Politik | Inland 25.01.2012

Gipfeltreffen in der Holzhackerstube

© Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Länderchefs – Pröll, Häupl, Voves & Schützenhöfer redeten in Schladming über Sparmaßnahmen

„Grüß Gott, Voves! Darf ich vorstellen: Schützenhöfer, Steiermark. Pröll, Niederösterreich. Häupl, Wien.“

Gut gelaunt und leger gekleidet begrüßt Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) die Dutzenden Journalisten, die auf 1050 Metern Seehöhe warten.

Aus einem Bus klettern die Politiker, flankiert von ihren Ehefrauen. Nach den Botschaftern der USA, Chinas und Frankreichs hat Voves diesmal ein paar Kollegen eingeladen. Zum Nachtslalom in Schladming reisen die mächtigsten Länderchefs an, Erwin Pröll und Michael Häupl.

Das macht das Treffen in der Holzhackerstube in 1050 Metern Höhe zu einem Gipfeltreffen des inneren Zirkels der Landeshauptleutekonferenz. „Dreikönigtreffen nach Dreikönig“, witzelt ein Reporter – und das finden die angesprochenen Herren dann auch selbst zum Lachen komisch.

Zeitdruck

Doch viel Zeit bleibt nicht für Gespräche. Die Ankunft in der Holzhackerstube verzögert sich, da Pröll im Stau gestanden ist. Um 14.35 Uhr kommt der Politikertross an, abfahren wollen Voves & Co. bereits um 16.45 Uhr, da geht es hinunter zum Zielhang der Planai, um das Nightrace zu beobachten.

Dabei gäbe es so viel zu besprechen: Der jüngste Spargedanke Erwin Prölls wird wohl auch zum verspäteten Mittagsessen aufgetischt worden sein. Der niederösterreichische ÖVP-Chef stellt die Volkswahl des Bundespräsidenten infrage, ein Modell nach Schweizer Vorbild könnte er sich vorstellen; in diesem Nachbarland gibt es ein Rotationssystem. Es gibt einen turnusmäßigen Wechsel statt der Volkswahl. Pröll schweben für Österreich „Persönlichkeiten aus der Regierung oder aus der Bundesversammlung“ vor.

Mit Gastgeber Voves trifft er sich in einer anderen Sache: Beide regen an, den Nationalrat und Bundesrat (die Länderkammer) zu verkleinern. Die Zahl der Nationalratsmandatare sollte von 183 auf 165 wie reduziert werden; so viele waren es einst.

Mit festen Schuhen und warm eingepackt betreten die vier Politiker die Hütte. Vier sind es, weil Voves nicht ohne seinen steirischen Reformpartner, ÖVP-Landesvize Hermann Schützenhöfer, auf die Piste geht. „Wir bringen der Bundesregierung die Reformpartnerschaft bei“, sagt Schützenhöfer in die Mikrofone.

Darüber hinaus geben sich die Ländergranden wortkarg: Das Sparpaket sei nur am Rande Thema, heißt es. „Wir werden sicher das eine oder andere Thema streifen“, sagt Voves. „Aber der Sport steht heute im Vordergrund. Ich freue mich, dass die Kollegen dieser Veranstaltung die Wertschätzung geben, die sie verdient.“ Wiens Stadtchef Häupl freut sich sowieso hauptsächlich auf „das gemütliche Sitzen und Reden. Das muss auch sein.“ Pröll pflichtet bei. „Wir reden öfter miteinander, als sie glauben – und als sie wissen.“ Jetzt ist es an den Journalisten, zu lächeln.

Wortkarg

Zehn Milliarden Euro, die der Bund mindestens sparen muss, um sein Budget zu sanieren, scheinen also vordergründig kein gutes Hüttenthema zu sein. Doch der Bund will in Bereichen sparen, die die Länder betreffen: Gesundheit, Spitäler, Verwaltung. Doch noch halten sich die Landeshauptleute bedeckt.

Zu Prölls Vorstoß in Sachen Hofburg sagte Häupl: „Das ginge nur nach einer Volksabstimmung.“ Und wenn es die gäbe, würde er dagegen stimmen. Voves befand: „Ich habe meine Gedanken zu Nationalrat und Bundesrat mitgeteilt. Über alles andere muss man noch reden.“ Die Änderung des Wahlprozederes der Bundespräsidentenwahl sei für ihn kein Thema.

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( Kurier ) Erstellt am 25.01.2012