. Während sie mit ihrer Fragstellung beginnt, verlässt die Hälfte der anwesenden Journalisten den Saal - Peter Pilz ruft wider zu einer seiner Zwischen-Pressekonferenzen.

15:25 "Wer hat am 7. Juni davon erfahren, dass die CA Immo nur bis 960 Millionen gehen kann?" - Grasser: "Ich weiß nicht, wer wann davon gewusst hat" - daraufhin zählt KHG alle Beteiligten der Sitzung am 7. Juni auf.

15:22 Welcher Experte Grasser den Ratschlag, eine zweite Bieterrunde zu veranstalten, gegeben habe? Grasser weiß es nicht genau, kann sich nicht festlegen - "laden Sie doch die beteiligten Experten hier in den U-Ausschuss ein."

15:20 Das Frage-Antwort-Spiel scheint sich im Kreis zu drehen - Pilz stellt die selben Fragen, Grasser gibt die selben Antworten.

15:19 Grasser und Pilz werden lauter; der Grün-Mandatar wirft dem ehemaligen Finanzminister "Vernebelung" vor.

15:16 "Ich hab das Protokoll ja nicht geschrieben. Dieser Ablauf ist gemeinsam mit den Experten beschlossen worden. Das war so", sagt Grasser nochmals nachdrücklich. "Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen."

15:13 Grasser geht nicht weiter darauf ein, da er "die Protokolle, die Sie da vor sich liegen haben", ja nicht kenne, sagt er Richtung Pilz.

15:11 "Traumüller hat`s nicht nur bestätigt, sondern das Ganze auch schriftlich aufgezeichnet", sagt Pilz. "Nicht alles auf die Experten abschieben." Grasser dazu: "Das habe ich doch immer gesagt - wir haben uns über die weitere Vorgangsweise unterhalten!"

15:10 Pilz verliest aus dem Protokoll von Traumüller - dieser habe durchaus gesagt, dass er sich sofort nach Öffnung der Anbote mit Grasser über eine zweite Bieterrunde unterhalten habe.

15:07 Grasser darf nach einer Intervention von Moser wieder reden und erklärt - und wiederholt sich dabei -, dass man den Expertenrat abgewartet habe. Pilz: "Das ist die Unwahrheit."

15:05 Pilz und Grasser reden jetzt simultan - "ich will keine weitere Erklärungen. Haben Sie mit Traumüller eine weitere Verhandlungsrunde vereinbart oder nicht, will ich wissen!", so Pilz.

15:03 Peter Pilz darf jetzt. Er will Näheres zur Öffnung der Anbote erfahren: "Haben Sie vorab mit Dr. Traumüller vereinbart, dass er Sie nach der Öffnung informiert?" - "Weiß ich nicht mehr." - "Und hat Sie Traumüller danach informiert?" - "Ich gehe davon aus, dass er mich informiert hat." Was dann besprochen worden sei, will Pilz wissen. Grasser geht daraufhin laut eigener Aussage "seiner Erinnerung nach" - und kommt zum Schluss, dass man beschlossen habe, wieder Experten zu Rate zu ziehen.

14:59 Es wird nach den Kontakten zu Gerald Toifl, Meischbergers Anwalt, gefragt - auch er wird sich heute noch vor den Mandataren verantworten. "Der Herr Toifl hatte überhaupt keine Ahnung von den Bietersummen."

14:56 KHG empört sich darüber, dass die Abgeordneten ihm ständig etwas unterstellen würden - "ich finde es nicht lustig, dass der Staatsanwalt seit drei Jahren gegen mich ermittelt."

14:50 "Halten Sie es für möglich, dass Sie am 12. schon davon wussten?" - "Ja, aber das ist irrelevant." Krainer moniert, dass es auffällig sei, dass Grasser immer vor der Vergabekommission von den Details Bescheid gewusst habe - daran, dass er Bescheid wusste, findet KHG nichts Ungewöhnliches, schließlich sei er in den Prozess ja direkt miteingebunden. Vorab habe er aber nie etwas gewusst.

14:47 "Aus den Unterlagen geht hervor, dass am 4. die zweite Bieterrunde beschlossen wurde. Da war schon von den 960 Millionen die Rede." - Grasser bestätigt das. "Und am 7. hat dann die Sitzung im Gelben Salon stattgefunden?" - "Ja." - "Und wie ist das dann weitergegangen? Wann haben Sie vom zweiten Anbot erfahren?", bohrt Krainer nach. "Ich war bei der Öffnung der Kuverts nicht dabei - irgendwann zwischen Freitag und Sonntag bin ich dann über den Bestbieter informiert worden", so Grassers Auskunft.

14:44 Grasser verteidigt, dass Neudeck - er war Wohnbausprecher der FPÖ - in den Prozess miteingebunden war; "daran ist nichts Ungewöhnliches." Konkreteres will Grasser nicht sagen - "ich will mich nicht zu einem Protokoll äußern, das ich selbst nicht verfasst habe."

14:43 "Können Sie ausschließen, dass der Herr Neudeck dabei war? Da geht`s ja um Amtsgeheimnisse, wie kann da ein Abgeordneter dabei sein?" - Pilz unterbricht, und klärt Krainer auf, dass diese Mitschrift nicht vom 4. Juni, sondern vom 7. Juni stamme. Kurze Verwirrung.

14:39 Abgeordneter Krainer (SP) fragt - und fragt nach der Runde, die am 4. Juni zusammengetroffen ist. Er zitiert dafür aus der Mitschrift Traumüllers von diesem Tag - "nicht Ramprecht, sondern Traumüller ist ihr Problem." KHG wiegelt ab, er müsse diese Mitschrift erst durchlesen.

14:36 Pilz ist kurz am Wort. "Es ist offenbar Teil der Inszenierung, auf konkrete Fragen keine konkreten Anwtorten zu geben", giftelt er in Richtung Grasser.

14:33 Kurze Unterbrechung, die Mandatare beschweren sich über den generellen Ton.

14:31 "Die Vereinbarung war völlig rechtens, wir wären auch im Falle eines Bietersturzes dazu gestanden", so KHG. Alles, was Petzner ausführe, sei lediglich eine "theoretsiche Diskussion".

14:28 Petzner: "Hätte Haider das Vorkaufsrecht genutzt, wäre der Bestbieter dahin gewesen! Und das haben nur Sie gewusst." KHG verbittet sich indes die Verwenung des Wortes "Käsezettel".

14:27 Auch die Kanzlei Schramm - Rechtsanwalt Johannes Schramm muss später noch aussagen - habe bereits damals festgestellt, dass das Vorkaufsrecht rechtlich nicht haltbar gewesen sei. Sogar die Formulierung "erhebliches Gefahrenpotential" sei verwendet worden, argumentiert Petzner.

14:24 Petzner hebt die Stimme. "Die Vereinbarung mit Haider war ein eineinhalbseitiger Käsezettel!"

14:23 Petzner will wissen, wie das Verhältnis Haider-Grasser während des BUWOG-Verkaufs war; und "wie die Sache mit dem Vorkaufsrecht war." Er habe Haider angerufen, ihm von der Entscheidung erzählt und eine Stellungnahme eingefordert. "Das Vorkaufsrecht war schriftlich vereinbart, das war rechtlich in Ordnung."

14:20 Grasser geht auf Traumüllers Aussage ein - "ein U-Ausschuss geht offenbar zu weit, wenn ein Befragter danach als abgängig gemeldet wird. Hier sind Grenzen überschritten worden. Die Ethik ist hier zu Grabe getragen worden." Er bezieht sich damit darauf, dass Traumüller vor dem Ausschuss eingebrochen war, KHG belastet habe und danach einen psychischen Zusammenbruch erlitten haben soll.

14:17 Petzner: "Die Sitzung am 8. wurde dann abgesagt." Er legt zudem einen Aktenvermerk vor, der angeblich gefälscht sei - laut diesem Vermerk, der aus dem Finanzministerium stammt, habe die entscheidende Sitzung bereits am 4. Juni stattgefunden. Grasser darauf: "Fragen Sie doch den Beamten, der diesen Vermerk gemacht hat."

14:14 KHG verteidigt den Beschluss am "falschen" Tag wiederum damit, dass der Expertenrat ja ausschlaggebend gewesen wäre - "dem war zu folgen." Auch die zwei anwesenden Vertreter der Bewertungskommission seien ja am 7. dabei gewesen, seien informiert worden und hätten dies ihren Kollegen mitteilen sollen. "Das gebührt der Höflichkeit."

14:10 Petzner: "Warum ist diese Entscheidung dann am 7. Juni im Rahmen einer informellen Sitzung - und nicht am 8. Juni bei der regulären Sitzung der Kommission getroffen worden?"

14:08
Grasser beruft sich in seinen Ausführungen wiederum auf den Expertenrat, eine zweite Bieterrunde abzuhalten - obwohl die Frage sich damit gar nicht beschäftigte.

14:07 Grasser soll zu den Gesprächen, die im besagten Juni geführt wurden, Stellung nehmen. "Waren Sie bei Kommissionssitzungen dabei?" - "Nein." - "Und bei der Sitzung vom 7. Juni?" - "Ja." Protokoll von den Kommissionssitzungen seien vorhanden, von exakt dieser einen Sitzung am 7. Juni gebe es aber seltsamerweise keines, so Petzner.

14:04 Das Gespräch kommt auf Heinrich Traumüller - KHGs ehemaligen Kabinettschef, der in bei seiner Aussage im U-Ausschuss bekanntlich belastet hatte und dies nun auch vor der Staatsanwaltschaft bekräftigt haben soll (der KURIER berichtete).

14:01 Petzner beginnt die Fragerunde.

13:57 Grasser hat überzogen, wird von Moser ermahnt - und beendet sein Eingangsstatement. Moser selbst geht umgehend darauf ein, dass die von KHG erwähnte "Raubersgeschichte" wohl so falsch nicht sei - die Fakten würden Eingriffe seinerseits ja vermuten lassen.

13:55 Die Annahme, KHG habe nichts von der Bietersumme von 960 Millionen gewusst, sei falsch - sagt Grasser selbst: "Natürlich habe ich davon gewusst. Aber - das ist völlig egal. Denn ich habe die Zahl niemandem weitergegeben." KHG zählt - wie schon Meischberger zuvor - eine Reihe an Personen auf, die von dieser Summe gewusst haben müssen.

13:53 "Für mich war nur eines wichtig: möglichst viel Geld für die Republik zu bekommen."

13:52 Und warum es eine zweite Bieterrunde gegeben habe, will KHG ebenso erklären: "Mir uns Staatssekretär Finz wurde das von den Experten empfohlen. Warum? Weil preislich noch etwas drinnen war."

13:50 Grasser stellt klar: "Ich habe nie gesagt, dass ich Lehman will." Er will, dass die Staatsanwaltschaft gegen Ramprecht wegen falscher Zeugenaussage ermittelt.

13:49 KHG beschäftigt sich weiterhin mit Ramprecht, zitiert dafür aus Polizeiprotokollen. Darin sei die Rede davon, dass er - Ramprecht - in seiner Familie gewalttätig geworden sei; er stellt in den Raum, dass sein ehemaliger Mitarbeiter offensichtlich ein Lügner und nicht glaubwürdig sei - und ihn somit aus Rache beschuldige.

13:45 Grasser nimmt die Chance wahr, ein Eingangsstatement abzuliefern. Dabei geht er auf die Aussage, "der Minister will, dass es Lehman wird" - O-Ton Ramprecht - ein; also jenen Vorwurf, dass KHG selbst in die Vergabe eingegriffen habe. KHG dazu: "Das ist eine Raubergeschichte."

13:40 Moser rügt Petzner für seine Aussage von vorhin - er bekommt einen Ordnungsruf für den Psychiater-Sager.

13:37 Vorsitzende Moser bedankt sich bei Grasser für sein Erscheinen und belehrt ihn standesgemäß.

13:36 Die Kameraleute stürmen den Saal - Grasser ist da.

13:33 Die Sitzung ist unterbrochen - währenddessen streiten sich Pilz und Petzner über Verfahrensabläufe. "Ich empfehle, dem Abgeordneten Pilz, einen Psychiater aufzusuchen..."

13:29 Damit ist Walter Meischberger für heute fertig. Ein Wiedersehen gibt es am 22.5. im U-Ausschuss. Jetzt kommt KHG dran.

Meischberger schützt Grasser

13:27 Für Pilz besteht der begründete Verdacht, dass Meischberger falsch ausgesagt hat. Meischberger entschlägt sich.

13:22 Pilz kommt auf das Konto Karin zu sprechen. Laut Pilz war Plech wirtschaftlich Bevollmächtigter und Kontoinhaber. Laut Meischberger sei das ein Fehler von Wirnsberger gewesen.

13:15 Matznetter von der SPÖ hat auch noch eine Zusatzfrage. Es geht um die Verwendung von 300.000 Euro über das Konto Karin. Laut Meischberger war das Geld für Wohnungen in Brisbane.

13:12 Petz: "Gibt es einen Zusammenhang zwichen BUWOG-Provisionen und dem Engagement von Grasser bei Meinl European Land? Wurde Geld gewaschen?" BUWOG-Provisionen wurden nie gewaschen, so Meischberger: "War nicht notwendig."

13:09 Petzner spricht erneut ein Telefonat in Zusammenhang mit der Selbstanzeige an. Er fragt, ob mit "Heinrich" Heinrich Schwägler gemeint ist. Meischberger verneint, er kennen ihn nicht einmal.

13:05 Damit ist die zweite Fargerunde vorbei. Rosenkranz hat eine Zusatzfrage. Wieder geht es darum, wo etwaige Verträge zu finden sind.

12:57 Ernst Plech sei sein Verwalter der Konten (drei Konten in Liechtensteinn; Karin, Natalie, Walter) gewesen - für den Fall seines Todes.

12:54 Wieder geht es um Meischbergers Kontakte in der Vergabephase. Meischberger gibt wiederholt an, dass er Hochegger seine "Preisvorstellung von einer Milliarde weitergegeben habe. Mehr habe er in der Zeit nicht getan.

12:50 80 Prozent des Erfolgshonorars sollte Meischberger bekommen, wie wurde das mit Hochegger ausgemacht? Mündlich, sagt Meischberger.

12:48 Tamandl ist wieder am Zug. Wieso wurde der Zahlungsvorgang über Omega, CPB und Lichtenstein abgewickelt. Meischberger meint, dass das Hochegger mit Petricovics ausgemacht habe.

12:43 Pilz zitiert aus einem Telefonat am 21.1.2010 mit Plech - Plech sagte: "wenn alle Stricke reißen, dann können wir da eintreiben". Pilz will wissen, was er damit gemeint hat. Meischberger redet davon, dass es um Möglichkeiten ging, Geld für seine Steuerrückzahlung zu lukrieren. Nachsatz - Er sei nicht sicher, ob er überhaupt steuerpflichtig sei, so Meischberger.

12:40 Pilz will Verträge mit Hochegger sehen. Meischberger wiederholt - wie bei seinem ersten Auftritt im U-Ausschuss -, dass vieles mit Hochegger mündlich vereinbart wurde.

12:36 Pilz zitiert jetzt aus einer Vernehmung mit Wirnsperger. Wirnsperger sagte darin, dass er bei der Polizei angeben sollte, dass er Meischberger an Norbert Wicki (Vermögensverwalter) vermittelt hat. Meischberger entschlägt sich.

12:33 Maier: Wurden jemals Geldbeträge bar an Sie ausbezahlt? Meischberger verneint.

12:31 Eigentlich sollte seit 12 Uhr KHG als Auskunftsperson Rede un Antwort stehen. Grasser scheint aber noch nicht einmal eingetroffen zu sein - aber die zweite Fragerunde mit Meischberger wird wohl sowieso noch etwas dauern.

12:28 Maier zitiert aus einem Telefonat mit Wirnsperger.

12:26 Es geht um die Omega und das Erfolgshonorar.

12:24 Maier von der SPÖ darf fragen.

12:22 Befragt zu einem Telefonprotokoll entschlägt sich Meischberger aufgrund eines luafenden Strafverfahrens. Petzner will wissen, auf welche Frage hin er sich entschlägt.

12:14 Grasser habe sich in der "heißen Phase" nur getroffen, um sich ein Bild von der lage zu machen, so Meischberger.

12:12 Meischberger ortet wieder "mehrere Unterstellungen". Es hätte höchstens zwei derartige Treffen gemeinsam mit Grasser gegeben.

12:09 Petzner wundert, dass es ständig Treffen mit Grasser (und Toifl) gab, wenn Grasser nichts damit zu tun gehabt haben soll.

12:04 Petzner ist zum zweiten Mal dran und will mehr über die Beziehung zu Grasser wissen. Vor "diesen Vorfällen" sei das Verhältnis zwischen KHG und Meischberger sehr gut gewesen. Er (Grasser) sei dann ins "Out" gedrängt worden. Dass Grasser auf ihn "angefressen" war, verstehe Meischberger.

11:55 Rosenkranz zitiert Passagen zu KHG aus dem Tagebuch. Grasser sei entsetzt gewesen über di

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