Grasser & Co. sollen zum Amtsarzt

Entschlagen - ja, erinnern - nein: Allzu oft ist die Aussage "das ist mir nicht erinnerlich" im Korrputions-U-Ausschuss gefallen. Zumindest deutlich zu oft für die SP-Abgeordnete Ruth Becher: Sie stellt die Frage, ob die dort aussagenden Herren denn ob ihres Gedächtnisschwundes überhaupt noch verkehrstauglich seien – und will sie zum Amtsarzt zitieren.

In einer parlamentarischen Anfrage an ihre Parteikollegin, Verkehrsministerin  Doris Bures, nimmt sie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinen Freundeskreis - Walter Meischberger, Ernst Karl Plech, Peter Hochegger und Alfons Mensdorff-Pouilly ins Visier. Sie sei sich nicht mehr sicher, ob die angeführten Personen über eine Lenkberechtigung verfügen sollten – sie habe den Eindruck einer „gesundheitlichen Beeinträchtigung und neurologisch regressiven Entwicklung“. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie auch plötzlich die Verkehrsregeln vergäßen. Das Verkehrministerium hat sich bislang nicht dazu geäußert; laut Standard hat der Antrag aber Chancen auf Erfolg.

Vor Zugriff auf Liechtenstein-Akten

Eine Vorladung anderer – und deutlich unangenehmerer - Art könnte KHG indes ins Haus flattern: Die österreichische Justiz steht in der Causa BUWOG  nämlich vor dem Zugriff auf die vor einem Jahr beschlagnahmten Unterlagen von Grassers Wirtschaftstreuhänder in Liechtenstein. Der liechtensteinische Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Ausfolgung der Unterlagen an Österreich für zulässig erklärt. Nun könnte der Wirtschaftstreuhänder, bei dem die Unterlagen im April 2011 bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden waren, noch eine Beschwerde beim Staatsgerichtshof wegen der Verletzung von Grundrechten einbringen, was in Österreich einer Verfassungsklage gleich komme, berichten die Salzburger Nachrichten am Freitag.

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