Geteilte Meinungen über Sparen beim Heer

Dass auch das Heer sparen muss, ist eigentlich keine Neuigkeit. Das Finanzministerium gab gemäß den Vorgaben die Devise aus, dass die Kürzung der jeweiligen Ressort-Budgets zusätzliche 500 Millionen bringen soll. Das Verteidigungsministerium muss am meisten beisteuern: 63 Millionen. Doch der überwiegende Teil des Ressortbudgets ist durch die Personalausgaben des Heeres fix verplant.

Nun warnt sogar Oberösterreichs Militärkommandant Kurt Raffetseder vor einer Pleite des Bundesheeres, wie der ORF meldet. Demnach sollen 3000 Arbeitsplätze eingespart werden - somit seien beim Heer praktisch keine Neuaufnahmen mehr möglich.

Das Heer soll den Präsenzdienst attraktiver machen; zudem ist die Zielvorgabe, die Auslandseinsätze von 800 Mann 1100 aufzustocken. Derzeit steht die Debatte im Raum, die EU könnte einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik starten. Aus dem Büro des österreichischen Verteidigungsministers Gerald Klug ( SPÖ) hieß es auf KURIER-Anfrage, ein etwaiges Gesuch der EU werde „auf die militärische Machbarkeit und Sinnhaftigkeit“ geprüft.

Wo das Geld herkommen soll, ist offen. Der Generalstab sei beauftragt worden, neue Sparmodelle vorzulegen, es dürfe dabei „kein Tabu“ geben, heißt es aus dem Ministerium. Mit zwei Ausnahmen: Die Reform des Grundwehrdienstes und eben die Auslandseinsätze. Verteidigungsminister Gerald Klug will sich öffentlich noch nicht zur Finanzlage des Heers äußern. Die Budgetrede ist erst für 29. April anberaumt.

Pro & Contra

Die Meinungen über die geplanten Kürzungen sind geteilt. Der Grüne Peter Pilz hat laut Ö1 keine Sorge, dass am falschen Platz gespart werde: Es werde stattdessen im Heer Geld verschwendet für Eurofighter und Flugshows.

Die FPÖ vertritt einen ganz anderen Standpunkt: Die Einsparungen seien "eine sicherheitspolitische Kapitulation der Bundesregierung und ein Skandal ersten Ranges", befindet Wehrsprecher Mario Kunasek. "Dieses neuerliche Sparpaket für das Bundesheer gefährde die Sicherheit Österreichs und die Sicherheit unserer Soldaten, so Kunasek in einer Aussendung.

Rupprechter spart an Sektionen

Auch die anderen Ministerien müssen sich an die Sparvorgaben des neuen Finanzministers halten - zumindest Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter kann sich schon vorstellen, wie er das erreichen will. Für sein Ressort wurden dem Vernehmen nach rund 44 Millionen an Sparvorgaben vorgesehen. Deshalb will Rupprechter Verwaltungsmaßnahmen setzen. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" kündigte er an, zwei Sektionen einsparen zu wollen. Dies wäre ein "ganz massiver Beitrag" für eine Verwaltungsreduktion.

Nachhaltige Strukturreformen zur Budgetsanierung sehen anders aus: Eine Milliarde kommt aus Steuererhöhungen beziehungsweise der Streichung bisheriger Vergünstigungen. Zusätzliche 500 Millionen soll die Kürzung der jeweiligen Ressort-Budgets bringen. So weit, so befürchtet. Rot-Schwarz hat die Arbeit aufgenommen.

Wobei: Der Sparaufruf von VP-Finanzminister Michael Spindelegger an seine Regierungskollegen, besagte 500 Millionen Euro aufzustellen, kommt nicht aus völlig heiterem Himmel. Schon während der Regierungsverhandlungen von SPÖ und ÖVP war klar, dass nennenswerte Reformen mit entsprechend großem Sparpotenzial auf sich warten lassen. Und so greift auch der neue Finanzminister, wie viele seiner Vorgänger, zu einem beliebten Werkzeug: dem Rasenmäher.

Namentlich die so genannten Ermessensausgaben, also die frei verfügbaren und nicht vertraglich gebundenen Budgetmittel jedes Ressorts, werden zusammen gestrichen. Das Ausmaß: Exakt 6,6 Prozent vom jeweiligen Budget eines Ministeriums. So kommt man in Summe auf die im Budget fehlende halbe Milliarde.

Zähneknirschend haben die Minister die Verhandlungen mit Spindelegger aufgenommen, so etwa Reinhold Mitterlehner. Der neue Wirtschafts- und Wissenschaftsminister pilgerte am Freitag ins Finanzministerium. Schließlich hat er in Summe 60 Millionen einzusparen. Die kolportierte Antwort Spindeleggers: Was vereinbart wurde, wird umgesetzt. Aufgeschnürt wird das Paket nicht.

Wenn auch die roten Minister dem Vernehmen nach mehr einsparen müssen als die schwarzen – „aufregen tun sich alle“, weiß ein Insider.

Förderungen

Eine Ausnahme bestätigt die Regel: Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat „seinen Beitrag“ von rund 50 Millionen Euro akzeptiert. Teile der Förderungen des Ministeriums für NGOs wie Caritas oder Volkshilfe fallen deshalb dem Sparstift zum Opfer. Das werden „unangenehme Gespräche. Das tut schon weh“, sagt ein Verhandler.

Ähnlich gedämpft ist die Stimmung im Verteidigungsministerium von Gerald Klug (SPÖ). Der überwiegende Teil des Ressortbudgets ist durch die Personalausgaben des Heeres fix verplant. Eine Kürzung der freien Ermessensausgaben um 63 Millionen Euro ist daher wahrlich kein Pappenstiel.

Der Generalstab sei beauftragt worden, neue Sparmodelle vorzulegen, es dürfe dabei „kein Tabu“ geben, heißt es aus dem Ministerium. Mit zwei Ausnahmen: Die Auslandseinsätze des Heeres und Reform des Grundwehrdienstes.