Asylpolitik
07/25/2015

Glawischnig: Mikl-Leitner Asyl-Agenden entziehen

Mikl-Leitner sei "völlig überfordert", statt ihr sollen fähige NGOs damit betraut werden, meinen die Grünen.

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat am Samstag gefordert, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Asylagenden zu entziehen. Sie rief Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf, die Flüchtlingsunterbringung "in fähige Hände" zu übergeben.

Mikl-Leitner sei mit ihrer Rolle als Innenministerin "völlig überfordert" und rufe täglich einen neuen Notstand aus, anstatt für Lösungen zu sorgen. "Es ist eine Schande für ein Land wie Österreich, dass schutzbedürftige Babys und Kleinkinder kein Dach über dem Kopf haben und damit der Unfähigkeit des Innenministeriums hilflos ausgeliefert sind", meinte Glawischnig in einer Aussendung.

Die Grüne Bundessprecherin rief dazu auf, die Kompetenz in Fragen der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung "in die Hände fähiger NGOs" wie etwa Caritas oder Rotes Kreuz zu übergeben. Auch Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) könnte ihrer Ansicht nach sofort dafür sorgen, "dass Neugeborene nicht im Freien schlafen müssten, würde er endlich damit beginnen, neue Quartiere in Niederösterreich zu schaffen. Das Land Niederösterreich erfüllt die Asylquote ohne Traiskirchen bei weitem nicht."

Blümel fordert Einigkeit in der Asylfrage

Erwartungsgemäß hat ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel die Forderung der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig mittlerweile zurückgewiesen, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Asylagenden zu entziehen. Polemik und Anschuldigungen brächten uns bei der schwierigen Aufgabe der Quartiersuche nicht weiter. Alle sollten an einem Strang ziehen, meine Blümel in einer Aussendung.

Der Bundesvorsitzende der freiheitlichen AUF-Gewerkschaft Werner Herbert kritisierte, dass die Polizisten "bei der Bewältigung des aktuellen Asyl-Chaos vom Innenministerium und auch den Landespolizeidirektionen völlig im Stich gelassen" würden. Er forderte Mikl-Leitner auf, dafür zu sorgen, dass die Polizisten ihren Dienst wieder unter menschwürdigen Umständen versehen können oder zurückzutreten.

Kärntner ÖVP für CSU-Pläne

Der Kärntner ÖVP-Obmann Christian Benger forderte, nur Kriegsflüchtlingen und Verfolgten zu helfen. Er unterstützt den Plan der bayerischen CSU, Asylwerber mit "geringer Bleibewahrscheinlichkeit" in Einrichtungen zusammenzufassen, um sie schließlich zur "freiwilligen Ausreise zu bewegen". Den Ansturm von Asylwerbern auf Österreich führt er u.a. auf das attraktive Sozialsystem zurück.

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