Gläserner Staat in Türkis-Grün: "Alte Zöpfe der Republik" sollen weg

Gläserner Staat in Türkis-Grün: "Alte Zöpfe der Republik" sollen weg
Rechnungshof wird gestärkt, Amtsgeheimnis soll fallen. Die Justiz soll mehr Ressourcen erhalten.

Der KURIER beleuchtet die Schwerpunkte zum türkis-grünen RegierungsprogrammHier finden Sie, was die neue Koalition beim Thema Pflege und Pensionen plant, hier geht's zu Steuern und Klima und hier zu den Schwerpunkten im Bereich Bildung.

Vom „größten Transparenzpaket, das Österreich je gesehen hat“, sprach Grünen-Chef Werner Kogler stolz. Im Regierungsprogramm nimmt Kapitel 1 – „Staat, Gesellschaft und Transparenz“ (inkludiert sind Justiz, Kunst, Kultur, Medien und Sport) – immerhin 35 Seiten ein.

Die ÖVP scheint hier zu weiten Teilen die Grünen werken zu lassen. Die türkise Handschrift findet sich in der eher trockenen Materie: Geplant sind eine Reform des Finanzausgleichs und die (von Türkis-Blau begonnene) Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern.

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