Politik | Inland
20.04.2017

Grasser: BUWOG-Anklage rechtskräftig, Prozess rückt näher

Die Anklagen in den Affären Buwog und Terminal Tower sind rechtskräftig. Der Weg zu einem Prozess ist nun frei.

Über sieben Jahre haben die Ermittlungen gedauert, gegen die Anklage erhob Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vergangenes Jahr Einspruch. Doch nun gibt es grünes Licht für den Prozess in einer der größten Polit-Affären der Zweiten Republik. Das Oberlandesgericht Wien wies den Einspruch Grassers ab, die Anklage ist rechtskräftig, der Weg also frei zu einem Prozess vor einem Schöffengericht, bestätigte OLG-Sprecher Reinhard Hinger am späten Vormittag.

Neben Grasser hatten auch der ehemalige Chef der Immofinanz, Karl Petrikovics, und der Ex-Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, die Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beeinsprucht. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde Grassers wegen zu kurzer Einspruchsfristen abgewiesen.

15 Angeklagte

Gemäß der vom OLG Wien genehmigten Anklage müssen sich 15 Personen vor Gericht verantworten. Neben Ex-Finanzminister Grasser sind dies u.a. der Lobbyist Peter Hochegger, Grassers Trauzeuge und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, Karl Petrikovics, Ludwig Scharinger und RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer.

Die staatlichen Bundeswohnbaugesellschaften (BUWOG) waren 2004 um 961,2 Milliionen Euro an die Immofinanz verkauft worden, die nur eine Million Euro mehr geboten hatte als die Mitbewerberin CA Immo. Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech und Peter Hochegger wird vorgeworfen, sich eine Provision von 9,6 Millionen Euro geteilt zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Andere Verfahren eingestellt

In dem Anklagepunkt "Auswahl der Investmentbank für die Privatisierung der Wohnbaugesellschaften des Bundes" wurde das Verfahren gegen Grasser und zwei weitere Angeklagte hingegen vom OLG eingestellt. Zum Anklagepunkt der unterlassenen Erlösmaximierung beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften wurde die Anklage gegen Grasser zurückgewiesen und das Ermittlungsverfahren wieder eröffnet.

Als einziger ausgeschieden aus dem Kreis der Angeklagten ist Grassers früherer Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, weil er nur in einem Komplex angeklagt war, nämlich bei der Erteilung des Zuschlags bei der Auswahl eines Investmenthauses für den nachfolgenden Verkaufsprozess der Bundeswohnbaugesellschaften, wo das Verfahren eingestellt wurde.

"Gemeinschaftlicher Tatplan"

Die Anklage betreffend Buwog und Linzer Terminal Tower wirft den vier Hauptangeklagten einen gemeinschaftlichen Tatplan der Korruption vor. Demnach hätten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Lobbyist Peter Hochegger und der Makler Ernst Karl Plech gemeinsam vereinbart, sich "für parteiliche Entscheidungen" des Ministers zu bereichern.

Der Plan soll bereits im Jahr 2000 gefasst worden sein mit dem Ziel, "finanzielle Vorteile" für politische Entscheidungen Grassers bei "Verkaufsprozessen, Privatisierungen oder Auftragsvergaben der Republik Österreich" zu erlangen, heißt es in der über 800 Seiten starken Anklageschrift. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll die Gruppe übereingekommen sein, dass Grasser "für derartige Entscheidungen Geld von Bietern und anderen Interessenten fordern, sich versprechen lassen und annehmen, selbst jedoch den Bietern und Interessenten gegenüber nicht auftreten sollte." Die Mitangeklagten Walter Meischberger, Ernst Plech und Peter Hochegger sollen die entsprechenden Forderungen Grassers überbracht und als "Kommunikationsschnittstelle" gedient haben. Weiters soll ihnen die Abwicklung, Aufteilung und Verschleierung der Zahlungen zugefallen sein.

Grasser ist wegen der Verbrechen Untreue und "Geschenkannahme durch Beamte" angeklagt, Meischberger, Hochegger und Plech wird Beitragstäterschaft dazu vorgeworfen. Grasser war vom 4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007 Finanzminister in zwei Bundesregierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Anwalt Ainedter: "Zweifle nicht an Freispruch"

Der Anwalt von Grasser, Manfred Ainedter, zeigt sich zuversichtlich. "Ich zweifle nicht, dass bei Gericht ein Freispruch herauskommen wird", sagte er am Donnerstag gegenüber der APA.

Mit seinem Mandanten Grasser habe er über die Anklage noch nicht sprechen können. Grasser hat bisher stets seine Unschuld betont und alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.

Für Ainedter ist es "erfreulich", dass zwei wesentliche Punkte der Anklage nun weggefallen seien, nämlich die Auswahl der Investmentbank Lehman zur Begleitung des Privatisierungsprozesses der Bundeswohnbaugesellschaften und der Vorwurf zur Vergabe der Wohnbaugesellschaften im Gesamtpaket. Diesbezüglich hat das OLG Wien die Justiz mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Ainedter zweifelt auch hier nicht daran, dass dieser Komplex letztlich eingestellt werde.

Übrig bleibe der Kern der Vorwürfe, nämlich die Buwog-Provision und die Provision beim Linzer Terminal Tower. Laut OLG sei das eine Sache der Beweiswürdigung durch das Schöffengericht. Vor Gericht werden seine eigene Kanzlei und Anwalt Norbert Wess den Ex-Minister vertreten, kündigte Ainedter an.

Zu der Anklageerhebung gegen RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer hieß es von der Bank auf APA-Anfrage: "Die RLB OÖ äußert sich nicht zu laufenden Verfahren. Wir werden aber - wie schon bisher - auch das weitere Vorgehen mit der Aufsicht abstimmen."

Die wichtigsten Antworten zur Anklage gegen Karl-Heinz Grasser

Ausgerechnet im verflixten siebten Jahr machte die Justiz den Sack zu. Im Juli 2016 brachte die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger, Ex-Lobbyist Peter Hochegger und 13 weitere Personen in der Causa BUWOG und Terminal Tower in Linz wegen Geschenkannahme sowie Untreue ein. Als Strafmaß drohen Grasser & Co. bis zu zehn Jahre Haft. Die Causen sind unglaublich komplex und die Datenmenge der gesammelten Akten geht in die Terabyte-Dimension. Bis zu zehn Millionen Euro hat sich die Justiz die Ermittlungen kosten lassen, schätzen die Experten. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den BUWOG-Krimi.

  • Warum dauerten die Ermittlungen sieben Jahre?

Die komplexen Stiftungen, Bank- und Treuhandkonten im In- und Ausland von Grasser & Co. zu entflechten, kostet viel Zeit und vor allem auch Geld. Konten im Ausland öffnen zu lassen, entpuppt sich oft als Geduldsprobe für die Ermittler. In Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein, wo das Bankengeheimnis das primäre Geschäftsmodell ist, sieht das Gesetz vor, dass sich die Banken wehren dürfen. Aber auch im Inland geht der Streit um die Konto-Auskunft oft bis zum Oberlandesgericht und dauert daher Monate. Dazu kommt das Recht der Anwälte, Beweisanträge, damit die Staatsanwaltschaft bestimmte Zeugen einvernimmt, während laufender Verfahren zu stellen.

  • Wie hoch sind die Kosten für die Ermittlungen?

Die Ermittlungen starteten im Herbst 2009. Seitdem wurden 700 Einvernahmen durchgeführt. 600 Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Telefonüberwachungen oder Kontenöffnungen angeordnet sowie 40 Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten gestellt. Insider schätzen, dass die Ermittlungen inklusive der Arbeitsstunden der Staatsanwälte rund zehn Millionen Euro verschlungen haben werden, um die Genesis aufzuklären.

Die Causa Grasser in Zitaten

Die Causa Grasser in Zitaten

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APA/HDSAPA2015355-2 - 09032010 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT WI - Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag, 09. März 2010 nach der Verhandlung wegen übler Nachrede gegen einen Ex-Mitarbeiter Grassers am Landesgericht Wien. APA-FOTO

GRASSER-KLAGE GEGEN REPUBLIK: GRASSER

Grasser

PK KARL HEINZ GRASSER

AUSTRIA INQUIRY HEARING

Grasser

Karl-Heinz Grasser

APA/ROLAND SCHLAGERAPA4186493-2 - 31052011 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT WI - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nimmt am Dienstag, 31. Mai 2011, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien zu den am 26.05.2011 stattgefundenen Hausdurchsuchungen Stellun

APA/ROLAND SCHLAGERAPA2828145-2 - 08092010 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT WI - Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser am Mittwoch, 08. September 2010, am Weg in die Meidlinger Kaserne in Wien, wo in Räumlichkeiten des Bundesamts zur Korruptionspräventi

  • Wie schwer ist die Beweislast?

Dieser Punkt dürfte vor Gericht brisant werden, stützt sich die Staatsanwaltschaft doch im Wesentlichen auf Indizien. Zwingende Beweise für den Verdacht der Untreue und der Bestechlichkeit gibt es demnach nicht, meinen Insider. "Weil es mangelnde objektivierte Beweisergebnisse gibt, hat die Staatsanwaltschaft das durch einen einheitlichen Tatplan ersetzt. Hier will sie ein gewisses Verhaltensmuster als Beweis gegen die Angeklagten heranziehen, um so eine erhöhte Verdachtslage zu konstruieren", erklärt Meischberger-Anwalt Eduard Salzborn. Für Salzborn fehlt bis heute die "Smoking Gun" . Andererseits sind Prozesse mit derart vielen Angeklagten für die Staatsanwaltschaft eine große Chance. "Da besteht immer das Risiko, dass einer der Angeklagten die Nerven wegschmeißt und im Sinne der Anklage aussagt", so ein Insider. Als Strafmaß drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.

  • Was wird Grasser in der BUWOG-Affäre vorgeworfen?

Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 in der Ära Grasser erhielt die Immofinanz den Zuschlag. Kurz vor der entscheidenden Runde hatte der Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen, wie viel er bieten müsse. Hochegger hatten den Tipp von Meischberger. Dieser bestreitet, die Information von Grasser bekommen zu haben. Petrikovics zahlte eine Provision von rund 9,6 Millionen Euro an Hocheggers Firma auf Zypern. Nach Abzug der Hochegger-Provision landeten rund 7,5 Millionen auf drei Konten in Liechtenstein, die die Staatsanwaltschaft Grasser, Meischberger und Ernst Plech zuordnet.

  • Worum geht es in der Causa Terminal Tower Linz?

Hier geht es um die Einmietung von Dienststellen der oberösterreichischen Finanzlandesdirektion in den Terminal Tower Linz. Dabei floss wieder eine Vermittlungsprovision über Peter Hochegger an Meischberger, der das Geld nach Liechtenstein transferierte. Der damalige Finanzminister Grasser hatte das Projekt zunächst abgelehnt und erst Monate später zugestimmt. Der Verdacht: Nach der Zusage einer Provision an Grassers Vertrauten Meischberger habe er grünes Licht gegeben.

  • Wovon leben Grasser, Meischberger & Co. heute?

Die Honorare von Anwalt Manfred Ainedter kann sich Grasser noch leisten. "Ich arbeite nicht umsonst", so Ainedter zum KURIER. In der ORF-Sendung "Am Schauplatz" meinte Grasser vor zwei Jahren: "Ich versuche, mich halt über Wasser zu halten." Er habe das Glück, "früher ganz gut verdient zu haben". Dadurch habe er sich einen Polster angespart, den er nun aufbrauche. "Deswegen ist Grasser froh, sich nun im Prozess rehabilitieren zu können", meint Ainedter. Grassers "Spezi" Meischberger lebt, laut seinem Anwalt Salzborn, von der Unterstützung von Freunden, die ihn hin und wieder mit Jobs versorgen. Der Ex-Lobbyist Hochegger hat sich nach Brasilien, wo seine Schwester lebt, zurückgezogen, ist im Konkurs und hatte ein Burn-out.

Die Causa Grasser in Zitaten

Wie ein heutiger KURIER-Journalist die BUWOG-Affäre lostrat

Am 11. September 2009 schickt Grasser-Vertrauter Peter Hochegger ein SMS an seinen Spezi Walter Meischberger – die Medien seien an der BUWOG-Provisionsgeschichte dran. Woraufhin Meischberger, von Freunden „Walli“ genannt, seinen Ibiza-Urlaub abbricht.

Meischbergers Lebensgefährtin schrieb am 14. September in einem eMail: „Walter hatte heute einen wichtigen Termin und wir mussten Hals über Kopf gestern über Mallorca zurückfliegen. Aber wir werden im Herbst nochmals in Ruhe ein paar Tage in Ibiza verbringen. Hoffe ich!!“
Dazu sollte es nie kommen.

Der Journalist, der Meischbergers Urlaub „verpatzte“, war KURIER-Redakteur Kid Möchel, damals Mitarbeiter des Wirtschaftsblatts. Als er im Zuge seiner Recherchen über die Pleite der Constantia Privatbank von den Zahlungen an die zypriotische Gesellschaft von Peter Hochegger erfährt, will er ihn mit den Vorwürfen konfrontieren. Am 10. September kommt es zu einem Telefonat, in dem Hochegger Möchel erklärt, die Überweisung sei ein Erfolgshonorar für den BUWOG-Deal. Hochegger ist klar, die Causa wird brenzlig. Vier Tage später gab es ein Treffen zwischen Meischberger und Hochegger. Darauf folgen die Selbstanzeige von Hochegger und Meischberger – und der Start der BUWOG-Ermittlungen.