Politik | Inland
25.01.2012

Gorbach am 1. Februar im U-Ausschuss

Der Ex-Infrastrukturminister wird zu den Korruptionsvorwürfen in der Causa Telekom befragt.

Die Parlaments-Abgeordneten zeigten sich nach dem Beschluss der ersten Zeugenliste für den U-Ausschuss grundsätzlich zufrieden. Es habe sich um einen guten Start im Einvernehmen gehandelt, meinte etwa SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim vor Journalisten.

Auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon findet, es sei ein "gutes Zeichen", dass sich alle einig seien. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz kritisierte allerdings, dass wichtige Beweisaussagen von der Justiz noch nicht übermittelt worden seien.

Den thematischen Anfang macht demnach die Causa Telekom, konkret mit der möglichen Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen.

Nächste Woche, am 26. Jänner, sind neben Telekom-Regulator Georg Serentschy vier weitere Auskunftspersonen geladen. Am 31. Jänner sind es fünf, am 1. Februar sollen schließlich Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach Rede und Antwort stehen.

Pro Person habe man etwa ein bis eineinhalb Stunden gerechnet, erklärte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz. Man fange "unten" an, bekräftigte Pilz ein aufsteigendes Prinzip bei den Zeugen. Er gehe davon aus, dass so ziemlich alle der nun geladenen Personen aussagen werden.

Kritikpunkte

Stefan Petzner vom BZÖ betonte, er habe auch der Ladung Gorbachs zugestimmt, weil man sich zu Transparenz bekenne und er erwarte das auch von den anderen Fraktionen. An dem Wunsch, Infrastrukturministerin Doris Bures zu laden, hält er fest. Dieses Ansinnen ist für Bures` Parteikollegen Jarolim eine "Groteske", da Bures damals nicht Ministerin gewesen sei - da könnte man genauso gut Petzners Tante laden.

Pilz kritisierte, dass drei wichtige Beweisaussagen von der Justiz noch nicht übermittelt worden seien, etwa des ehemaligen "blauen/orangen" Abgeordneten Klaus Wittauer. Sollte sich herausstellen, dass die Justiz wichtiges Beweismaterial dem U-Ausschuss nicht rechtzeitig übermittle, aber Dritten außerhalb des Parlaments Zugang zu diesen Zeugenaussagen ermögliche, werde man ein "deutliches Wort" über undichte Stellen in der Justiz, vielleicht auch mit der Justizministerin, reden, so Pilz.

Aufbauend

Amon meinte zu angeblich fehlenden Justizakten, man werde das "im Detail prüfen", bis jetzt handle es sich um ein Gerücht. Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen will nun jedenfalls die noch fehlenden Justizakten aus dem Justizministerium anfordern - konkretes wollte sie am Mittwoch dazu nicht sagen.

Auf die Frage, warum der Lobbyist Peter Hochegger noch nicht geladen sei, meinte Moser, in den Bereichen, die jetzt untersucht würden, spiele er "nicht die primäre Rolle". Es könne sein, dass durch weitere Ladungen auch er in diesem Zusammenhang befragt werde, sie wolle aber den Beschlüssen des Ausschusses nicht vorgreifen, so Moser. Es gelte, systematisch aufbauend die Sachlage zu erkunden.

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