Politik | Inland
25.02.2017

Nach Tod von Oberhauser: Flaggen auf Halbmast

Die leidenschaftliche Frauen- und Sozialpolitikerin erlag nach langem Kampf ihrem Krebsleiden. Erst nach "mehrtägiger Trauerphase" will Kanzler Nachfolge bestimmen. Tiefe Trauer auf Facebook.

Der Kampf ist zu Ende. Nicht ganz zwei Jahre nachdem Sabine Oberhauser im Februar 2015 ihre Krebserkrankung öffentlich gemacht hat, starb die Sozialdemokratin am Donnerstag. Sie wurde 53 Jahre alt.

Im Gesundheitsministerium liegt ein Kondolenzbuch auf. Nach Mitarbeitern des Hauses hat sich Freitag Mittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingetragen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sowie weitere Regierungsmitglieder folgten.

Am Freitag lag das Kondolenzbuch noch bis 16 Uhr auf. Von Montag bis Mittwoch nächster Woche gibt es von 8.00 bis 16.00 die Möglichkeit, sich einzutragen. Zugang zum Ministerium erhält man über die Adresse Radetzkystraße 2, im 3. Wiener Gemeindebezirk.

Im ÖGB-Catamaran im 2. Bezirk ist ebenfalls ein Kondolenzbuch geplant, spätestens am Montag soll es aufliegen.


Reaktionen zum Tod von Sabine Oberhauser

Seit Donnerstag Nacht verliehen bereits Hunderte ihrer Trauer über den Tod der Ministerin auf ihrer Facebook-Seite Ausdruck. Dort hatte Oberhauser bis zu ihrer Einlieferung ins Krankenhaus am 9. Februar noch täglich Wetterberichte gepostet. Seither haben das ihre Facebook-Freunde übernommen, auch am Freitag wurden dort etliche Landschaftsfotos mit Wetterberichten aus ganz Österreich geteilt.

Wie die Beisetzung der Ministerin aussehen wird, ist noch unklar. Aus dem Bundeskanzleramt, das mit der Familie der Verstorbenen in Kontakt steht, heißt es, es werde jedenfalls ein offizielles Begräbnis, jedoch kein Staatsbegräbnis geben.

In Österreich haben nur die drei ranghöchsten Politiker der Republik Anspruch auf ein Staatsbegräbnis - das sind Bundespräsident, Nationalratspräsident und Bundeskanzler. Zuletzt gab es für die 2014 verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ein Staatsbegräbnis, die Regierung hat damals auch Staatstrauer verhängt.

Zuletzt hatte Oberhauser die Amtsgeschäfte an Vorgänger Alois Stöger abgeben müssen.

Freitag Vormittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch offiziell Sozialminister Alois Stöger in Anwesenheit von Bundeskanzler Kern interimistisch mit den Agenden der verstorbenen Gesundheitsministerin betraut. In einer Stellungnahme nach dem Akt in der Hofburg sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dass man erst nach einer mehrtägigen Trauerphase die Nachfolge Oberhausers parteiintern besprechen werde.

Nach einer kurzen Besprechung traten Van der Bellen und der Kanzler noch einmal vor die Öffentlichkeit, um ihre Trauer auszudrücken: "Das sind immer Tage, die nicht leicht sind", merkte ein nachdenklicher Bundespräsident an.

Kern: Nachfolgediskussion erst nach Trauerphase

"Wir werden Ministerin Oberhauser sehr vermissen und uns sagen, das Leben geht weiter", meinte Van der Bellen weiter - "aber an solchen Momenten ist man schon erinnert, wie endlich das Leben ist von uns allen". Auch Kern zeigte sich abermals tief betroffen. Das Mitgefühl gehöre nun der Familie Oberhausers, die ein Mensch gewesen sei, "die überall, wo sie aufgetreten ist, Freunde gemacht hat". Von Nachfolgediskussionen wollte der Kern erst einmal nichts wissen. "Die nächsten Tage gehören der Trauer", betonte der Kanzler. Erst danach würden die Parteigremien einberufen, um danach eine Entscheidung über die fixe Nachfolge Oberhausers im Frauen- und Gesundheitsministeriums zu fällen. Kern: "Jede Form der Spekulation ist sinnlos."

Zur Angelobung von Alexander Van der Bellen am 26. Jänner war Oberhauser noch im Parlament gewesen, wo sie – gewärmt von einem die Schultern umfassenden roten Schal – auf der Regierungsbank Platz nahm.

Die Kraft hatte schon nachgelassen, das Gehen fiel ihr sichtlich schwer. Doch sie wollte dabeisein, wollte dem neuen Staatsoberhaupt die Ehre erweisen.

Kraftquelle

Die gebürtige Wienerin, Mutter von zwei Töchtern und Großmutter hatte ihr Amt so lange es ihr möglich war ausgeübt. "Weil es mir Kraft gibt", wie sie sagte.

Das stimmte so wohl nicht immer. Denn zuletzt hatte sich die Ärztin unter anderem mit den Lobbyisten der Ärztekammer anlegen müssen, die mit Streiks und Kampfrhetorik für Druck sorgten.

Konflikte wie dieser kosteten wohl mehr Kraft als sie gaben – insbesondere deshalb, weil Oberhauser in dem Fall tat, ja tun musste, was für sie eine Ausnahme war: Sie kritisierte ihr Gegenüber mit voller Schärfe.

Es war und blieb eine Ausnahme. Denn umgekehrt darf man festhalten: Es magerlte, ja kränkte Sabine Oberhauser, wenn allzu unsachlich diskutiert oder sie vorsätzlich falsch verstanden wurde.

Wer mit Wegbegleitern und selbst Gegner spricht, dem fällt eines auf: Es gibt de facto niemanden von Gewicht, der sich über Oberhauser beklagt oder auslässt. Das ist wohl ein Ergebnis ihres Stils, ihrer Haltung als Frau und Politikerin. Sabine Oberhauser stand immer für das Verbindende, das Aufrichtige.

Was freilich nicht darüber hinwegtäuschen soll, dass sie nicht auch ungemütlich werden konnte: Bei Fremdenfeindlichkeit, fehlender Solidarität oder Ungerechtigkeiten aller Art, platzte ihr bisweilen der Kragen.

Schon als Schülerin verteidigte sie diejenigen, die zu schwach waren, es selbst zu tun. "Ich konnte es mir leisten, weil ich Klassenbeste war", sagte sie einmal in einem KURIER-Interview.

Doch abgesehen davon kennzeichnete die leidenschaftliche Sozial- und Frauenpolitikerin in der Politik vor allem eines: das bedingungslose Bemühen um Sachlichkeit und Fairness.

Das redliche Ansinnen, sich in Gesellschaft und Politik einzubringen, konnte Oberhausers Eltern am Beginn ihrer Karriere nicht wirklich überzeugen. Im Gegenteil: Als ihnen die junge Spitalsärztin offenbarte, dass sie den mit einem hohen Sozialprestige ausgestatteten Arzt-Beruf vorerst sein lassen und sich stattdessen in der Politik engagieren will, waren Vater wie Mutter schockiert.

Die steile Karriere gab Oberhauser letztlich Recht – sie brachte es bis in die zweithöchste Position der Gewerkschaftsbewegung, wurde stellvertretende Präsidentin des Gewerkschaftsbundes.

In der Sozialpartnerschaft wie in der Partei galt die Interessenvertreterin als vermittelnde und besonnene Verhandlerin. Kundig in der Sache, verzichtete sie vorzugsweise auf die Mittel der Kampfrhetorik.

Auch in Interviews hielt sich Oberhauser zurück, politische Gegner allzu spitz oder gar zynisch zu kritisieren.

Als gestandene Gewerkschafterin wusste sie immer: Das Gegenüber soll, darf, ja muss das Gesicht wahren können, sonst geht in der Sache nichts weiter.

Weitgehend neue Wege beschritt die Politikerin 2015, als sie überraschend offen mit ihrer Krebserkrankung umging: Via Facebook hielt sie knapp 12.000 Abonnenten ihres Therapie-, Leidens- und Lebensweges auf dem Laufenden.

Nach Möglichkeit berichtete sie täglich nicht nur vom Wetter vor ihrem Haus, sondern auch von therapeutischen Fortschritten und Rückschlägen.

"Das war heute definitiv nicht meine Nacht – danke an Gerold der sie mit mir heroisch durchwacht hat", postete sie noch im Jänner.

Selten zuvor hat eine heimische Politikerin die Öffentlichkeit so unmittelbar an höchst Privatem teilhaben lassen. In der Regierungsmannschaft wie auch in einzelnen Medien wurde – meist kurz und weitgehend verdeckt – Kritik an Oberhausers "Festhalten" am Amt laut. Die Gesundheitsministerin belaste sich über Gebühr, sie solle sich bitte auf ihre Genesung konzentrieren, unkten Regierungskollegen.

Oberhauser selbst konnten derlei Einwände freilich nie ernsthaft beeindrucken.

Der Sozialdemokratin ging es in den Monaten des Kämpfens und Arbeitens um diese Botschaft: Seht her, Krebs ist kein Grund, sich beschämt zurückzuziehen! Wer Krebs hat, der kann und soll weiter arbeiten! Es war eine Botschaft an all die anderen Frauen und Krebspatienten.

Und wer die Hunderten, bisweilen Tausenden Reaktionen liest, die die Sozialpolitikerin mit ihrem Online-Tagebuch ausgelöst hat, der weiß: Es ist ihr geglückt. Die Botschaft ist angekommen.

Wenn die Republik trauert

Als Barbara Prammer im Sommer 2014 starb, war ihre Beisetzung ein beispielloser Staatsakt: Der Sarg der Nationalratspräsidentin war zwei Tage lang im Parlament aufgebahrt, ihre Trauerfeier fand mit 600 Ehrengästen vor dem Parlament statt, die Ringstraße wurde teilweise gesperrrt, die Feierlichkeiten wurden live im Fernsehen übertragen. Das Begräbnis selbst fand später im engsten Familienkreis am Wiener Zentralfriedhof statt.

Die verstorbene Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser wird (nach derzeitigem Stand) kein Staatsbegräbnis bekommen, wohl aber ein "offizielles Begräbnis", wie das Bundeskanzleramt am Freitag bestätigt.

Staatsbegräbnis nur für die drei höchsten

Fixe Regeln gibt es in Österreich dafür nicht, üblicherweise bleibt diese Ehrung aber den drei höchsten politischen Ämtern vorbehalten: Bundespräsident, Nationalratspräsident und Bundeskanzler. Sterben sie während der Amtszeit, gibt es ein Staatsbegräbnis, ansonsten ein "staatliches Begräbnis".

Für die Trauerfeier gibt es zwar ein offizielles Protokoll, wie es genau abläuft, plant die Präsidentschaftskanzlei, die Parlamentsdirektion bzw. das Bundeskanzleramt in enger Abstimmung mit der Familie.

Formal muss die Ehrung im Ministerrat beschlossen werden. Die Kosten für die Beisetzung trägt die Republik.

Flaggen auf Halbmast

Kriterien für Staatstrauer gibt es ebenfalls nicht. Sie kann zwar formal "verhängt" werden, als Symbol für die Staatstrauer werden aber üblicherweise auch ohne Beschluss die Flaggen von Parlaments- und Regierungsgebäuden auf Halbmast gesetzt.

"Echte" Staatsbegräbnisse haben zuletzt Nationalratspräsidentin Prammer (2014) und die im Amt verstorbenen Bundespräsidenten Franz Jonas (1974) und Thomas Klestil (2004) erhalten. Bruno Kreisky, der 1990 nach Ende seiner Amtszeit als Bundeskanzler starb, hätte zwar keinen Anspruch darauf gehabt, de facto wurde aber eines durchgeführt. Alt-Bundespräsident Kurt Waldheim (2007) bekam ein staatliches Begräbnis mit militärischen Ehren.

( Raffaela Lindorfer)