Brigitte Ederer

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Politik | Inland
04/25/2016

Gitti Ederer: "So kann es in der SPÖ nicht weitergehen"

Die Vize-Chefin des Personen-Komitees für Rudolf Hundstorfer über die Gründe für das Debakel.

Im rot-grün regierten Wien hat Norbert Hofer nicht einmal das FPÖ-Landtagswahlergebnis vom vergangenen Herbst erreicht, Wien wählte am Sonntag – anders als alle anderen Bundesländer – mehrheitlich grün.

Das rot-blau regierte Burgenland wurde hingegen tiefblau. Dort erzielte Hofer sein bestes Landes-Ergebnis. Auch in Wien wählten Bezirke, die wie Werner Faymanns Heimatbezirk Liesing auf einer Law-&-Order-Flüchtlingslinie bestehen, mehrheitlich freiheitlich.

In weiten Teilen der SPÖ, vor allem in der Wiener Rathaus-SPÖ, werden diese kontrastierenden Wahlergebnisse als Bestätigung empfunden, dass das Anbiedern an die FPÖ der falsche Weg sei.

Eine, die das ausspricht, ist die Vize-Chefin des Personen-Komitees für Rudolf Hundstorfer, Brigitte Ederer. "Dieses Wahlergebnis ist eine Zäsur, das ist nicht nur auf den Kandidaten zurückzuführen", sagt Ederer zum KURIER.

Die unterschiedlichen Ergebnisse in Wien und im Burgenland würden zeigen: "Es bringt nichts, den Populisten nachzulaufen. Man muss Probleme dort lösen, wo es sie gibt, aber die Sozialdemokratie darf ihre Werthaltungen nicht über Bord werfen."

Darüber hinaus sei es ein Fehler, wenn die Bundesregierung "ausschließlich über ein Thema spricht, das das Hauptthema des politischen Gegners ist". Ederer verweist auf Italiens Regierungschef Matteo Renzi. Italien habe wegen seiner geografischen Lage die Flüchtlinge als Dauer-Thema, dennoch würde Renzi in der Regierung ein Reformprogramm von Bildung über Demokratie bis Arbeitsmarkt durchziehen. Die Regierung müsse den Leuten das Gefühl geben, dass "etwas für sie getan wird, dass etwas in ihrem Sinne geschieht".

Die SPÖ müsse dieses Wahlergebnis nun gründlich aufarbeiten. Eines sei jetzt schon klar: "So kann es nicht weitergehen. Es wird Veränderungen geben müssen", sagt Ederer.

Eine Obmann-Debatte schloss Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Wahlabend aus. "Es wird keine personellen Konsequenzen geben", sagt Häupl. Wie in der Sonntag-Ausgabe berichtet, hat sich das SPÖ-Präsidium am Freitag vor der Wahl darauf festgelegt, dass niemand personelle Konsequenzen ziehen müsse, auch wenn die Wahl fatal danebengeht.

Ob das alle SPÖ-Funktionäre auch so sehen, bleibt abzuwarten. Auf dem Wiener Parteitag vor einer Woche haben 20 Prozent der Delegierten bei der Rede des Kanzlers demonstrativ den Saal verlassen. Gestern war zu hören, dass beim Mai-Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz mit Anti-Faymann-Aktionen zu rechnen sei.

Im SPÖ-Klub sind ebenfalls heftige Debatten zu erwarten: Immerhin soll nächste Woche ein Asylgesetz beschlossen werden, das in Österreich den Flüchtlings-Notstand erklärt.

Der Notstand herrscht nun allerdings in der SPÖ.