Politik | Inland
25.12.2017

Geschichtestunde mit Heinz Fischer

2018 wird ein Mega-Gedenkjahr mit mehr als 200 Events. Es wird ein großer Bogen gespannt vom Absolutismus zum Rechtsstaat, von der Monarchie zur Republik, von den NS-Verbrechen zum ’68er-Aufbruch.

1848, bürgerliche Revolution. 1918, Geburtsstunde der Republik nach 600 Jahren Monarchie. 1938, Einmarsch der Hitler-Truppen und die Reichspogromnacht gegen die jüdische Bevölkerung. 1948, Beschluss der Menschenrechtsdeklaration. 1968, Studentenrevolten und Freiheitsbewegung.

"2018 wird ein Jahr sein, das das Geschichtsbewusstsein spürbar erweitern wird, und in dem auch der Blick für die Zukunft geschärft werden soll", sagt Heinz Fischer. Der Alt-Bundespräsident wurde von der eben aus dem Amt geschiedenen Regierung um die Koordination des Gedenkjahrs 2018 gebeten, der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dieses Ersuchen in seiner Regierungserklärung im Parlament bekräftigt. Die Vorbereitungen für das Gedenkjahr sind weit gediehen, es wird "Leuchtturmprojekte" geben, darunter der Staatsakt zum 100. Geburtstag der Republik am 12. November. Insgesamt sind bereits mehr als 200 Veranstaltungen und Events beisammen, Bundesländer, Landeshauptstädte, Sozialpartner, Ministerien, der ORF, Universitäten, die Akademie der Wissenschaften und viele weitere Initiativen haben entweder von sich aus bei Fischer und dessen Beirat angefragt oder wurden von diesen kontaktiert. "Da greifen viele Zahnräder ineinander", sagt Fischer.

Es gibt wohl keine Persönlichkeit, die für die Aufbereitung eines Mega-Gedenkjahres geeigneter ist als Heinz Fischer. Der Alt-Bundespräsident ist ein wandelndes Geschichtsbuch, er ist Zeitzeuge und Wissenschafter, er weiß Ankedoten zu erzählen und juristische Referate über die Entwicklung des Konstitutionalismus zu halten. Für die KURIER-Leserinnen und Leser streift Fischer die historischen Bezugspunkte des Gedenkjahres 2018.

1848. Die bürgerliche Revolution ist 170 Jahre her, was wirkt bis heute nach?

Fischer: "Aus heutiger Sicht ist sicher positiv, dass die Zeit des Absolutismus, in der die Bürgerinnen und Bürger, Künstler , Schriftsteller etc. sehr kurz gehalten wurden, zu Ende ging. Für einige Wochen hat 1848 das Pendel ganz weit in die andere Richtung ausgeschlagen, es wurde eine konstitutionelle Verfassung ausgearbeitet, die die Macht zwischen Kaiser und Reichsrat teilen wollte. Das wurde durch die Gegenrevolution 1849 rückgängig gemacht. Aber der Geist des Konstitutionalismus war aus der Flasche und konnte nie mehr ganz eingefangen werden. Von 1848 bis 1867 folgte ein zwanzigjähriges Ringen um die Verfassung. 1867 hat sich dann endgültig der Gedanke durchgesetzt, dass die Monarchie eine Verfassung mit Grund- und Freiheitsrechten bekommt. Im Dezember 1867, vor 150 Jahren, wurden sensationeller Weise die Redefreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft in die Verfassung geschrieben. Mit den Grund- und Freiheitsrechten 1867 wurde auch das Vereinsgesetz beschlossen. Dieses hat wiederum in den folgenden Jahren zur Gründung von politischen Parteien und zum Aufschwung der Arbeiterbewegung und der christlich-sozialen Partei geführt. 1889 wurde die sozialdemokratische Partei, etwas später die christlich-soziale Partei und etwas früher die deutschnationale Partei des Schönerer gegründet. Die Beschlussfassung für das allgemeine, gleiche Wahlrecht für Männer 1907, die wiederum durch die Petersburger Revolution von 1905 beschleunigt wurde, machte den Weg frei für den Einzug der Massenparteien ins Parlament. Bei der Wahl 1911 waren die Sozialdemokraten schon die stärkste Partei im Reichstag."

1918.Die Geburtsstunde der Republik ist gleichzeitig die Sterbestunde der Monarchie. Als Staatsform hat die Monarchie in Österreich heute kaum Anhänger, dennoch lieben viele Leute Kaiser- und Sisi-Kitsch, lesen Klatschgeschichten aus europäischen Adelshäusern und verfolgen das Leben von Prinzessinnen.Wie erklärt Heinz Fischer dieses Phänomen?

Fischer: "In der Zeit der Monarchie ist der Kaiser sehr überhöht worden: Gott erhalte, Gott beschütze unsern Kaiser, unser Land. Der Kaiser war der Gipfelpunkt der menschlichen und irdischen Existenz, wenn man vom Papst absieht. Dieser Ruf eines scheinbar allmächtigen Herrschers, der das Land als solches symbolisiert, hat, bei aller Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, das Kaiserhaus doch ganz hoch an die Spitze gestellt. Eine Nachwirkung davon ist, dass die englische Königin wesentlich mehr angehimmelt wird als ein amerikanischer Präsident, obwohl die Machtverhältnisse völlig unvergleichlich sind. Hinzu kommt das Phänomen der ,guten, alten Zeit’. Dass man nach den Verbrechen des Nationalsozialismus und dem mörderischen Krieg mit Millionen Opfern eine Zeit davor verherrlicht, ist mir durchaus verständlich. Das hat meine Großmutter auch getan. Sie war eine radikale Sozialdemokratin, aber der Kaiser war der Kaiser. Man wünscht sich nicht die Monarchie als politisches System, aber man verherrlicht die Kaiserhäuser und die Prinzessinnen."

Im November 1918 wurde die Republik gegründet und mit der Arbeit an einer neuen Verfassung begonnen, die 1920 beschlossen wurde. Heinz Fischer über die damaligen dramatischen Ereignisse: "Der Zusammenbruch der Monarchie kam ziemlich unerwartet. Dass Russland aus dem Krieg ausgestiegen ist, hatte ja manche hoffen lassen, dass der Krieg gewinnbar wäre. Aber die österreichische Front brach im Herbst 1918 zusammen, und dann haben sich die Länder der Monarchie blitzschnell zu verselbstständigen begonnen. Karl Renner hat im November 1918 eine provisorische Regierung gebildet, nachdem jene Abgeordneten des Reichsrats, die aus deutschsprachigen Wahlkreisen kamen, also auch aus Südtirol oder aus Mähren, zu einer provisorischen Nationalversammlung zusammen getreten waren. Viele konnten nicht kommen, und Wahlkreise, von denen man damals gehofft hat, dass sie im künftigen Österreich verbleiben würden, blieben dann doch nicht. Am 11. November hat Kaiser Karl die Erklärung abgegeben, dass er auf jeden Anteil an der Regierung verzichtet und die Entscheidung des Volkes über künftige Regierungsformen im Vorhinein anerkennt. An diesem Text ist viel getüftelt worden. Von den Republikanern wurde der Text als Abdankung des Kaisers aufgefasst, die Monarchisten meinten aber, er bedeute zwar, dass der Kaiser auf die Teilnahme an den Regierungsgeschäften verzichtet, nicht aber, dass die 600 Jahre alte Monarchie aufgelöst wird. Karl Renner hat sich in diesen Tagen einen von ihm sehr geschätzten jungen Juristen aus dem Kriegsministerium geholt. Dessen Name war Hans Kelsen. Er sollte eine Verfassung ausarbeiten. Es sollte eine demokratische, parlamentarische, rechtsstaatliche und bundesstaatliche Verfassung sein. Revolutionär war die Einführung eines Verfassungsgerichtshofs, der insbesondere das Recht haben sollte, die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zu prüfen. Das war eine Pioniertat, die uns viele nachgemacht haben. Vor dieser Verfassung sollte man Respekt haben, sie hat sich bis heute als gut und brauchbar erwiesen. Beschlossen wurde sie nach zwei Jahren heftigen Diskussionen am 1. Oktober 1920, in letzter Sekunde vor Neuwahlen, nachdem im Frühsommer 1920 die Koalition aus Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen zerbrochen war. Das imponiert mir sehr. Man stelle sich vor, wir hätten heuer sechzehn Tage vor der Nationalratswahl noch eine komplette Verfassung beschließen müssen. Nicht zustande gebracht haben sie damals einen neuen Katalog von Grundrechten. Darum wurde der Grundrechtskatalog der Monarchie von 1867 in die neue republikanische Verfassung aufgenommen. Man glaubt es nicht – er ist heute noch ein Bestandteil der Verfassung. Das, was man damals als ein Provisorium betrachtet hat, gibt es heute noch. Typisch Österreich."

1938. Die jubelnden Massen auf dem Heldenplatz. Hat Österreich noch Aufarbeitungslücken nach der Waldheim-Debatte, Franz Vranitzkys Rede über Österreichs Mittäterschaft und Restitutionen und Zwangsarbeiterentschädigung unter Wolfgang Schüssel?

Heinz Fischer: "Unmittelbar nach 1945 gab es einen radikalen Willen zur Aufarbeitung. Volksgerichte haben schwere Urteile verhängt. Bald setzte sich jedoch die Sicht durch, Österreich sei das erste Opfer Hitlerdeutschlands gewesen. Karl Renner war das geschickteste und wichtigste Sprachrohr für diese These und hat das undifferenziert in die Unabhängigkeitserklärung hinein geschrieben. Daher ist dieses Thema eine ganze Generation lang in unbefriedigender Form behandelt worden. Die einen sagten, Österreich sei das erste Opfer, die anderen sagten, das halbe Land sei jubelnd auf dem Heldenplatz gestanden. Die Wahrheit ist, dass eine unfassbar und traurig große Zahl dem Hitler zujubelte. Ein absolut relevanter Teil der Bevölkerung hegte aber gegenteilige Gefühle und hat sich über den antidemokratischen, antisemitischen, kriegslüsternen Charakter des Hitler-Regimes keine Illusionen gemacht. Nur wenn man diese beiden Teile der Wahrheit sieht, hat man ein einigermaßen zutreffendes Bild."

Gehen wir nun in angemessener Form mit unserer Vergangenheit um? Oder haben wir noch Aufarbeitungslücken?

Fischer: "Ich würde heute nicht mehr von Aufarbeitungslücken sprechen, aber ich frage mich manchmal, ob es nicht Hinweise für wachsenden Nationalismus gibt. Ich trenne das ausdrücklich von Patriotismus, denn Patriotismus ist Lob und Liebe für das eigene Land, ohne andere Nationen herunter zu setzen. Nationalismus ist die Lehre von der Überlegenheit der eigenen Nation und der Geringschätzung gegenüber anderen. Wir hatten eine Phase in der Nachkriegszeit, in der der Nationalismus sich schon sehr zurück gezogen hatte. Nun ist er wieder expansiver, auch in Österreich."

1948. Am 10. Dezember 1948 hat die UNO die Menschenrechtsdeklaration verabschiedet. Deren Artikel 1 – "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren" – hat Fischer als Nationalratspräsident am Parlamentseingang in Stein meißeln lassen. Fischer: "Das Thema Menschenrechte war eines, das Westeuropa von Osteuropa sehr stark unterschieden hat. Aktuell treiben Phänomene wie der Terrorismus und mancher technische Fortschritt die klassischen menschenrechtlichen Positionen in die Defensive. Auch ist es schwer, Menschenrechte für Flüchtlinge einzufordern, wenn Flüchtlinge pauschal als gefährlich oder als Einwanderer in unser Sozialsystem empfunden werden, die unsere Sozialstandards gefährden. Dann wird der Boden, auf dem eine Menschenrechtsgesinnung wächst, steiniger und trockener."

1968.Welche Spuren hat die ’68-Bewegung hinterlassen?

Fischer: "Sie hat deutliche Spuren in der Frauenbewegung hinterlassen. Frauen müssen sich nichts gefallen lassen, was der Gleichberechtigung widerspricht. Vor 1968 war der Gedanke der Demokratie aufs Parlament beschränkt, aber seit 1968 ist uns stärker bewusst, dass das Prinzip der Demokratie und der Mitbestimmung nicht auf den Parlamentarismus beschränkt bleiben darf, daher erfolgte die Demokratisierung an Universitäten und in der Wirtschaft. 1968 wirkte auch in den Kommunismus hinein. Die westliche Studenten-, Freiheits- und Gleichberechtigungsbewegung hat auch viel mit dem Prager Frühling zu tun gehabt. Das sind drei Gebiete, in denen die ’68er-Bewegung Langzeitwirkung entfaltete."