Grasser: "Supersauber" würde er heute nicht mehr verwenden
Nach dem gestrigen Rundumschlag gegen die Medien, geriet der 46. Prozesstag zu einer richtiggehend launigen Angelegenheit.
Karl-Heinz Grasser, sonst stets auf einen zurückgenommenen und kontrollierten Auftritt bedacht, beliebte mehrmals zu scherzen.
"Nicht alles, wo Hochegger drunter steht, ist auch Hochegger drin", kommentierte er etwa eine von Peter Hochegger gezeichnete E-Mail, die eigentlich dessen Geschäftspartner verfasst hatte. Ein Seitenhieb auf die Glaubwürdigkeit des Mitangeklagten, der in diesem Verfahren ja bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt und dabei Grasser und Walter Meischberger schwer belastet hatte.
Ähnlich gelöst kommentierte Grasser auch die gestrige, "weitreichende Entscheidung" von Richterin Hohenecker, Live-Ticker wie diesen nicht zu verbieten. Als diese nachfragte, was genau daran denn so weitreichend sein soll, winkte Grasser ab. Nur ein Scherz.
Beratungsleistung als Dienst an der Republik?
Inhaltlich wurde einmal mehr Grassers Verhältnis zu Walter Meischberger thematisiert. Der ehemalige Finanzminister bestätigte dabei die Aussage seines Trauzeugen, dass dieser seine politische Beratungstätigkeit gratis zur Verfügung stellte. Er wäre auch nie auf die Idee gekommen, Meischberger dafür zu bezahlen, sagt Grasser. "Politik war sein Leben." Richterin Hohenecker ahnte gar eine "Beratungsleistung als Dienst an der Republik", aber so weit wollte Grasser dann doch nicht gehen. Das sei "ein altruistischer Zugang", den es "Gott sei dank" auch gebe, nach dem Motto "Wir tragen etwas bei", sagte er.
Bei der Privatisierung der Buwog selbst sei jedenfalls alles "supersauber" verlaufen, stellte Grasser einmal mehr fest. Er hätte seine Pflicht erfüllt und ein transparentes Vergabeverfahren aufgesetzt, das Ergebnis sei das beste für die Republik. Nur eines: "Supersauber" würde er heute nicht mehr sagen. Das Wort hätte dann doch zu viel Anlass zur Persiflage gegeben.
"Was habe ich mit der Mandarin zu tun?"
Am Nachmittag war dann auch das sogenannte "Schwiegermutter-Geld" wieder Thema. Gemeinsam mit Gelder aus der Buwog-Provision landete dieses ja auf einem Konto der Briefkastengesellschaft "Mandarin". Wobei: "Was habe ich mit der Mandarin zu tun?", fragte Grasser.
Es gehe um lediglich eine Überweisung, nämlich der 784.000 Euro vom Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank auf das Konto der Mandarin. Dies sind die 500.000 Euro, die laut Grasser von seiner Schwiegermutter kommen, vermehrt durch den Gewinn aus einem Hypo-Alpe-Adria Genussschein. Auf das Konto der Mandarin kamen aber auch Gelder aus der Buwog-Provision aus Liechtenstein. Laut Staatsanwaltschaft belastet diese Vermischung Grasser, der ja dementiert, mit der Buwog-Provision etwas zu tun gehabt zu haben. Außerdem waren auf dem Konto Gelder des Vermögensverwalters Norbert Wicki.
Auch der zweitangeklagte Lobbyist Walter Meischberger verstand die Vorhalte nicht. "Na dann vermischen sich halt die Konten", meinte er emotional. Wichtig sei, dass die Zuständigkeiten klar getrennt seien, und das sei der Fall. Laut Meischberger gehörten alle drei Liechtenstein-Konten, auf denen die Buwog-Provision landete, ihm. Laut Anklage gehörten die Konten Grasser, Meischberger und dem mitangeklagten Ernst Karl Plech.
Buwog-Prozess: Tag 46 in der Nachlese
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Guten Morgen
Aufgrund technischer Probleme mussten wir etwas später beginnen. Was bisher geschah, superkurz zusammengefasst: Richterin Hohenecker spricht Grasser auf den Endbericht des Rechnungshofs zum Verkauf der Bundeswohnungen an. Wobei dieser erst nach seiner Amtszeit als Finanzminister veröffentlicht worden sei, sagt Grasser. Weshalb er sich auch nicht großartig damit beschäftigt habe.
Und noch ein Nachtrag zu gestern: Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hat noch am Abend in einer Aussendung die Kritik des APA-Redaktionsbeirats an der Sachverhaltsdarstellung gegen die ehemalige Grüne-Abgeordnete Gabriela Moser und eine APA-Redakteurin zurückgewiesen. Das Interview mit Moster habe "die bisherigen Beweisergebnisse des "Buwog"-Prozesses klar parteiergreifend bewertet". "Gerade bei Verfahren mit einer Laienbeteiligung ist auf eine faire und objektive Berichterstattung zu achten, um so jede Gefahr einer Verfahrensbeeinflussung zu vermeiden", so Ainedter.
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Verkauf von 62.000 Bundeswohnungen
Inklusive Schulden von 1,4 Mrd. belief sich das Gesamttransaktionsvolumen auf 2,45 Mrd. Euro, verweist Hohenecker auf den Rechnungshofbericht zum Verkauf der Bundeswohnungen. "Weitere erlössteigernde Maßnahmen beim Verkauf wären möglich gewesen", heißt es in dem Bericht.
Man müsse sich auch die Stellungnahme des Finanzministeriums ansehen, sagte Grasser. Wenn ein Rechnungshof-Rohbericht zu einer politisch wichtigen Causa sehr schlecht ausfallen würde, dann würde der Bundesminister bzw. das Kabinett informiert.
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Mit "Meischi" nicht gesprochen
Einmal mehr betont Grasser, mit Walter Meischberger entweder privat, oder im Rahmen von dessen Medien-Beratertätigkeit strategisch gesprochen zu haben. Über den Rechnungshof-Rohbericht hat er mit ihm nie gesprochen.
Vielleicht habe er wegen einer dringlichen Anfrage oder einem Misstrauensantrag im Parlament Meischberger aber aus politischen Gründen kontaktiert.
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Unter Freunden
"Was unterscheidet die Beauftragung von Hochegger und die Nicht-Beauftragung von Plech?", fragt die Richterin. "Hochegger war nie ein Freund von mir", entgegnet Grasser. Hintergrund der Frage: Hochegger organisierte für das Finanzministerium und Grasser ein KMU-Tour in ganz Österreich.
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Strategische Beratung for free
Meischberger wurde für seiner Beratungsleistung nicht bezahlt - so sagte er es in der Hauptverhandlung bereits aus. "Das ist korrekt", bestätigt Grasser jetzt.
Dabei wandte Meischberger laut eigener Aussage 10 bis 15 Prozent seiner Arbeitsleistung für die politische Beratung Grassers aus. Das wiederum kann Grasser so nicht bestätigen. "Ich habe nachgeschaut und komme auf ein Treffen im Monat." Welchen Anteil an Meischbergers Arbeitsleistung ausmacht, weiß er freilich nicht.
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Beratungsleistung als Dienst an der Republik?
Er wäre auch nie auf die Idee gekommen, Meischberger für seine Beratungstätigkeit zu bezahlen, sagt Grasser. "Politik war sein Leben", erklärt der ehemalige Finanzminister. Aha. Wenn's Spaß macht, ist's keine Arbeit? Richterin Hohenecker formuliert es anders: "Beratungsleistung als Dienst an der Republik also?", fragt sie Grasser. Der winkt aber ab.
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Zum Unterschied zwischen wichtig und wertvoll
Außerdem hätte Meischberger eine Vielzahl von Politikern gekannt, war bestens vernetzt, hätte sich bestens in "diesem spezifischen Feld" ausgekannt. "Deshalb war seine Beratungsleistung für mich auch so wichtig." Aber wie bereits erwähnt: Verrechnet hat Meischberger seine Beratungstätigkeit nicht.
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War die Paketlösung wirklich die beste?
Wäre es nicht besser gewesen, die Buwog und die WAG - eine der Bundeswohngesellschaften, die damals privatisiert wurden - getrennt voneinander zu verkaufen? Grasser holt weit aus. Kein einziger Experte, von Lehman Brothers oder Freshfields wäre auf diese Idee bekommen. Im Gegenteil. Die unterschiedlichen Interessenten seien an unterschiedlichen Teilen des Pakets interessiert gewesen. Grasser bleibt dabei: Die Privatisierung war ein voller Erfolg für die Republik. -
Pflichterfüllung
"Ich habe nur meine Pflicht getan", sagt Grasser im Bezug auf die Privatisierung der Buwog. Er habe einen transparenten Prozess aufgesetzt, der ein bestmögliches Ergebnis erzielte.
Der in der Anklageschrift vertretene Standpunkt, dass durch den Paketverkauf ein Schaden von 35 Mio. Euro und mehr entstanden ist, sei "eine grob falsche Sicht", so Grasser.
Noch einmal: Die Vergabekommission und die Experten des Finanzministeriums hätten einen Paketverkauf empfohlen. Nur ein Paketverkauf habe eine Erlösmaximierung gebracht, weil damit Großinvestoren ansprechen konnte. "Wir haben das Maximum rausgeholt. Ich habe das nicht beeinflusst."
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"Supersauber würde ich heut nicht mehr sagen"
Die politische Letztverantwortung hätte er gehabt, sagt Grasser. Dass es zur Anklage kommt, damit hätte er nie gerechnet. Er sei damals auch unvorbereitet in die Situation gekommen. Die berühmte Zuschreibung "supersauber", mit der er 2011 die Privatisierung bei einer Pressekonferenz verteidigte, würde er heute aber nicht mehr verwenden. "Nicht, weil es nicht supersauber war. Sondern weil es natürlich zu Persiflagen geführt hat."
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Grasser führt auch aus, welche Auswirkungen der Buwog-Verkauf auf den Haushalt hatte: Allein durch die Verringerung der Staatschulden hätte sich ein Zinsvorteil von 9 Mio. Euro pro Jahr ergeben, führte der Rechnungshofbericht aus. Wobei Grasser einen deutlich höheren Effekt vermutet.
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War Meischberger Grassers wichtigster Berater?
Das kann er so jetzt gar nicht sagen, sagt Grasser. "Es kommt ganz darauf an." Die Beraterrolle war teilweise auch sehr gering. "Wenn er mir als Feedback für eine Budgetrede fünf Zeilen via Mail schickt, dann ist das verschwindend."
Dass Meischberger im Finanzministerium "ein- und ausgegangen" sei, wie dieser in der Hauptverhandlung bereits behauptete, das stimme jedenfalls nicht.
Überhaupt hätten viele Experten die Nähe zu Ministern gesucht. Monetäres hätten sie allesamt nicht erhalten. "Es muss ja nicht immer ums Geld gehen, Frau Rat."
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Beratungsleistung via Bundeswolfi
War die Beratungsleistung bei der Budgetrede wirklich so gering? Meischberger darf sich kurz einschalten - und erklärt, weshalb sein "Fünfzeiler" doch wichtig war. "Information, verbunden mit meinem Wissen", das sei für Grasser dann entscheidend gewesen, sagt Meischberger. Bei der Budgetrede hätte es nicht viel zu kritisieren gegeben. Sie sei eben sehr gut gewesen, wie das meiste, das von Grasser gekommen sei, sagt Meischberger. Themensetzung, Prioriäten hätten gepasst. Dazu sei die Rede auch noch sehr staatsmännische dahergekommen. Sein Feedback damals: "Ob der Bundeswolfi nicht vielleicht eifersüchtig wird." -
"Nicht überall, wo ein Hochegger drunter steht, ist auch einer drin..."
Etwas ausführlicher fällt das Feedback zur Budgetrede von Peter Hochegger, bzw. dessen damaliger Agentur aus. Hochegger erklärt jetzt nämlich, dass das Feedback, in dem zu jeder Seite zumindest eine Anmerkung zu finden ist, nicht von ihm, sondern von seinem Geschäftspartner stammt. Gezeichnet ist das Mail jedoch sehrwohl mit "Peter Hochegger".
Grasser beliebt ausnahmsweise zu scherzen: "Nicht überall, wo ein Peter Hochegger drinnen steht, ist auch einer drin."
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Grundsatzbeschluss
Hochegger erwähnte bei seiner Stellungnahme vorhin auch, dass er bzw. seine Agentur seit 2003 keine Aufträge mehr von Ministerien hatten. Man habe damals einen Grundsatzbeschluss in seiner PR-Firma gefasst, keine Aufträge von Ministerien mehr anzunehmen, sagt Ex-Lobbyist und PR-Unternehmer Hochegger auf Nachfrage der Richterin. -
Ärger
Richterin Hohenecker kommt noch einmal zurück auf die Befragung Karl-Heinz Grassers vor der Sommerpause. Damals sagte er aus, er hätte sich geärgert, als er von Meischbergers und Hocheggers Provision im Rahmen der Buwog erfahren habe.
Worüber genau habe er sich geärgert, fragt Hohenecker jetzt nach. Weil die beiden für die 9,6 Mio. Euro keine Steuern gezahlt habe (siehe spätere Selbstanzeige), oder weil sie überhaupt an diesem Geschäft beteiligt waren?
"Über beides", sagt Grasser.
"Und nicht, weil sie da jetzt mit im Boot sitzen?", fragt Hohenecker nach?
"Doch, das ergibt sich ja daraus."
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Hätte, hätte, Fahrradkette
"Wenn er (Anm.: Meischberger) Ihnen im Juni 2006 gesagt hätte: Hochegger hat mit der Valora einen Geschäftsvertrag unterschrieben und wir bekommen im Erfolgsfall ein Prozent." Wie hätte Grasser damals reagiert , fragt Hohenecker
Das will Grasser nicht beantworten. "Sie wissen, ich beantworte keine hypothetischen Fragen", sagt er. "So hat es sich ja nicht abgespielt."
Klar sei jedenfalls, dass er damals hohe Ansprüche an sich selbst gehabt hätte.
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Wess möchte seinen Antrag erweitern...
Kurzes Intermezzo: Grasser-Anwalt Norbert Wess möchte seinen gestrigen Antrag zum Verbot der Live-Ticker erweitern. Wobei das laut Richterin Hohenecker nicht möglich ist. Wess möchte eigentlich auch schnell festhalten, dass Meischberger nicht - wie fälschlicherweise in einem der Ticker erwähnt - 30, sondern 10 bis 15 Prozent seiner Arbeitszeit auf Beratungsleistungen für Grasser verwendete. Zur Kenntnis genommen - Richterin Hohenecker fährt mit der Befragung Karl-Heinz Grassers fort.
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Ab wann sollte es schriftlich werden?
Hohenecker rekapituliert noch einmal. Meischberger und Plech hatten (zunächst) keine schriftliche Immobilieninvestmentvereinbarung. Grasser mit seiner Schwiegermutter auch nicht. Ab wann braucht man denn dann eine schriftliche Vereinbarung? Was das Geld der Schwiegermutter betrifft, gäbe es eben ein besonderes Naheverhältnis. Grasser sieht auch weniger einen Vertrag, als ein familiäres Übereinkommen. Und es sei "fraglos so, dass meine Schwiegermutter und meine Frau die wirtschaftlich Berechtigten sind".
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Thema: Mandarin
Wir sind bei einem zentralen Punkt angelangt: Anhand der Akten wird klar, dass das berühmte Mandarin-Konto zuerst mit einem Betrag von 500.000 Euro, die aus einem Teil der Buwog-Provisionen kamen, dotiert wurde. Anschließend wurden 784.000 Euro von der Ferint (ergo "Schwiegermuttergeld") auf dieses Konto überwiesen. Wie kam es dazu?
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Zentrale Figur hier ist der Schweizer Vermögensberater Norbert W.: Der Kontakt zwischen Meischberger und W. wurde dabei von Grasser hergestellt, so sagte es jedenfalls Walter Meischberger in der Hauptverhandlung bereits aus. Stimmt das? Grasser verweist auf seine frühere Aussage, wonach er sich nicht mehr erinnern könnte. "Ich hatte damals ein großes Netzwerk und brachte viele Menschen zusammen." Grasser hält es also für möglich, dass er den Kontakt hergestellt hat, kann sich aber nicht mehr daran erinnern.
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"Wo ist das Problem?"
Walter Meischberger schaltet sich ein. Ja, er habe ausgesagt, dass Grasser ihm W. vorgestellt habe. Aber zum eigentlichen Vorwurf der Vermischung der Gelder aus der Buwog-Provision und des Schwiegermuttergeldes: "Wo ist das Problem?", fragt Meischberger. Letztlich sei es das Problem des Vermögensverwalters - in dem Fall Norbert W., wie er das wieder auflöst.
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Grasser ergänzt: Dass die Anklage das Thema Mandarin ihm zuordne, sei für ihn nicht nachvollziehbar. "Wegen einer Überweisung."
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Vermischen oder verwischen?
Zur Erklärung: Grasser sagte bereits am 44. Prozesstag aus, dass er ab der Übertragung des (gewinnbringend) angelegten "Schwiegermutter-Geldes" an die Mandarin selbst keinen Zugriff mehr auf das Geld hatte. Auf dem Mandarin-Konto haben sich laut Anklage drei Vermögensmassen vermischt: Geld des mitangeklagten Vermögensberaters Norbert W.,, Geld von Walter Meischberger aus der Buwog-Privatisierung und das Geld von Grasser. Laut Staatsanwaltschaft stammt das Geld aber nicht wirklich von Meischbergers Anteil, sondern von Grassers Anteil am Geschäft mit der Buwog-Privatisierung - was Grasser freilich dementiert. Die Vermengung dieses Geldes mit Grassers "Schwiegermutter-Geld" bei der Mandarin sieht die Anklage als belastend. Grasser verweist darauf, dass er gar nicht gewusst habe, was noch auf dem Mandarin-Konto passiert sei. -
Schnelldurchlauf
Grasser zu seiner Zeit nach der Politik (2007 gegründete er die Lobbying-Agentur Valora Solutions mit Walter Meischberger): Man kann festhalten, dass mich weder mit dem Herrn Meischberger, noch mit dem Herrn Hochegger, noch mit dem Herrn Plech eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit verbindet.
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Kriminalromane
Wir sind bei den Treffen zwischen Gerald Toifl, Walter Meischberger und Grasser angelangt, zu denen sich (zumindest) die drei nach Bekanntwerden der Vorwürfe kam. Meischberger hatte sich an Toifl gewandt, um seine Steuer-Causa rund um die Nicht-Versteuerung der Buwog-Provision zu klären, sagt Grasser. Wobei: "Die Kriminalromane, die die Staatsanwaltschaft daraus gemacht hat, die habe ich nie verstanden." Für ihn sei es doch nur natürlich, dass man als Betroffener Informationen einholen würde. Wie viele Treffen es gegeben habe? "Ich habe jetzt aus den Akten entnommen, dass es wohl zwischen 4 und 5 Treffen gegeben hat, zu denen ich hinzugekommen bin."
"Es wäre nicht intelligent gewesen, nicht hinzugehen."
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Nicht so wichtig...?
Wobei Grasser betont, dass er damals eigentlich wenige Zeit auf den Fall verwendete. Wenn er sehe, wie akribisch sich etwa Richterin Hohenecker vorbereitet habe, dann - so sagt er heute - hätte er diese Zeit besser schon damals aufgewandt.
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Und was ist mit den Telefonaten?
"Aus meiner Sicht habe ich da Aussagen getätigt, die ganz klar entlastend sind", sagt Grasser im Bezug auf die abgehörten Telefonate mit Meischberger. Er habe auch darin schon zum Ausdruck gebracht, dass die Anklage politisch motiviert sei. Nicht umsonst hätte er des Öfteren von "politischer Verfolgung" gesprochen: "Wir hatten beide den Eindruck, hier gibt es eine politische Motivation." -
Schiefe Optik?
"Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass dieses Provisionsverhältnis so transparent und klar abgewickelt worden wäre, dass es niemals die Möglichkeit gegeben hätte, mich hier reinzuziehen", sagt Grasser. Wobei Grasser auf Nachfrage betont, dass es hierbei nicht in seinem Bereich zu Intransparenz gekommen wäre.
Aber gibt es Punkte, die er anders machen würde, fragt Richterin Hohenecker nach? Grasser wird philosophisch: "Es gibt nur das Hier und Jetzt". Sprich: "Ich möchte keine Spekulationen anstellen."
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Und mit dieser Lebensweisheit verabschieden wir uns in die Mittagspause. Weiter geht's um 14.00 Uhr.
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Wie kommuniziert man, wenn man abgehört wird?
Willkommen zurück. Wir machen da weiter, wo wir vor der Mittagspause schon einmal waren: Bei den abgehörten Telefonaten zwischen Grasser und Meischberger. Richterin Hohenecker will wissen, inwieweit Grasser anders kommuniziert hätte, wenn er gewusst hätte, dass er abgehört wurde.
Hätte er eh nicht, entgegnet Grasser. Inhaltlich zumindest. Es geht für Grasser um die Tonalität.
Dass er als Minister Wertkartenhandys gehabt hätte, dürfe übrigens nicht weiter verwundern. "Ich bitte, hier eine gewisse Realität an den Tag zu legen. Selbst Angela Merkels Handy wurde abgehört." (Bei einem Wertkartenhandy ist das offenbar nicht so leicht...?)
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"Wie ein Verbrecher"
Wir kommen zu einem Protokoll von Grassers erster Einvernahme und zu der Frage, was die "Zahl 15444" für Grasser bedeute.
Grasser konnte sich damals wie heute keinen Reim drauf machen. Schon allein die Frage belege aber, wie voreingenommen, die Staatsanwaltschaft agiert habe (15444 lautet die Nummer eines Meischberger-Kontos, das dieser im Jahr 2001 bei der Hypo Investment Bank (HIB) in Liechtenstein eröffnete - und auf das später auch Teile der Buwog-Provision flossen.
Er sei damals naiv in diese erste Befragung gegangen, erinnert sich Grasser. Schnell sei ihm dann aber die "sehr feindliche Stimmung" klar genommen worden. Er sei behandelt worden wie ein Verbrecher. Besonders, als die Ermittler ihn auch noch zu einer Unterschriftenprobe aufforderten.
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"Schwiegermutter ist das klare Oberhaupt der Familie"
Grasser sagte bereits damals auch zum in den letzten Tage breit thematisierten "Schwiegermutter-Geld" aus. Die insgesamt 500.000 hat er demnach in mehreren Tranchen erhalten. Was er damals noch nicht ausführlich darlegte, sei, dass es sich bei dem Geld um eine Schenkung an seine Frau Fiona handelte. "Das habe ich jetzt in der Hauptverhandlung nachgeholt."
Ursprünglich hätte seine Schwiegermutter auch ihm das Geld schenken wollen, Grasser lehnte aber dankend ab, erklärt er jetzt. Nach Wien bringen und dann veranlagen hätte er das Geld aber trotzdem müssen. Frau wie Schwiegermutter hätten gesagt: "Du nimmst das und veranlagst das jetzt."
Verhandeln offenbar sinnlos. Grasser bekräftigt noch einmal seine Einordnung vom Dienstag: "Die Schwiegermutter ist das klare Oberhaupt der Familie."
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Was ist mit dem "Talent in der Vermögensverwaltung"?
Warum er das nicht bereits früher so thematisiert hat, sondern stattdessen lieber aussagte, er hätte gegenüber seiner Schwiegermutter sein "Talent in der Vermögensverwaltung" beweisen sollte? Weil er nicht wollte, dass in der Öffentlichkeit Privates diskutiert werden. "Aber ich muss heute einsehen, dass mir das nicht so gelungen ist."
"Es war für mich eine familieninterne Angelegenheit. Ich habe eine gewisse Schutzfunktion gegenüber meiner Familie gesehen."
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Mit Schwiegermutter über die Rückgabe des Geldes gesprochen?
"Ich habe darüber zuerst mit meiner Frau geredet, dann mit meiner Schwiegermutter", erklärt Grasser. Es sei dann treuhändisch für die eigenen Kinder angelegt worden, sagt Grasser. Über die erfolgreiche Veranlagung des Geldes habe er seiner Frau erzählt und dann vielleicht auch seine Schwiegermutter informiert. -
Das Geld sollte wie gesagt für die Kinder von Fiona Swarovski und Karl-Heinz Grasser veranlagt werden. Und es war dann die Schwiegermutter, die für die Veranlagung auf ihren Vermögensverwalter Norbert W., der im laufenden Prozess auch angeklagt ist, verwies.
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Wir gehen jetzt sehr ins Detail: Später wurden die inzwischen auf rund 800.000 Euro von der Schwiegermutter von der Ferint AG auf das Mandarin-Konto von Norbert W. überwiesen. Nur ein kleiner Restbetrag von rund 18.000 Euro verblieb am Konto der Ferint, 6.884 Schweizer Franken wurden für die Treuhandtätigkeit verrechnet. Wobei der Treuhänder die Kosten der Treuhandschaft erst nach fünf Jahren verrechnete. Hohenecker wundert sich über den späten Rechnungszeitpunkt Ende 2009. Wahrscheinlich seien die Summen für den Treuhänder "unter der Wahrnehmungsschwelle" gewesen, meint Grasser. Die restliche Summe habe später auch der Treuhänder bekommen um Rechtskosten aus dem Buwog-Verfahren zu decken.
Grasser hat bereits in den vergangenen beiden Tagen sein Unverständnis, weshalb dieses Schwiegermutter-Geld überhaupt Teil der Hauptverhandlung ist, geäußert. Schließlich könne sich dabei nicht um Geld aus der Buwog-Provision handeln.
Ein Konnex existiert jedoch zwischen dem Schwiegermutter-Geld und der 2,5 Millionen-Provision, die Grasser laut Anklage vom Buwog-Deal erhalten haben soll. Am Ende landeten hohe Geldsummen auf dem Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin.
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Das Hotel am Stephansplatz
Wir gehen weiter im Protokoll und sind bei Grassers Geschäftstätigkeiten angelangt. "Ich selbst wusste, dass meine Vermögensveranlagungskapazitäten vielleicht für mich selbst ausreichen", sagt Grasser. Mehr hätte er sich aber nicht zugetraut. Deswegen sei er 2007/2008 auch auf der Suche nach Geschäftspartnern gewesen. Dazu hätte es in Treffen in Wien - mit Abendessen inklusive seiner Frau Fiona - und Zürich gegeben. Das Treffen in Wien fand im Hotel am Stephansplatz statt.
Wir erinnern uns: In diesem Hotel wickelte Meischberger seine Bankgeschäfte ab. Meischberger schilderte in der Hauptverhandlung bereits, dass das Hotelzimmer quasi zur Bankfiliale umfunktioniert worden waren. Richterin Hohenecker spricht jetzt von einer "Drive-In-Bankfiliale". Er selbst, sagt Grasser, hat dazu aber keine Wahrnehmung. Das Treffen habe "nur im öffentlichen Bereich" stattgefunden.
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Geburtstagswissen
Richterin Hohenecker liest weiter aus dem Einvernahmeprotokoll vor. Demnach hatte Grasser seinen letzten Kontakt zu Meischberger im Februar 2010. Ob das bedeute, dass es über Jahre hinweg auch keine Geburtstagsglückwünsche gegeben habe? "Ja." "Über sieben Jahre hinweg?", fragt die Richterin. "Oder acht." "Kommt darauf an, ob man das 10er-Jahr mitzählt." "Kommt darauf an, wann Meischberger Geburtstag hat", entgegnet Grasser. Hohenecker blickt zu Meischberger: "Am 25. September?" "21.", sagt Meischberger. -
Weiter im Text. Was die Provisionszahlung von rund 10 Millionen Euro betrifft, sieht Grasser im Prinzip kein Problem: "Ein privates Unternehmen vergibt einen privaten Auftrag. "
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So, das war's damit (fast). Richterin Hohenecker vertagt die Verhandlung auf 1. August 2018.
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Zuvor aber noch eine Frage von einem der Anwälte. Richterin Hohenecker möge bitte mal die weitere Vorgehensweise im Verfahren darlegen. Für 1. August ist die Sache klar, meint Hohenecker. Grasser wird weiter einvernommen werden. Danach die weiteren Angeklagten. "Und dann werden wir - nicht ganz zeitnah - das Beweisverfahren eröffnen."
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Und damit verabschieden wir uns für heute. Bis zum 1. August. Wie immer ab 9.30 Uhr live auf Kurier.at. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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