Grasser: Staatsanwalt kämpft um Akten

APA/ROBERT JAEGERAPA7580440 - 17042012 - WIEN - ÖSTERREICH: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser anl. einer Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses am Dienstag, 17. April 2012, im Parlament in Wien. Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss be
Foto: APA/ROBERT JAEGER Dürfen die beschlagnahmten Akten doch gesichtet werden? Der OGH muss entscheiden.

Der Zugriff auf die im Mai 2011 beschlagnahmten Akten wurde bisher verweigert.

Am Dienstag war die Causa BUWOG bei der Befragung Karl-Heinz-Grassers noch Thema im U-Ausschuss, jetzt gibt es neue Entwicklungen in diesem Fall: Die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drängt auf die Herausgabe beschlagnahmter Steuerakten - und ruft dafür den OGH an. Die Unterlagen wurden bei Grassers Steuerberater vor fast einem Jahr beschlagnahmt.

Die WKStA hat eine "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" angeregt, teilte sie heute Donnerstag in einer Aussendung mit.

Im Mai 2011 wurden bei Grasser und bei seinem Steuerberater Hausdurchsuchungen durchgeführt und Akten beschlagnahmt. Das Oberlandesgericht Wien hatte im Februar 2012 einen Zugriff allgemein für unzulässig erklärt.

Die Oberstaatsanwaltschaft sei dem Anliegen schon beigetreten, erklärte der Sprecher der WKStA, Martin Ulrich, gegenüber der APA. Der weitere Weg: Die OStA übermittelt die Beschwerde an die Generalprokuratur. Die Generalprokuratur entscheidet dann, ob sie eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) erhebt.

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(kurier / ep, dk) Erstellt am
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