Grasser könnte früher vor U-Ausschuss kommen

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser könnte früher als geplant vor den Korruptions-U-Ausschuss geladen werden. Im Ausschuss wird derzeit nämlich überlegt, mit dem BUWOG-Verkauf als zweitem Beweisthema frühzeitig zu beginnen – noch ehe das erste Kapitel, die Telekom-Affäre, abgeschlossen ist.

Hintergrund dieser Überlegung ist, dass der Ausschuss auf zwei wichtige Dinge wartet, ohne die man die Telekom-Affäre nicht zu den Akten legen will. Zum einen will die Justiz den möglichen Kronzeugen der Telekom-Affäre, Ex-Manager Gernot Schieszler, noch nicht für eine Befragung durch den Ausschuss "freigeben". "Ohne Schieszlers Aussage im Parlament kann man das Telekom-Kapitel aber nicht abschließen", sagt BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner. Auch Lobbyist Peter Hochegger soll zur Telekom noch einmal geladen werden.

Telekom-Mails

Zweitens wartet der U-Ausschuss noch immer auf eine vollständige Lieferung von eMails aus der Telekom. Die Wirtschaftsprüfer von BDO Deutschland analysieren seit Oktober die Telekom-Daten. Mit der Justiz hat man sich darauf verständigt, dass die Ermittler bei BDO die Mails einsehen können – und relevantes Material ausgedruckt bekommen. Der Ausschuss, der üblicherweise alle Akten von der Justiz bekommt, steht so bisher mit leeren Händen da. Gut möglich, dass man noch eine Lösung findet – oder dass die Mails kommen, sobald BDO fertig geprüft hat.

Der U-Ausschuss macht kommende Woche aufgrund der Plenarsitzung im Parlament Pause; am 11./12 April werden die nächsten Zeugen befragt. Wird das BUWOG-Kapitel tatsächlich vorgezogen, könnte Grasser als einer der Ersten auf der nächsten Zeugenliste stehen. Auch sein Trauzeuge Walter Meischberger und Lobbyist Hochegger sollen zur Privatisierung der BUWOG erneut befragt werden.

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