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Politik Inland
05/08/2012

Grasser gibt sich beim U-Ausschuss erneut supersauber

Korruption: Hat KHG Freund Meischberger gesagt, wie viel man bieten muss, um die BUWOG zu schnappen? Beide dementieren wortreich und ungehalten

Karl-Heinz Grasser war sauer. Sehr sauer sogar. Der Anzug saß tadellos, der Krawattenknopf war ganz ordentlich geknüpft – soweit war am Dienstag, im Untersuchungsausschuss, alles wie immer. Doch das dazupassende Lächeln, das wollte oder konnte dem ehemaligen Finanzminister im Parlament nicht gelingen, im Gegenteil: Als Karl-Heinz Grasser erschien, machte er kein Hehl aus seinem Ärger und brachte wieder und immer wieder die eine, die ihm so wichtige Botschaft: All das Gerede, der Verkauf der BUWOG sei geschoben, ist ausgemachter Humbug.

Die Nachlese zum U-Ausschuss vom Dienstag finden Sie hier.

Je schärfer die Fragen wurden, desto ungehaltener präsentierte sich der Ex-Minister: "Mir ist es völlig wurscht, welcher Meinung Sie sind", sagte Grasser etwa zum BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner.

Dem U-Ausschuss als Ganzes warf der Ex-Minister vor, seinen früheren Kabinettschef Heinrich Trau­müller in die Enge getrieben zu haben. Traumüller war, wie berichtet, nach seiner Befragung im Ausschuss vergangenen Donnerstag kurzfristig als abgängig gemeldet worden und wurde kurzfristig ärztlich behandelt.

In seiner stundenlangen Befragung hatte Traumüller seinen Ex-Chef Grasser schwer belastet: Dieser habe nicht nur Einfluss auf den BUWOG-Verkauf genommen, sondern auch frühzeitig über jene Insider-Info verfügt, für die sein Spezi Walter Meischberger vom siegreichen Immofinanz-Konsortium eine Millionen-Provision kassierte.

Grasser dementierte am Dienstag denn auch nicht, dass er von der Bankgarantie (= zu erwartendes Maximalgebot) der CA-Immo wusste. "Und was bedeutet das?", sagte Grasser: "Es bedeutet nichts. Ich habe diese Information nie an Meischberger oder Hochegger oder sonst jemanden weitergegeben." Und überhaupt hätten damals schon 50, 60 Leute über diese Information verfügt.

Diese Verteidigungslinie Grassers entsprach haargenau jener, die Stunden zuvor Meischberger vor dem Ausschuss dargelegt hatte: Die Summe sei "als Gerücht herumgegeistert, sagte Meischberger; er habe auf Basis dieses Hörensagens lediglich "Tipps" gegeben. Der weitere Weg dieses goldrichtigen "Tipps" wurde im U-Ausschuss bereits nachgezeichnet: Der Lobbyist Peter Hochegger will die Info von Meischberger bekommen haben; Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics sagte aus, Hochegger habe sie ihm direkt weitergegeben.

Widerspruch

Dem Verdacht der Justiz, er habe die "richtige Angebotshöhe" von Grasser (bzw. dessen Umfeld) erhalten, widersprach Meischberger energisch. Auch wenn er eingestand, dass der Ex-Minister wohl der Einzige war, der von der entscheidenden Summe wusste und gleichzeitig eine freundschaftliche Beziehung zu Meischberger pflegte.

Meischberger gab sich im Ausschuss alle Mühe, als umsichtiger Immobilien-Experte dazustehen: "Meine Beratung auf eine Summe zu reduzieren (der Tipp für die 960 Millionen Euro, Anm.), wäre falsch und manipulierend", sagte Grassers Trauzeuge gleich in seinem Eingangsstatement.

Doch so oft er auch gefragt wurde: Wie genau er darauf kam, Hochegger 960 Millionen Euro als unteres Limit für den gemeinsamen Kunden Immofinanz zu nennen, das konnte oder wollte er nicht erklären.

Das ist aus mehreren Gründen erstaunlich: Wenn stimmt, dass er, Meischberger, viele Monate Zeit und Geld in das Projekt BUWOG investierte, warum hat er dann mit seinem Kompagnon Peter Hochegger nie einen schriftlichen Vertrag über die Aufteilung einer allfälligen Provision formuliert?

Und warum ließ sich das Duo überhaupt auf eine reine Erfolgsprovision ein? Hätte die Immofinanz den Zuschlag nicht erhalten, hätte Meischberger Monate umsonst gearbeitet und nicht einmal die Spesen bekommen. Geht man so ein Risiko nicht nur dann ein, wenn man sich absolut sicher ist, dem Kunden, sprich der Immofinanz, die absolut richtige Summe genannt zu haben?

ZIB-Auftritt: „Es wird nichts zu beweisen sein“

Er hatte Anzug und Krawatte gewechselt – aus dem Rosa vom Nachmittag im Parlament wurde ein zartes Mint für das Fernsehstudio am Küniglberg. Doch die Botschaften, die Karl-Heinz Grasser Dienstagabend in der Zeit im Bild 2 ventilierte, waren die selben, die er Stunden zuvor im Untersuchungsausschuss losgeworden war: Nein, er habe weder Spezi Walter Meischberger noch jemand anderem gesteckt, wie hoch man beim BUWOG-Verkauf gehen musste, um den Zuschlag zu bekommen. Nein, er habe auch sonst keine strafrechtlich relevanten Handlungen gesetzt, keinen Amtsmissbrauch oder sonstige Malversationen. Und ja, er würde heute alles genauso wieder machen, der BUWOG-Deal sei für die Republik ein gutes Geschäft gewesen.

Grasser ist nach wie vor überzeugt, dass es gegen ihn zu keiner Anklage kommen wird – die „Menschenjagd" gegen ihn müsse endlich ein Ende haben. All das klang gestern Abend durchaus schlüssig, für sich genommen zum Teil glaubwürdig. Doch irgendwie irritierte in der minutenlangen Verteidigung ein Satz. Fast beiläufig sagte der Ex-Minister: „Es wird nichts anderes zu beweisen sein." Und man wusste nicht, was genau er damit nun meinte.

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