Politik | Inland 19.04.2012

Grasser: Staatsanwalt kämpft um Akten

© Bild: APA/ROBERT JAEGER

Der Zugriff auf die im Mai 2011 beschlagnahmten Akten wurde bisher verweigert.

Am Dienstag war die Causa BUWOG bei der Befragung Karl-Heinz-Grassers noch Thema im U-Ausschuss, jetzt gibt es neue Entwicklungen in diesem Fall: Die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA) drängt auf die Herausgabe beschlagnahmter Steuerakten - und ruft dafür den OGH an. Die Unterlagen wurden bei Grassers Steuerberater vor fast einem Jahr beschlagnahmt.

Die WKStA hat eine "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" angeregt, teilte sie heute Donnerstag in einer Aussendung mit.

Im Mai 2011 wurden bei Grasser und bei seinem Steuerberater Hausdurchsuchungen durchgeführt und Akten beschlagnahmt. Das Oberlandesgericht Wien hatte im Februar 2012 einen Zugriff allgemein für unzulässig erklärt.

Die Oberstaatsanwaltschaft sei dem Anliegen schon beigetreten, erklärte der Sprecher der WKStA, Martin Ulrich, gegenüber der APA. Der weitere Weg: Die OStA übermittelt die Beschwerde an die Generalprokuratur. Die Generalprokuratur entscheidet dann, ob sie eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) erhebt.

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Erstellt am 19.04.2012